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Unser Wahlprogramm

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Alles bleibt anders


Friedrichshain-Kreuzberg ist bunt, vielfältig und lebendig – es ist streitlustig, alternativ und solidarisch. Hier lebt eine kritische und aktive Zivilgesellschaft, die die Verhältnisse zum Tanzen bringen will. Weil viele gesamtstädtische Herausforderungen in Friedrichshain-Kreuzberg das erste Mal auftreten, wollen wir Grüne weiterhin aus dem Bezirk heraus für alternative, progressive Lösungen streiten. Die vergangene Legislaturperiode zeigt, dass es sich lohnt: Immer, wenn wir Alarm geschlagen und Forderungen gestellt haben, sei es wegen der exorbitanten Mietsteigerungen, der verheerenden Asylpolitik, dem aufkommenden Massentourismus oder dem Personalmangel in der öffentlichen Verwaltung, wurden wir ignoriert, abgebügelt, belächelt - und am Ende wurden unsere Forderungen auch auf anderen Ebenen ernsthaft diskutiert und umgesetzt.

Reden ist Gold

Die Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs wissen meist ziemlich genau was sie wollen und fordern dies auch ein. Das macht es für Politiker*innen nicht immer einfacher, aber für den Bezirk nur besser. Wir setzen auf Gespräche, Runde Tische und Bürger*innenbeteiligung. Das heißt nicht, dass jede*r immer das bekommt was sie*er will, sondern dass wir einen Interessenaustausch organisieren. Denn viele Interessen verlaufen nicht gegensätzlich, sondern quer durch die eigene Person: Viele wollen ruhig, aber dennoch in einem lebendigen Kiez leben. Viele wollen neu sanierte und ökologische Wohnungen, aber keine Gentrifizierung. Diese Interessen miteinander in Einklang zu bringen ist unsere große Aufgabe, damit unsere Kieze auch weiterhin so einzigartig und liebenswert bleiben.

Bezirke handlungsfähig machen

Oft stoßen wir an die Grenzen des Machbaren – sei es durch zu wenig Personal, zu begrenzten Raum, zu geringe finanzielle Ausstattung oder fehlende Zuständigkeit. Berlins Bezirke müssen endlich nicht nur als Kommunen wahrgenommen, sondern auch so agieren dürfen. Mehr Personal in die Ämter, mehr Geld für die kommunale Infrastruktur wie Straßen und Spielplätze und größere Handlungsspielräume sowie Zuständigkeiten für die Bezirke sind unerlässlich - hier werden wir weiterkämpfen, auch gegen Widerstände auf der Landesebene.

 Friedrichshain-Kreuzberg ist anders – wir wollen, dass es auch so bleibt

Icon Das komplette Wahlprogramm als PDF (3,6 MB)

 

Obwohl mittlerweile viele unsere Forderungen nach einer sozialen Mietenpolitik teilen, bleibt die Umsetzung des Senats oft halbherzig - wir kämpfen deshalb weiter auf allen politischen Ebenen für Mieter*innenschutz, der diesen Namen auch verdient.

 

››› Umwandlung von und Spekulation mit Wohnraum stoppen

››› Milieuschutz stärken und neue Milieuschutzgebiete ausweisen

››› Vorkaufsrecht für die Bezirke besser nutzbar machen – um Wohnraum vor Spekulation zu schützen

››› Gewerbemieten begrenzen um die soziale Infrastruktur zu sichern

››› Mehr soziale Verantwortung durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen

››› Energetische Modernisierung darf nicht als Entmietungsinstrument missbraucht werden

››› Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe stoppen

 Das gesamte Kapitel kannst du HIER nachlesen

Wir werden alles tun um die Freiräume zu schützen, die die Bewohner*innen unseres Bezirks als Begegnungsräume und für die Entfaltung ihrer kreativen Ideen brauchen – denn das macht Friedrichshain-Kreuzberg aus.

››› Platz für alternative Wohnformen erhalten

››› Freiräume erhalten und neue erobern

››› Soziale Infrastruktur ausbauen

››› Langfristige Perspektive für das Kultur- und Sportensemble auf dem RAW schaffen

Das gesamte Kapitel kannst du HIER nachlesen

Im angesagtesten Berliner Ausgehbezirk Friedrichshain-Kreuzberg braucht es einen Interessenausgleich zwischen Anwohner*innen und Partyszene, wenn wir eine Verdrängung der einen auf Kosten der anderen verhindern wollen. Denn längst machen sich auch die negativen Seiten des Tourismus bemerkbar.

››› Tourismuspolitik darf nicht nur den nächsten Besucher*innen-Rekord im Auge haben

››› Einnahmen aus der City-Tax müssen in die Bezirke fließen

››› Aktionsplan Warschauer Brücke – für ausreichend Mülleimer, mehr öffentliche Toiletten, bessere Beleuchtung, häufigere Straßenreinigung.

››› Vielfältige Kiezstrukturen erhalten statt überall Hostels zu bauen

››› Nutzungskonflikte kooperativ lösen

Das gesamte Kapitel kannst du HIER nachlesen

Wir kämpfen weiterhin für die ökologische Verkehrswende und wollen mehr Platz und bessere Infrastruktur für Fußgänger*innen, Radfahrende und den ÖPNV.

 

››› Lücken bei Radstreifen und Fahrradstraßen schließen und neue Radwege im Bezirk schaffen

››› Mehr und sichere Radabstellplätze schaffen

››› Autofreie Wohnquartiere mit mehr Platz für Menschen und Grün einrichten

››› Die Straßen durch Tempo 30 und Tempo 10 vor allem für Fußgänger*innen sicherer machen

››› Keine A 100 – Wohnkieze in Friedrichshain schützen

Das gesamte Kapitel kannst du HIER nachlesen

Wir wollen unsere Umwelt als Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder erhalten, Luft und Wasser sauber halten und vor Lärm schützen - auch und gerade in der Innenstadt Berlins.

››› Green-App-Xhain entwickeln – um sozial und nachhaltig arbeitende Geschäfte, Projekte, Initiativen zu finden. Darunter Bio-Läden, Standorte von essbaren Bäumen, Imker*innen und Urban Gardening Projekten.

››› Kostenloses Trinkwasser an stark frequentierten Plätzen für alle

››› Mehr Urban Gardening und Obstbäume für unsere Parks

››› Innenstadt bienenfreundlich machen

››› Schutz der biologischen Vielfalt im Bezirk stärken

››› Klima auch auf Bezirksebene schützen

Das gesamte Kapitel kannst du HIER nachlesen

Der Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürger*innen an politischen Prozessen und Entscheidungen ist für Bündnis 90/Die Grünen Fried- richshain-Kreuzberg von jeher ein zentrales Anliegen.

››› kommunale Mitbestimmung und kommunales Wahlrecht für alle, die im Bezirk wohnen

››› Open Data stärken

››› frühzeitige Beteiligung bei Bauprojekten und anderen Vorhaben im öffentlichen Raum

››› Freifunk-Initiativen unterstützen

Das gesamte Kapitel kannst du HIER nachlesen

Die Feinde einer weltoffenen Gesellschaft nutzen die momentane Situation aus, um Vorurteile und Rassismus zu schüren, gegen Andersdenkende zu hetzen und Zugewanderte, vor allem Geflüchtete, zu Sündenböcken zu machen. Dagegen stehen wir mit vielen anderen in Friedrichshain-Kreuzberg in einem breiten Bündnis.

››› Dem Protest gegen die Asylgesetzgebung Raum geben

››› Ein internationales Geflüchteten-Zentrum schaffen

››› Schutz und menschenwürdige Aufnahme für Geflüchtete und Papierlose

››› Schutzräume für geflüchtete Frauen und unbegleitete  minderjährige Geflüchtete schaffen

››› Die Integrationsbeauftragte und den Beirat für Integration und Migration weiter stärken

Das gesamte Kapitel kannst du HIER nachlesen

Friedrichshain-Kreuzberg ist bunt, vielfältig und weltoffen. Diese Mischung ist einzigartig. Und genau das lieben wir. Wir wollen diese Vielfalt gestalten, damit hier jede und jeder, egal welcher Herkunft, Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter oder körperlichen Merkmale glücklich werden kann.

››› Arbeit von Familien- und Nachbarschaftszentren ausbauen und soziale Angebote verstetigen

››› Der Vielfalt ein Gesicht geben – eine interkulturelle Verwaltung weiterentwickeln

››› Silvio-Meier-Preis für Engagement gegen Rechts verleihen

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Soziale Gerechtigkeit ist vielen Friedrichshain-Kreuzberger*innen ein besonderes Anliegen. So geht es auch uns Grünen. Wir stehen für eine Politik, die niemanden zurücklässt und allen gleiche Chancen bietet.

››› Mitobergrenzen für ALG II-Bezieher*innen erhöhen

››› Obdachlosigkeit verhindern und leerstehenden Wohnraum konsequent nutzen

››› soziale Absicherung auch von Selbständigen verbessern

››› Jobcenter stärker auf Bedürfnisser der Betroffenen ausrichten

››› Arbeit und Ausbildung für Geflüchtete ermöglichen

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Kulturelle Teilhabe ist ein Grundrecht, und der Zugang zu Kultur muss für alle möglich sein. Kunst und Kultur schaffen einen identitätsbildenden Zusammenhalt und bieten gleich- zeitig Raum für Reflexion und kritische Wahrnehmung. Sie sind keine Ware, sondern ein ideelles Gut.

 

››› kreative Vielfalt im Bezirk erhalten

››› Stärkung kommunaler Bildungsangebote

››› Kiezbibliotheken stärken

››› eine lebendige Erinnerungskultur schaffen

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Wir setzen auf eine am Menschen orientierte Drogenpolitik, die Freiheiten ermöglicht, aber durch Prävention und Hilfe vor Abhängigkeiten und Missbrauch schützt – nur so lässt sich der Drogenhandel auch in unserem Bezirk kontrollieren und eindämmen.

 

››› Staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis vorantreiben

››› Drugchecking ermöglichen

››› Suchtkranken helfen statt verfolgen – Drogenkonsumräume einrichten

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Schulen sollen zu einem fröhlichen, inklusiven Lern- und Lebensort für alle Kinder und Jugendliche werden, unabhängig von ihrer Herkunft, Fluchterfahrung, psychischen oder physischen Verfasstheit, sexueller Identität oder der finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern.

››› Abitur an jeder Oberschule im Bezirk ermöglichen

››› Bildungspartnerschaften von Schule und Familie und die Schulen zum Kiez öffnen

››› Mehr Raum für unsere Schüler*innen und Lehrer*innen

››› Bessere Schulreinigung und Schulessen

››› Inklusive Schule schaffen und so Segregation und Diskriminierung abbauen

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Wir streben eine Gesellschaft an, in der alle Menschen gleichberechtigt sind, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft und sexuellen Identität.

 

››› Frauenfeindliche und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum verhindern

››› Frauengeschichte durch weibliche Straßen- und Gebäudenamen im öffentlichen Raum sichtbar machen

››› Eine geschlechtergerechte (Haushalts-)Politik durch Gender-Bbudgeting weiter entwickeln

››› Frauen- und Mädchenprojekte in Xhain erhalten

››› Homophobie und Transphobie bekämpfen, Regenbogenfamilien stärken

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Friedrichshain-Kreuzberg ist der jüngste Bezirk Berlins. Hier leben viele Kinder und Jugendliche, und das freut uns. Darüber darf jedoch nicht die Lebenssituation Älterer aus den Augen verloren werden. Wir wollen einen Bezirk, der alle Altersgruppen in den Blick nimmt.

 

››› Familienzentren flächendeckend erhalten, ausbauen und gut ausstatten

››› Kita-Plätze ausbauen

››› Mobile Kitas für Kinder in Flüchtlingsheimen

››› Mehr Personal für Jugendämter

››› Unterstützungsangebote für Ältere erhalten und ausbauen

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Unter der Sparpolitik der vergangenen Jahre haben viele Teile der Berliner Verwaltung gelitten. Besonders hart hat es den öffentlichen Gesundheitsdienst getroffen. Da hier besonders qualifiziertes medizinisches Personal benötigt wird, stehen die Bezirke als Arbeitgeber*innen in der Konkurrenz mit öffentlichen Krankenhäusern und privaten Arbeitgeber*innen. Bei der Umsetzung unserer Gesundheitsziele setzen wir auf Aufklärung und Transparenz.

››› bezirkliche Gesundheitsämter stärken

››› den öffentlichen Gesundheitsdienst angemessen bezahlen

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Solidarisches Wirtschaften und erfolgreiches Wirtschaften müssen keine verschiedenen Welten sein. Vor allem in der Experimentierbude Friedrichshain-Kreuzberg zeigt sich, dass es vielen Unternehmen gelingt, mit Erfolg auch auf einen sozialen und ökologischen Mehrwert zu setzen.

››› vielfältige Gewerbestrukturen erhalten

››› Milieuschutz auch für Gewerbe

››› solidarische Ökonomie stärken und ihren Ausbau fördern

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Sport hat große Bedeutung für die soziale Integration und Inklusion besonders von Kindern und Jugendlichen. Wesentliche gesellschaftliche Werte werden vermittelt und spielerisch eingeübt: Toleranz und Respekt, Fairness und Hilfsbereitschaft. Mehr Bewegung trägt zur allgemeinen Gesundheit bei und steigert das Wohlbefinden, baut Stress ab und ist die beste Prävention gegen zahlreiche Krankheiten.

 

››› allen Sportler*innen den Zugang zu bezirklichen Sportstätten ermöglichen

››› Mädchen- und Frauensport fördern

››› kostenlose Schwimmangebote für alle Grundschulkinder ausbauen

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Wir wollen das Finanzierungsmodell der Bezirke wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir streben ein Modell an, das eine gute Personalausstattung einrechnet und gute Leistung und Qualität nicht bestraft, sondern belohnt. Sämtliche Instru­mente der aktuellen Bezirksfinanzierung gehören dazu auf den Prüfstand ge­stellt.

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