Ordnungsamt Archive - Grüne Xhain

Mündliche Anfrage (DS/2146/V): „Enuu“ in Berlin – und die Behinderung des Fuß- und Radverkehrs

Initiator: Pascal Striebel, B'90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: 1. Welchen rechtlichen Regeln unterliegt das Fahren von „E-Pods“/Kabinenrollern des Sharing-Anbieters „Enuu“ in Berlin (z.B. Fahrzeugklasse, Höchstgeschwindigkeit, Notwendigkeit von Führerschein/Mindestalter, Befahren von Geh- oder Radwegen sowie Grünanlagen)? 2. Welchen rechtlichen Regeln unterliegt das Abstellen dieser Fahrzeuge (z.B. die Nutzung von Parkplätzen, Gebühren im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung,

Von Fraktion Xhain|2021-07-26T15:41:54+02:0026.07.2021|

Gute Nachrichten für den Radverkehr
Aktuelles, Verkehr und Mobilität

Gute Nachrichten für den Radverkehr

Heute hat der Senat beschlossen, dass in den Bezirken ab dem 1. Mai die Untere Straßenverkehrsbehörde Teil des Straßen- und Grünflächenamtes wird. Bislang war die Straßenverkehrsbehörde Teil des Ordnungsamtes. Das führte oft zu langwierigen Abstimmungsproblemen bei der Umsetzung von Bauprojekten zur Verbesserung der Radinfrastruktur. Mit diesem Wechsel liegen zukünftig Planen, das rechtliche Anordnen (neu) und

Von |2018-04-10T15:53:50+02:0010.04.2018|

Grüner Newsletter Xhain # 4/2016

Themen dieses Newsletters: · Wahl der Bürgermeisterin und des Bezirksamtes · Neuer Geschäftsführender Ausschuss (GA) · Grün-Rot-Rot: Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes · Bürger*innen-Entscheid Fraenkelufer · Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen · Silvio-Meier-Preisverleihung Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, am vergangenen Donnerstag wurde im Bezirksparlament das neue Bezirksamt gewählt und Monika Herrmann als Bürgermeisterin bestätigt. Dem voraus gingen

Von |2016-12-19T20:43:10+01:0019.12.2016|

Polizeieinsätze in Friedrichshain-Kreuzberg

DS/2357/IV Mündliche Anfrage I Ich frage das Bezirksamt: 1. Seit wann und warum fordert die Bürgermeisterin welche Polizeistrategie im Bezirk? 2. Wie war die Reaktion von Innensenator und Polizei auf die unter 1) genannten Forderungen? 3. Welche Angleichung gibt es mittlerweile zwischen den Polizeistrategien des Landes und den langjährigen Forderungen des Bezirks? Nachfragen: 1. Gibt

Von |2016-10-05T20:19:58+02:0005.10.2016|

Grüner Bezirk Xhain: Unsere Bilanz 2011-2016

In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat - unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im

Von |2016-06-15T17:41:24+02:0015.06.2016|

Hat der Ordnungsstadtrat sonst keine Probleme?

DS/2220/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Vor dem Hintergrund des B.Z-Aufmachers vom Montag (23.5.) mit dem Titel „Berlin hat ja sonst keine Probleme“, der in der ganzen Bundesrepublik erschienen ist, frage ich das Bezirksamt, warum es unseren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Aufforderung, Restauranttische in Friedrichshain um 3 cm auf 97 cm zu kürzen lächerlich

Von |2016-06-02T00:00:00+02:0002.06.2016|

Gewerbekontrollen mit Polizeieinsatz

DS/2134/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-KreuzbergAbtlg. Wirtschaft, Ordnung, Schule und SportIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie viele Amtshilfeersuchen an das LKA wegen „Verdachts auf Verstöße gegen das Gewerberecht und gegen den Jugendschutz“ wurden in den letzten 12 Monaten durch das Ordnungsamt in Friedrichshain gestellt?Es handelt sich bei den Verstößen gegen das Gewerberecht um Routinevorgänge. Das

Von |2016-04-06T00:00:00+02:0006.04.2016|

Barrierefreier Heinrichplatz: Fuß- und Radverkehr schützen

DS/1891/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wir beauftragt, den Heinrichplatz barrierefrei umzubauen. Bisher müssen Rollstuhlfahrer*innen oder Eltern mit Kinderwagen jeweils sechs Kantsteine hoch und runter, wenn sie den Platz in Nord-Süd- oder in Ost-West-Richtung überqueren. Das Bezirksamt wird dabei aufgefordert, zu prüfen, ob eine Finanzierung aus dem Bordsteinabsenkungsprogramm des Landes Berlin möglich ist.Zudem

Von |2015-10-28T00:00:00+01:0028.10.2015|

Kontrollen des Ordnungsamtes rund um die Oranienstraße

SA/294/IV Schriftliche Anfrage1. Wie viele Verstöße durch welche Gewerbetreibende hinsichtlich der Sondernutzung desöffentlichen Straßenlandes innerhalb der Straßenabschnitte bzw. Blöcke im Gebiet zwischen Erkelenzdamm, Waldemarstraße, Manteuffelstraße und Skalitzer Straße wurdendurch das Ordnungsamt in 2014 und 2015 festgestellt (bitte Gewerbetreibende und Fallzahlen auflisten)?2. Wie viele Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet und welche Gewerbetreibenden waren

Von |2015-09-15T00:00:00+02:0015.09.2015|

Ausnahmegenehmigungen für Sondernutzungen in Grünanlagen sowie Genehmigungen für Straßenfeste und Veranstaltungen im öffentlichen Raum

SA/215/IV Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 28.10.2014Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und SportBezirksstadtratIhre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für Sondernutzungen in Grünanlagen hat das Bezirksamt jeweils in den Jahren 2012 und 2013 erteilt?Das Ordnungsamt führt hierüber keine Statistiken. Zur Ermittlung der Daten müsste jedereinzelne Vorgang geprüft werden. Die Erhebung wäre mit einem unverhältnismäßig hohenPersonalaufwand verbunden,

Von |2014-11-26T00:00:00+01:0026.11.2014|