Statement zum geplanten Internationalen Flüchtlingszentrum

Das Statement unserer Fraktion zum geplanten Internationalen Flüchtlingszentrum in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule (Stand: 5.11.2014):

Wie auch das Bezirksamt wollen wir, dass die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule zum Internationalen Flüchtlingszentrum wird. Inzwischen liegt ein gutes und tragfähiges Konzept vor. Dem Bezirksamt ist es gelungen, die Diakonie und den Paritätischen Wohlfahrtsverband für eine neue, andere Flüchtlingsunterkunft zu gewinnen, die mit der herkömmlichen Unterbringung nichts gemein haben soll. Geplant ist, ungefähr 150 Menschen in Apartments unterzubringen. Das sind deutlich mehr als die heute 46 Besetzer*innen. Eine Etage soll dabei für Frauen reserviert sein, eine andere für Familien. Damit bekommen beide Gruppen endlich geschützte Räume. Zusätzlich soll es Raum für Projekte und Initiativen geben. Das Zentrum wird seinen Bewohner*innen Privatsphäre, gute hygienische Bedingungen und ein gewaltfreies, geordnetes Zusammenleben bieten – anders als die besetzte Schule. Weitere Details zum Konzept hier.

Für den Umbau muss das Haus leer sein. Dies wurde von allen Bauträgern klar signalisiert. Die 46 Bewohner*innen der Schule sind deswegen vom Bezirksamt dazu aufgefordert worden, bis Ende Oktober das Gebäude zu verlassen. Für die 30 Bewohner*innen ohne alternativen Schlafplatz hat das Bezirksamt übergangsweise Unterkünfte organisiert. Dieses Angebot wurde von den Flüchtlingen aber abgelehnt. Ebenso wenig wurde die Frist zum Auszug eingehalten. Zuletzt sind sämtliche Gespräche, die das Bezirksamt Flüchtlingen und Supporter*innen angeboten hat, abgelehnt worden oder gescheitert.

Flüchtlingen und Unterstützer*innen ist es während der knapp zwei Jahre dauernden Besetzung nicht gelungen, eine funktionierende Selbstverwaltung aufzubauen. Wir bezweifeln, dass dies zukünftig gelingen wird, auch, weil keine finanzielle Unterstützung in Aussicht ist. Als Bezirk sind wir für Wachschutz, Baumaßnahmen und Sozialleistungen an unsere finanziellen Schmerzgrenzen gegangen, um die Flüchtlinge zu unterstützen. Mehr können wir nicht leisten. Auch dafür ist das Flüchtlingszentrum eine Lösung, weil es ein tragfähiges Finanzierungskonzept bietet.

Wir unterstützen den Bezirk darin, den Weg zum Internationalen Flüchtlingszentrum weiter zu gehen. Das Bezirksamt schließt nun einstimmig auch ein Amtshilfeersuchen an die Polizei nicht mehr aus. Sollte es dazu kommen, entscheiden allein Innensenator und Polizeipräsident über Datum und Umfang einer möglichen Räumung – das Bezirksamt hat dann keinerlei Mitspracherecht mehr. Wir bedauern die mögliche Räumung ausdrücklich. Wir sehen aber auch, dass die jahrelangen Bemühungen des Bezirks ins Leere gelaufen sind und letztlich alle Gespräche und Verhandlungen scheiterten. Der Bezirk hat alle seine Handlungsspielräume ausgeschöpft, nicht nur die finanziellen. Sollte es zu einer Räumung kommen, fordern wir alle Akteur*innen auf, maßvoll und human zu handeln und an keiner Stelle Menschenleben in Gefahr zu bringen!

Wir haben von Anfang an den legitimen Flüchtlingsprotest mitgetragen und werden dies auch weiterhin tun. Wir sind aber als Bezirk nicht in der Lage, den Flüchtlingen eine Unterkunft oder Perspektive zu bieten. Wir appellieren weiterhin an Senat und Bund, sich für eine humanere Asylgesetzgebung einzusetzen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten (FAQ) zum geplanten Internationalen Flüchtlingszentrum in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule können hier nachgelesen werden.