Der Europäische „Green Deal“ hat das Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken. Auf den Verkehr entfallen rund 25 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU.

Da 70 % der EU-Bürgerinnen und Bürger in Städten leben, schlägt die Europäische Kommission im Rahmen des „Urban Mobility Framework“ Maßnahmen für nachhaltige urbane Mobilität vor. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen sichere, zugängliche, inklusive, erschwingliche, intelligente, nachhaltige und emissionsfreie städtische Verkehrssysteme entwickeln. Lebensqualität und Sicherheit in den Städten sollen verbessert, Luftverschmutzung und Staus reduziert werden. Auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung einer aktiven Mobilität gehören dazu. Wesentlicher Baustein zur Umsetzung nachhaltiger Mobilität sind SUMPs (Sustainable Urban Mobility Plans).

Maßnahmen für nachhaltige Mobilität: Urban Mobility Framework
(Quelle: https://transport.ec.europa.eu/transport-themes/urban-transport/sustainable-urban-mobility_en?).

Zudem stellt die Europäische Union Fördermittel für Mobilität und nachhaltige Stadtentwicklung bereit. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden europäische Mittel bei der Sanierung der Fahrbahn der Friesenstraße eingesetzt, um gesundheitsschädliche Lärmbelastungen zu mindern und den Radverkehr zu fördern.

Was haben die Grünen im Europäischen Verkehrsausschuss erreicht?

  • Das europäische Bahnnetz muss durch die Mitgliedsstaaten bis 2030 ausgebaut, modernisiert und vernetzt werden.
  • Mit dem Aus für Verbrenner 2035 wurde der Umstieg zum E-Auto besiegelt. Die Ladeinfrastruktur muss bis 2026 deutlich ausgebaut werden.
  • Verschmutzer im Verkehr (inklusive Luft- und Schifffahrt) müssen ab 2027 einen CO2-Preis bezahlen.
  • Die 424 größten Städte Europas, davon 77 in Deutschland, müssen bis 2027 einen Klimamobilitätsplan nach EU-Standard (SUMP) vorlegen.
  • Anerkennung fürs Fahrrad: Das EP fordert die Kommission auf, eine Radverkehrsstrategie zu entwickeln, um die Zahl der auf dem Fahrrad zurückgelegten Kilometer bis 2030 zu verdoppeln.

Alles gut jetzt in Europa im Bereich Verkehr und Mobilität?

Leider nein. Konservative und Liberale in der EU agieren gerade in der Verkehrspolitik so, als ob es kein Morgen gäbe. Leider bringt die EU-Abgasnorm Euro 7 kaum Verbesserung im Vergleich zu Euro 6. Damit bleiben die Abgaswerte hinter jeder Gesundheitsempfehlung zurück. Auch die Zustimmung des EP zu den sogenannten Gigalinern würde in der Umsetzung immense Kosten verursachen, die dann an anderer Stelle, zum Beispiel dem Schienenausbau, fehlen.

Was fordern Bündnis 90/die Grünen in ihrem Europawahlprogramm zu moderner (kommunaler) Mobilität?

Jeder Mensch in Europa sollte die Möglichkeit haben, klimafreundlich, barrierefrei, sicher und bezahlbar mobil zu sein. Dazu sind nötig:

  • Grenzüberschreitende moderne, gut ausgebaute Schienenwege und Züge, ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrouten, ein barrierefreien Fußgängerverkehr und der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur.
  • Ausbau des ÖPNV, Stärkung des Flatrate-Prinzips, leichtere Kombination verschiedener Verkehrsmittel, leichtere Buchungsmöglichkeiten, verbesserte Mitnahme von Fahrrädern in Zügen.
  • Sicherheit im Straßenverkehr: null Verkehrstote und Schwerverletzte als Ziel (Vision Zero), sichere Verkehrsinfrastruktur für alle, insbesondere Kinder und alte Menschen. Förderung der
  • Abbiegeassistenten für LKWs, kommunale Entscheidungshoheit über Tempo 30 innerorts, EU-weites Tempolimit auf übergeordneten Straßen.
  • Senkung der Gesundheitsbelastung (Lärm- und Schadstoffbelastung) um 50 %.

Veränderungen brauchen Zeit und den politischen Willen. Um Entscheidungen herbeizuführen und umzusetzen braucht es Mehrheiten. Daher: Jede Stimme zählt. Wer auf eine zukunftsgerichtete europäische Politik, nicht nur in der Verkehrspolitik, setzen möchte, unbedingt Grün wählen!

Anne Burckhardt-Schön und Cornelia Lange