Geburtsdokumente für die Kinder von Geflüchteten

DS/0184/V Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Neugeborenen von Geflüchteten eine Geburtsurkunde oder eine  Bescheinigung über die Geburt ihres Kindes ausgestellt wird, mit der sie ihr Kind in einer Krankenversicherung anmelden  sowie andere Leistungen beantragen können. Begründung: Es darf nicht sein, dass den Eltern von geflüchteten Neugeborenen nicht ohne Wenn und

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Geburtsdokumente für die Kinder von Geflüchteten

DS/0184/V Antrag   Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Neugeborenen von Geflüchteten eine Geburtsurkunde oder eine  Bescheinigung über die Geburt ihres Kindes ausgestellt wird, mit der sie ihr Kind in einer Krankenversicherung anmelden  sowie andere Leistungen beantragen können. Begründung: Es darf nicht sein, dass den Eltern von geflüchteten Neugeborenen nicht

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Neugeborene „ohne Identität“ trotz UN-Kinderrechtskonvention?

DS/2267/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viel Familienzuwachs bei Geflüchteten durch Geburten gab es hier im Bezirk seit Existenz der bezirklichen Notunterkünfte? 2. Haben alle diese Neugeborenen eine Geburtsurkunde erhalten oder hilfsweise zumindest den Auszug aus dem Geburtsregister, falls die Eltern durch Flucht und Kriegswirren nicht die verlorenen benötigten Dokumente beibringen konnten? 3. Falls nicht, wie wird

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Neugeborene „ohne Identität“ trotz UN-Kinderrechtskonvention?

DS/2267/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viel Familienzuwachs bei Geflüchteten durch Geburten gab es hier im Bezirk seit Existenz der bezirklichen Notunterkünfte? 2. Haben alle diese Neugeborenen eine Geburtsurkunde erhalten oder hilfsweise zumindest den Auszug aus dem Geburtsregister, falls die Eltern durch Flucht und Kriegswirren nicht die verlorenen benötigten Dokumente beibringen konnten? 3. Falls nicht, wie

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Grüner Bezirk Xhain: Unsere Bilanz 2011-2016

In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat – unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im – mitunter kontroversen – Dialog

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Bildungs- und Teilhabepaket für Sportvereine, die Projekte für sozial benachteiligte Jugendliche anbieten

DS/2180/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg von BerlinAbt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste –Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Von wem erhalten die Sportvereine Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Bezirk, wenn sie Projekte für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche anbieten? Sportvereine erhalten keine Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben

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Teilnahme der Flüchtlingskinder an Schulangeboten

DS/2078/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwiefern ist die Aussage zutreffend, dass Flüchtlingskinder nicht am regulären Schulessen teilnehmen dürfen? 2. Wie werden die Eltern der geflüchteten Kinder –mehrsprachig- auf die Möglichkeit einer Inanspruchnahme eines Ganztagsangebotes hingewiesen? 3. Inwiefern werden den Schulen die notwendigen personellen Ressourcen für den Ganztagsund die Verlässliche Halbtagsgrundschule (VHG) zur Verfügung gestellt? Nachfrage: 1.

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Kita-Sterben in Friedrichshain-Kreuzberg – Wie ernst ist die Lage?

DS/1808/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Kitas und Kinderläden mussten im Bezirk in den letzten Jahren schließen (bitte für Friedrichshain und Kreuzberg getrennt angeben)? 2. Was waren Gründe für die Schließungen? 3. Ist dabei insgesamt ein Trend bzw. eine bestimmte Entwicklung zu beobachten? Nachfrage: 1. Welche Instrumente stehen zur Verfügung, um dem Wegfall bzw. der

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Kinderbetreuung während unserer Bezirksgruppen

Im Mai 2015 hat die Bezirksgruppe des Kreisverbandes beschlossen, während unserer Bezirksgruppen-Termine ab September 2015 kostenfreie Kinderbetreuung anzubieten. Auch für die Mitglieder der Grünen-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg gibt es ab sofort die Möglichkeit, ihre Kinder während der Sitzungszeit betreuen zu lassen. Ehrenamtliches Engagement fordert viel Zeit und ist oft schwer mit beruflichen und familiären Aufgaben zu vereinbaren. Wir

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Erzieher*innen-Streik: Gutes Geld für gute Arbeit!

(Foto (c) Helene Souza/pixelio.de) Wir finden: Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Deswegen unterstützen wir die streikenden ver.di-Erzieher*innen. Anfang Juni haben uns zwei von ihnen in unserer Fraktionssitzung besucht und für Solidarität geworben. Die beiden Frauen arbeiten für das Berliner Studentenwerk, eine von ihnen als Erzieherin in einer der sechs Kitas und eine in der Sozialberatung. In Berlin haben

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