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Pressemitteilung des Kreisverbandes zur Bundesversammlung

Am Sonntag, den 12. Februar, wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Mit Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, und Hans-Christian Ströbele, direkt gewählter MdB, sind zwei Friedrichshain-Kreuzberger*innen in der grünen Delegation vertreten.

Zur anstehenden Bundesversammlung erklärt Monika Herrmann:

„Warum ich Christoph Butterwegge wähle: Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der die Dinge beim Namen nennt. Der nicht nur sieht, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, sondern auch weiß warum und sich nicht scheut dies auch laut und deutlich zu sagen.

Er soll und muss eine andere gerechtere Politik und Wirtschaft einfordern. Er soll und muss der Fürsprecher einer Gesellschaft sein, in der sich nicht einige zu Lasten der Mehrheit bereichern und an ihren Privilegien mit aller Macht und Gewalt festhalten.“

Hans-Christian Ströbele kritisiert darüber hinaus den gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition Steinmeier:

„Gegen den Kandidaten Frank-Walter Steinmeier habe ich Bedenken, obwohl ich in wichtigen Fragen der Außenpolitik, wie beispielsweise Russland oder Syrien mich eher auf seiner Seite sehen würde. Aber in seiner Zeit als Chef im Kanzleramt und als Verantwortlicher für den BND gibt es einige dunkle Punkte, wie die Jahre, die Kurnaz in Guantanamo leiden musste, obwohl die USA bereit gewesen wären, ihn als Unschuldigen nach Deutschland zu entlassen. Steinmeier war mitverantwortlich dafür, dass Deutschland die Aufnahme verweigerte. Wie ich daher abstimmte, entscheide ich am Sonntag nach der Kandidatenlage.“

Pressemitteilung v. 10.02.2017 Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg Dresdener Str. 10, 10997 Berlin. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Geschäftsführenden Ausschuss des Kreisverbandes. Ansprechpartner: Vasili Franco; vasili.franco [at] gruene-xhain.de; Tel. 0173 1634187

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10.02.2017

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Grüne Xhain