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Grünberger Str. 86

SA/004/V Schriftliche Anfrage

Beantwortet: 13.12.2016
Antwort von: Erledigt: 13.12.2016
Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste
Erfasst: 22.11.2016


Betr.: Grünberger Str. 86

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Ist dem Bezirksamt eine Zweckentfremdung von Wohnraum in der Grünberger Straße 86 bekannt? Wenn ja, welche Schritte zur Beendigung der Zweckentfremdung hat das Bezirksamt bisher mit welchem Ergebnis ergriffen?

Ja, es gab ein Bürgerhinweis wegen des Verdachts auf Zweckentfremdung. Da bisher kein Eigentümer ermittelt werden konnte, wurde die Hausverwaltung ermittelt und angehört. Zusätzlich wurde auch der Anbieter der Ferienwohnung angehört. Frist zur Antwort ist der 13.12.2016.

2. Wie viele vermutete Zweckentfremdungen von Wohnraum wurden dem Bezirksamt im Jahr 2016 bisher gemeldet oder anderweitig bekannt? Wie viele dieser Wohnungen wurden dem regulären Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung gestellt?

Stand Oktober 2016

- Hinweise auf Fewo: 990, davon 378 wieder zugeführt (und 204 falsche Bürgerhinweise)
- Hinweise auf Leerstand: 148, davon 46 wieder zugeführt (und 18 falsche Bürgerhinweise)

3. In wie vielen Fällen wurde 2016 eine Geldbuße auf Grund von Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz verhängt? Wie hoch waren die verhängten Geldbußen in der Summe im Jahr 2016?

Es wurden 42 Bußgeldbescheide erlassen. Die Gesamtsumme wird statistisch nicht erfasst.

4. Gab es 2016 Fälle in denen trotz Verhängung eines Zwangsgeldes oder einer Geldbuße der Aufforderung zur Beendigung der Zweckentfremdung nicht nachgekommen wurde? Wenn ja, welche anderen Mittel des Verwaltungszwangs wurden daraufhin eingesetzt? 

Ja, in solchen Fällen wird erneut Zwangsgeld erhoben bis die Forderungen erfüllt sind, bzw. es werden Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner-Spindler

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.11.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Thomas Weigelt

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