NEWSLETTER DER BVV-FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN 10/2020

Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen,

der Sommer geht und unser herbstlicher Newsletter kommt.

Trotz der anhaltenden Pandemie ist im Bezirk viel passiert: die Debatte um mögliche Neubaupläne für den Karstadt am Hermannplatz geht weiter und der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden Bostad AB steigt groß in den Berliner Wohnungsmarkt ein, was bei den betroffenen Mieter*innen zu großen Sorgen führt. Wir unterstützen dabei die Forderung der betroffenen Häuser, möglichst das bezirkliche Vorkaufsrecht einzusetzen.

Aber es gibt auch positives: die Verkehrswende wird immer sichtbarer: mit neuen Fahrradstraßen, der geplanten Verstetigung der Pop-Up-Radwege und mehr Stellplätzen für Fahrräder – überwiegend auf der Straße und nicht auf dem Gehweg.

Viel Spaß beim Lesen!

Pop-Up-Radwege erhalten und schnell verstetigen
Am 7. September wurde dem Eilantrag der AfD gegen die Pop-Up-Radwege vom Verwaltungsgericht stattgegeben: „Verkehrsfremde Erwägungen“ wie die Corona-Pandemie könnten nicht als Begründung herangezogen werden und der Senat habe keine konkrete Gefahrenlage dargelegt.

Gegen dieses Urteil hat die Senatsverwaltung am 16. September Beschwerde eingelegt und damit auch den von der AfD geforderten sofortigen Rückbau gestoppt. Nun hat das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren am 6. Oktober entschieden, dass die Radwege vorerst nicht zurück gebaut werden müssen, da das erste Urteil überwiegend fehlerhaft einzuschätzen ist.
Der Antragsteller hat sich pauschal beschwert, „sich wegen Staus nicht in gewohnter Weise durch das Stadtgebiet bewegen zu können. Selbst wenn die Beschwerde letztlich ohne Erfolg bleiben sollte, sei diese nicht näher belegte Einschränkung für den Antragsteller nicht schwerwiegend. Die Fahrtzeiten verlängerten sich nur minimal.“
Die Pressemitteilung vom Verwaltungsgericht findet ihr hier.

Nichtsdestotrotz sollen die entstandenen Radwege unter anderem an den Straßen entlang des Landwehrkanals (Tempelhofer Ufer, Schöneberger Ufer, Hallesches Ufer) sowie Kottbusser Damm wie im bezirklichen Radverkehrsplan beschlossen, verstetigt werden.

Resolution zum Erhalt der Pop-Up-Radwege und Änderung der autozentrierten Straßenverkehrsordnung (StVO)

Als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen, haben wir uns in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 1. Oktober mit unserer Resolution (DS/1794/V) dafür ausgesprochen, die neu geschaffenen sogenannten Pop-Up-Radwege zu erhalten und so schnell wie möglich zu verstetigen.
Radfahren schützt das Klima und die Umwelt und der Bedarf ist da. Der Anteil an Fahrradfahrer*innen steigt immens. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend nur noch beschleunigt. Auch Kinder oder alte Menschen sollen sich aufs Fahrrad schwingen und gute und sichere Radwege schützen Menschen.

Die Vision Zero ist Leitbild unserer Verkehrspolitik. Es sollen keine Menschen mehr im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden.
Eine StVO aber, in der die Vision Zero und das sichere Fortkommen auf gut ausgebauten Radwegen keine rechtliche Relevanz hat, ist aus der Zeit gefallen. Wir fordern eine radikale Reform dieser StVO!

Nach einer langen Debatte in der BVV wird die Resolution nun im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klima und Immobilien (UVKI) überwiesen.

Eine Resolution für Karstadt und ein Brief an Michael Müller

Der Senat plant, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht über den Karstadt-Standort am Hermannplatz zu entziehen. Wir halten das nicht nur für einen schweren Fehler, sondern verurteilen diesen Deal als schwerwiegenden Eingriff in unsere bezirklichen Belange. Die Gestaltung des Gebäudes muss gemeinsam mit dem Bezirk und den Menschen vor Ort erfolgen und darf nicht über ihre Köpfe hinweg durchgesetzt werden.
Die Arbeitsplätze können durch diesen Deal allenfalls kurzfristig gesichert werden. Wir halten dieses Argument auch für vorgeschoben, denn SIGNA geht es um das Erzielen maximaler Renditen mit Immobiliengeschäften, nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE haben wir am 26. August eine Resolution (DS/1721/V) eingebracht, die von der BVV beschlossen wurde. Ergänzend dazu haben unsere Fraktionsprecher*innen Annika Gerold und Julian Schwarze gemeinsam mit unserer wohnungs- und mietenpolitischen Sprecherin im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, unserer direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten im Bundestag Canan Bayram und den Kolleg*innen DER LINKEN Pascal Meiser (MdB), Gaby Gottwald (MdA) Oliver Nöll (Vorsitzender der BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg) und Reza Amiri (Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Friedrichshain-Kreuzberg), einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller verfasst.

Resolution gegen den Investorenkaufrausch von Heimstaden Bostad AD
Ende August wurde bekannt, dass 16 Wohnhäuser in vier Bezirken als Paket an den schwedischen Immobilienkonzern Heimstaden Bostad AB verkauft werden sollen, der in Berlin durch die Skjerven Group vertreten wird. Von den zunächst bekannt gewordenen betroffenen Häusern liegen zehn in sozialen Erhaltungsgebieten, fünf davon befinden sich in Friedrichshain-Kreuzberg. Mittlerweile sind weitere Häuser hinzugekommen. Der Immobilienkonzern selber hat öffentlich mitgeteilt, er habe weitere 130 Häuser in der ganzen Stadt erworben.

Wir haben am 1. Oktober die Resolution „Investorenkaufrausch durch Heimstaden Bostad AD verhindern, Vorkaufsrecht nutzen, Mieter*innen schützen“ (DS 1792/V) in die BVV eingebracht.
Die BVV unterstützt die Forderung der Fünf Häuser Initiative und fordert von Senat und Bezirksamt, alle nötigen Schritte und Vorkehrungen zu treffen, um das Vorkaufsrecht für die betroffenen Häuser Lausitzer Straße 18/Reichenberger Str. 53, Bergmannstraße 94/Solmsstraße 28, Seumestraße 10, Boxhagener Str. 29,30/Gabriel-Max-Str. 10 und Mühsamstr. 36 zu Gunsten Dritter wahrzunehmen.

Nach erfolgreichem Beteiligungsverfahren: Ausstellung Zukunft Bergmannkiez – Öffentlicher Raum, Mobilität, Lebensqualität“ eröffnet
In den letzten Jahren gab es viele Diskussionen um die fußgänger*innen- und fahrradfreundliche Umgestaltung der Bergmannstraße. Hierzu gab es eine umfassende Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden. Ihre Ideen, Kritik und Verbesserungsvorschläge sind in die Planungen eingeflossen. Nach der Beendigung des Partizipationsprozesses und corona-bedingter Verzögerungen erfolgt nun der nächste Schritt: In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 1.Oktober hat das Bezirksamt eine Vorlage zur Kenntnisnahme für eine autofreie Bergmannstraße zur Beratung in den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI) sowie den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klima und Immobilien (UVKI) eingebracht.

Alle Infos zum Verfahren und zu den Ergebnissen sind online abrufbar https://www.berlin.de/bergmannkiez/

Mehr Informationen findet Ihr hier.

Debatte über Covid-19-Kontaktnachverfolgung im Bezirk ­
Die BVV hat die Entwicklung der Infektionszahlen und -maßnahmen fest im Blick. Der mögliche Einsatz von Bundeswehrkräften zur Unterstützung der Kontaktnachverfolgung im Bezirk wurde zuletzt im Rahmen der letzten BVV-Sitzung am 1. Oktober ausführlich debattiert. Nach Auskunft des Gesundheitsstadtrates Knut Mildner-Spindler gab es bis dato keine Engpässe bei der Kontaktnachverfolgung. Anstelle der Bundeswehr, die mit ca. 2 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt bezahlt wird, wurde in den letzten Monaten zusätzliches Personal eingestellt, für das ebenso Landesgelder bereit stehen.
Das hat den großen Vorteil, dass die neuen Mitarbeiter*innen kontinuierlich im Gesundheitsamt arbeiten und nicht nach wenigen Tagen und gerade abgeschlossener Einarbeitungszeit bereits wieder ausgetauscht werden, wie dies derzeit durch die Bundeswehr in den anderen Bezirken geschieht und dort teils zu heftiger Kritik führt (so u.a. in Tempelhof-Schöneberg).

Wir erleben aber gerade, dass die Covid-19-Fallzahlen weiter steigen. Daher muss die Situation und alle Entscheidungen immer aktuell neu bewertet und die entsprechenden Rückschlüsse gezogen werden.
Hierzu berät das Bezirksamt mit dem Gesundheitsamt regelmäßig und wir vertrauen auf die jeweilige Bewertung der Lage und der zu ergreifenden Schritte – auch hinsichtlich möglicher Unterstützungsangebote. Zwei Anträge zum Einsatz von Bundeswehrkräften im Gesundheitsamt wurden von der BVV zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Erste Berliner Klimastraße im Rudolfkiez

Am 27. Juli wurde im Rudolfkiez die erste Klimastraße Berlins eröffnet.

Das Konzept der Klimastraßen wird bereits seit 2018 in Köln erprobt. Die Erfahrungen dort sind durchweg positiv: mehr Freiräume, eine höhere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen, und nicht zuletzt ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz. Wir finden: gute Ideen sind dazu da, sie zu teilen und auf die eigene Situation anzupassen.

Das Land Berlin hat sich mit dem Mobilitätsgesetz verpflichtet, die Verkehrswende in allen Bereichen voranzubringen. Auch die Bezirke sind aufgerufen, ihren Teil dazu in eigener Initiative beizutragen.
In Friedrichshain-Kreuzberg sehen wir uns mit den aktuellen Umsetzungen auf einem guten Weg.

Hier findet ihr mehr Infos.

Test von Schutzelementen für Radwege

Seit dem 12. August werden an Knotenpunkten des Halleschen Ufers Protektionselemente zur Verstetigung der Pop-Up-Radwege getestet. Ziel ist es, eine Auswahl für die dauerhafte Nutzung zu treffen, vor allem auch durch Hinweise von Nutzer*innen des Radwegs.

Lest hier die Pressemitteilung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zu den genauen Standorten.

Bis Ende des Jahres 2000 Fahrradstellplätze im Bezirk

Das Grüne Bezirksamt hat in diesem Jahr bereits 600 neue Fahrradbügel errichtet und somit 1200 neue Stellplätze für Fahrräder. Das Angebot wird ebenso wie die Pop-Up-Radwege sehr gut angenommen. Bis Ende des Jahres kommen noch 400 Stellplätze hinzu, sodass am Jahresende 2000 Fahrräder Platz finden. Die vorgesehenen Standorte findet Ihr in der Pressemitteilung vom Bezirksamt.

 

 

 

Verkehrswende auf der Oberbaumbrücke

Die Fahrradwege auf der Oberbaumbrücke sollen auf drei Meter erweitert werden. Zu diesem Zweck wurden vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg provisorische Schutzelemente auf dem Schutzstreifen aufgestellt.

Die Verbreiterung ist eine erhebliche Verbesserung für den sehr starken Radverkehr auf unserem Bezirkswahrzeichen. Mit der Verstetigung sollen auch brückentaugliche Schutzelemente installiert werden.

 

 

Gefährliche Körtestraße: Monika Herrmann stellt sich auf der neuen Fahrradstraße den Autofahrer*innen in den Weg

Es gibt eine neue Fahrradstraße in Kreuzberg. Sie verläuft über die Körtestraße, die Grimmstraße, das Fraenkelufer und die Mariannenstraße. Diese verkehrsrechtliche Anordnung wurde durch Sperren und Blumenkübel verstärkt und soll noch durch die Installation von Pollern zu einer Komplettsperrung werden. Durch den Lieferverkehr kam es immer zu Gefährdungen von Passant*innen und Radfahrenden und somit ist die Fahrradstraße nun grundsätzlich dem Radverkehr vorbehalten. Anlieger und andere Fahrzeugarten brauchen nun für die Durchfahrt eine Genehmigung, die durch ein Zusatzzeichen erkennbar wird. Zudem gilt nun Tempo 30.

Als sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und der Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, Felix Weisbrich, die Situation vor Ort anschauen wollten, waren diverse Autofahrer*innen nicht weiter vom Durchfahrtsverbotsschild beeindruckt. So stellte sich Monika Herrmann eben beherzt selbst in den Weg. Mehr dazu findet Ihr im Artikel vom Tagesspiegel vom 26. August.

Fraktionsvorstand bestätigt

Auf ihrer Herbstklausur bestätigte die grüne BVV-Fraktion den bisherigen Fraktionsvorstand. Sprecher*innen sind weiterhin Annika Gerold und Julian Schwarze, Beisitzer*innen Claudia Schulte, Sarah Jermutus und Pascal Striebel. Hier findet ihr unsere Pressemitteilung dazu.

Wenn Du den Newsletter in Deinem Emailfach haben möchtest, dann trag Dich hier ein.