Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti nutzen – soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen

DS/0193/V Antrag   Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor. Um sie vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen, ist das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Wie bisher ist dazu eine Finanzierung durch Senat und städtische Wohnungsbaugesellschaften notwendig, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu sind umgehend Gespräche aufzunehmen. Begründung:

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Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti zum Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung nutzbar machen

Mit einem Antrag (Drucksache DS/0193/V) fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt werden, das bereits mehrmals erfolgreich im Bezirk zum Einsatz kam. Dazu erklären Julian Schwarze, Sprecher der BVV-Fraktion in

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Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti nutzen – soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen

DS/0193/V Antrag   Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor. Um sie vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen, ist das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Wie bisher ist dazu eine Finanzierung durch Senat und städtische Wohnungsbaugesellschaften notwendig, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu sind umgehend Gespräche

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Die Cuvrybrache sollte Standort für Sozialen Wohnungsbau sein!

Zum Baubeginn des Büro- und Geschäftskomplexes auf der Cuvrybrache erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: Die grüne BVV-Fraktion lehnt die geplante Bebauung ausdrücklich ab! Hochpreisige Gewerbeflächen und dazu eventuell noch ein Luxus-Hotel werden hier benötigt wie ein Kropf! An dieser Stelle sollten vor allem preiswerte Wohnungen und zusätzliche Grünräume entstehen sowie der Spreeuferwanderweg gesichert und fortgeführt werden. Darüber

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Baumaßnahmen Oppelner Straße 44/45

SA/357/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurdenfür die Oppelner Str. 44 sowie 45 seit 2010 beantragt und wie wurden diese beschiedenbzw. beantwortet? Bauantrag vom 11.04.2016: DG-Ausbau zu Wohnzwecken, Errichtung zweier Außenaufzüge, Errichtung von drei Balkonanlagen; noch nicht beschieden. 2. Stehen beantragte Baumaßnahmen noch zur Bearbeitung aus? Wenn ja: welche? Antwort

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Schlesische Straße 32

SA/360/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurdenfür die Schlesische Straße 32 seit 2010 beantragt und wie wurden diese beschiedenbzw. beantwortet? Es wurden keine Baumaßnahmen beantragt. 2. Stehen beantragte Baumaßnahmen noch zur Bearbeitung aus? Wenn ja: welche? Nein. 3. Sind Wohnungszusammenlegungen bzw. Grundrissänderungen beantragt worden?Falls ja: wie wurden diese beschieden? Nein.

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Lübbener Straße 20

SA/359/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurdenfür die Lübbener Str. 20 seit 2013 beantragt und wie wurden diese beschiedenbzw. beantwortet? 2015: Antrag auf Vorbescheid: GD-Ausbau zu Wohnzwecken – Vorbescheid negativ beschieden.2015: Antrag auf Anbau von Balkonen – Baugenehmigung am 18.1.2016 erteilt.Ein Antrag auf Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung wurde, neben den

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Bezirk nutzt erneut Vorkaufsrecht und schützt Mieter*innen vor Verdrängung

Die Grüne Fraktion begrüßt, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erneut das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zugunsten Dritter für das Haus Glogauer Straße 3 ausgeübt hat. Damit werden die Mieter*innen wirksam vor Verdrängung geschützt. Dazu erklärt Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Fraktionsvorstands: (Berlin, 30. Juni 2016) „Wir begrüßen, dass der Bezirk gemeinsam mit der städtischen Wohnbaugesellschaft Gewobag das Vorkaufsrecht ausübt.

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Bezirk nutzt erneut Vorkaufsrecht und schützt Mieter*innen vor Verdrängung

Die Grüne Fraktion begrüßt, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erneut das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten zugunsten Dritter für das Haus Glogauer Straße 3 ausgeübt hat. Damit werden die Mieter*innen wirksam vor Verdrängung geschützt. Dazu erklärt Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Fraktionsvorstands: (Berlin, 30. Juni 2016) „Wir begrüßen, dass der Bezirk gemeinsam mit der städtischen Wohnbaugesellschaft Gewobag das Vorkaufsrecht ausübt.

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Grüner Bezirk Xhain: Unsere Bilanz 2011-2016

In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat – unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im – mitunter kontroversen – Dialog

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