Grüner Newsletter Xhain # 4/2016

Themen dieses Newsletters: · Wahl der Bürgermeisterin und des Bezirksamtes · Neuer Geschäftsführender Ausschuss (GA) · Grün-Rot-Rot: Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes · Bürger*innen-Entscheid Fraenkelufer · Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen · Silvio-Meier-Preisverleihung Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, am vergangenen Donnerstag wurde im Bezirksparlament das neue Bezirksamt gewählt und Monika Herrmann als Bürgermeisterin bestätigt. Dem voraus gingen spannende und intensive Wochen und

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Polizeieinsätze in Friedrichshain-Kreuzberg

DS/2357/IV Mündliche Anfrage I Ich frage das Bezirksamt: 1. Seit wann und warum fordert die Bürgermeisterin welche Polizeistrategie im Bezirk? 2. Wie war die Reaktion von Innensenator und Polizei auf die unter 1) genannten Forderungen? 3. Welche Angleichung gibt es mittlerweile zwischen den Polizeistrategien des Landes und den langjährigen Forderungen des Bezirks? Nachfragen: 1. Gibt es auch Forderungen zu mehr

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Grüner Bezirk Xhain: Unsere Bilanz 2011-2016

In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat – unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im – mitunter kontroversen – Dialog

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Hat der Ordnungsstadtrat sonst keine Probleme?

DS/2220/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Vor dem Hintergrund des B.Z-Aufmachers vom Montag (23.5.) mit dem Titel „Berlin hat ja sonst keine Probleme“, der in der ganzen Bundesrepublik erschienen ist, frage ich das Bezirksamt, warum es unseren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Aufforderung, Restauranttische in Friedrichshain um 3 cm auf 97 cm zu kürzen lächerlich macht? 2. Welche

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Gewerbekontrollen mit Polizeieinsatz

DS/2134/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-KreuzbergAbtlg. Wirtschaft, Ordnung, Schule und SportIhre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Amtshilfeersuchen an das LKA wegen „Verdachts auf Verstöße gegen das Gewerberecht und gegen den Jugendschutz“ wurden in den letzten 12 Monaten durch das Ordnungsamt in Friedrichshain gestellt? Es handelt sich bei den Verstößen gegen das Gewerberecht um Routinevorgänge. Das heißt, wenn

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Barrierefreier Heinrichplatz: Fuß- und Radverkehr schützen

DS/1891/IV  Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wir beauftragt, den Heinrichplatz barrierefrei umzubauen. Bisher müssen Rollstuhlfahrer*innen oder Eltern mit Kinderwagen jeweils sechs Kantsteine hoch und runter, wenn sie den Platz in Nord-Süd- oder in Ost-West-Richtung überqueren. Das Bezirksamt wird dabei aufgefordert, zu prüfen, ob eine Finanzierung aus dem Bordsteinabsenkungsprogramm des Landes Berlin möglich ist. Zudem wird das

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Kontrollen des Ordnungsamtes rund um die Oranienstraße

SA/294/IV Schriftliche Anfrage 1. Wie viele Verstöße durch welche Gewerbetreibende hinsichtlich der Sondernutzung desöffentlichen Straßenlandes innerhalb der Straßenabschnitte bzw. Blöcke im Gebiet zwischen Erkelenzdamm, Waldemarstraße, Manteuffelstraße und Skalitzer Straße wurdendurch das Ordnungsamt in 2014 und 2015 festgestellt (bitte Gewerbetreibende und Fallzahlen auflisten)? 2. Wie viele Bußgeld- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet und welche Gewerbetreibenden waren betroffen (Bitte Gewerbetreibende,

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Ausnahmegenehmigungen für Sondernutzungen in Grünanlagen sowie Genehmigungen für Straßenfeste und Veranstaltungen im öffentlichen Raum

SA/215/IV  Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 28.10.2014Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und SportBezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für Sondernutzungen in Grünanlagen hat das Bezirksamt jeweils in den Jahren 2012 und 2013 erteilt? Das Ordnungsamt führt hierüber keine Statistiken. Zur Ermittlung der Daten müsste jedereinzelne Vorgang geprüft werden. Die Erhebung wäre mit einem unverhältnismäßig hohenPersonalaufwand verbunden, der

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