Umsetzungsstau in der Senatsbehörde: Grüne bieten Verkehrslenkung Amtshilfe an

Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) ist chronisch überlastet. Weil dadurch wichtige Verkehrsprojekte teilweise über Jahre verzögert werden, fordert die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg jetzt vom Bezirksamt, der Landesbehörde Amtshilfe zu leisten.

„Wir wollen, dass unser Bezirksamt die Verkehrslenkung in ihrer Arbeit unterstützt. Die Senatsbehörde zeigt seit Jahren, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen ist. Die Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte wie Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Zebrastreifen wird teilweise schon seit dreieinhalb Jahren von der VLB verschleppt. Der Umsetzungsstau ist den Bürgerinnen und Bürgern weder erklär- noch zumutbar!“, sagt Fraktionssprecher Jonas Schemmel (Bündnis 90/Die Grünen). „Um das Schneckentempo zu beschleunigen, soll die Bezirksverwaltung der Behörde unter die Arme greifen.“

Das Bezirksparlament hatte sich zuletzt mit einer Liste verabschiedeter Verkehrsanträge, die seit Jahren auf Umsetzung warten, an das Bezirksamt gewendet. Das Bezirksamt wies darauf hin, dass für alle Anträge Stellungnahmen der Verkehrslenkung notwendig seien. Diese habe das Bezirksamt allerdings darüber informiert, dass sie „hoch belastet“ sei und die Übermittlung der Stellungnahmen daher noch einige Zeit in Anspruch nehmen könne.

„Bausenator Geisel ist mit dem Versprechen angetreten, die VLB zu reformieren. Davon bemerken wir bisher rein gar nichts – im Gegenteil“, so Schemmel weiter. Daran habe auch die jüngste Entlassung des VLB-Chefs nichts geändert.

Der Antrag wurde gestern Abend mit großer Mehrheit vom Bezirksparlament verabschiedet. Er kann hier nachgelesen werden. Hier ist die Antwort des Bezirksamts auf die Frage nach dem Umsetzungsstand der Anträge nachzulesen.