Mündliche Anfrage: 250.000 Euro zur Verbesserung der Situation am Kottbusser Tor: eine einmalige Sache oder braucht es eine Verstetigung?

Mündliche Anfrage in der BVV vom 18. Oktober 2023

Initiator*in: Pascal Striebel, Drs.: DS/0892/VI

Ich frage das Bezirksamt:

1.  Welche Angebote hat das Bezirksamt mit den 250.000 Euro Landesmitteln aus dem letzten Haushalt zur Verbesserung der Situation am Kottbusser Tor finanziert?

2. Wurde die Weiterfinanzierung im nächsten Doppelhaushalt verstetigt oder war das eine einmaligen Finanzspritze?

3. Welche Auswirkungen hätte es auf die Situation rund um das Kottbusser Tor, wenn die Mittel wegfielen?

Beantwortung: BzBmin Clara Herrmann

zu Frage 1: Also unser wichtigstes Ziel mit diesen Sondermitteln, möchte ich sie mal bezeichnen, die wir dieses Jahr erhalten haben für das Kottbusser Tor, war es Maßnahmen umzusetzen, die wir seit langem mit vielen Akteuren, auch mit Ihnen, auf den Strategietagen, die wir zum Kotti hatten, miteinander besprochen haben und da stand an erster Stelle das Thema ‚Aufenthaltsqualität am Kottbusser Tor und in den angrenzenden Kiezen‘.
Was haben wir damit gemacht oder was machen wir derzeit damit? Wir machen mit Fixpunkt zusammen, wir sind sehr froh, dass wir diesen erfahrenen Träger gewinnen konnten, aufsuchende Drogen-Sozialarbeit, Gemeinwesen bezogene Sozialarbeit Kreuzberg. Und was machen wir noch? Wir machen das Fußballprojekt „Kick it like Kreuzberg‘ und das Kicken im Block 87 der Vereine Kotti-Coop e.V. zusammen mit Bund kickt gut und der KMA. Sie haben Fußballturniere zum Beispiel organisiert. Dann gibt es auch ein dauerhaftes Fußballangebot auf dem Bolzplatz, also dauerhaft, solange das Geld halt da ist. Bolzplatz des Blocks 87, der den Zusammenhalt zwischen den Kids und den Jugendli-chen in der Nachbarschaft stärkt.
Wir haben den Verein Outreach gewinnen können, Belebung zum Spielangebot auf dem Spielplatz Dresdener Straße umsetzen zu können und wir konnten auch weitere Spielplatzkisten, die Frau Gerold gerade erläutert hat, anschaffen.
Des Weiteren haben wir die Bibliothek am Kotti gestärkt und insbesondere dort in Angebote für Kinder und Familien investiert und zusammen ein Familienfest durchgeführt.
Ein weiterer großer Bestandteil sind Kiezhausmeister, die nur für das Kottbusser Tor zuständig sind, dort mit dem Lastenrad unterwegs sind und Reparaturen, Instandsetzungen oder auch Aufräumarbeiten vor Ort durchführen und es gibt eine Kooperation mit der Howoge, die positive Erfahrungen gemacht hat, auf ihren Höfen Sperrmüllplätze anzubieten und das wurde ausgeweitet und mit Lichtanlagen ausgestattet und die Toilette am Kottbusser Tor wird zusätzlich gereinigt.

zu Frage 2 und 3: Was passiert nächstes Jahr oder im Doppelhaushalt mit den Mitteln? Also die Mittel sind ja im Nachtragshaushalt durch das Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt worden und basieren auf der Debatte, die wir rund um die Kotti-Wache hatten. Runder Tisch Kottbusser Tor.
Und ich entnehme ja kleinen Anfragen oder auch Debatten im Abgeordnetenhaus, dass die Innensenatorin das positiv sieht und die Frage war ja, wie können wir die ganzheitlichen Probleme am Kottbusser Tor auch ganzheitlich lösen und da waren wir uns einer Meinung, dass eine Kotti-Wache alleine das nicht tun wird und dann hat der Bezirk 250.000,00 EUR bekommen, um die Probleme ganzheitlich zu lösen. So und diese 250.000,00 EUR sind jetzt im nächsten Doppelhaushalt nicht mehr vorgesehen.
Wir haben zum einen vorgestellt, was wir dieses Jahr und ich möchte da auch noch mal einen ganz großen Dank richten an die zuständigen Mitarbeiter*innen im Bezirksamt, wir haben die Mittel im Mai bekommen und das umzusetzen und wirklich auch so schnell machen zu können, das ist ein Kraftakt. Also Danke an die Kolleg*innen, die dort sehr engagiert dahinterstecken und wir haben das zusammen eben auch mit einer Pressekonferenz deutlich gemacht, auch mit Fixpunkt zusammen, was es bedeutet, wenn diese Finanzierung wegfällt.
Und ich möchte hier schon, auch um auf Frage 3 zu antworten, einmal deutlich machen, dass diese Projekte nachhaltig wirken und dass wir insbesondere die aufsuchende Drogensozialarbeit ganz dringend weiter brauchen.
Die sind nicht nur am Kottbusser Tor unterwegs, sondern auch zum Beispiel im Wrangelkiez und wir brauchen diese Angebote und wir müssen uns, wenn es wirklich keinerlei Finanzierung dafür mehr gibt, dringend gemeinsam Gedanken machen, wie wir dieses Angebot vor Ort aufrechterhalten. Das sind wichtige Personen, Sozialarbeiter*innen und Sprachmittler*innen, die Kontakt zu den Drogensüchtigen nehmen, die die in Angebote, niedrigschwellig denen Angebote vermitteln, die aber auch Ansprechpartner für Anwohner*innen sind, die auch Anwohner*innen, die viele Fragen haben zum Thema Drogensucht zum Beispiel im Hausflur, Ansprechpartner sind und deshalb brauchen wir dringend einen Ausbau dieses Projektes und keinen Wegfall.,
So. Und dann möchte ich noch einmal sagen, dass das ja darauf basiert, dass wir mit vielen Trägern zusammensitzen und mit vielen Akteuren vom QM angefangen über die Wohnungsbaugesellschaften und alle weiteren, Mieterrat und auch in der Debatte, die wir jetzt um den Sicherheitsgipfel haben, die Träger sind verdammt noch mal und die Akteure, die sich seit Jahren engagieren und einsetzen, sie sind frustriert und es ist ein fatales Zeichen, wenn es permanent um Symbole geht und wenn es dann einmalig um Geld geht und wenn es gerade für diese sozialen Angebote nie nachhaltige finanzielle Lösungen gibt und wenn man sich immer von einem Sonderprojekt ins nächste hangeln muss. Und deshalb ist eins meiner dringenden Apelle an dieser Stelle: Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es auch Planungssicherheit gibt. Finden Sie in den aktuellen Zeiten mal erfahrene Sozialarbeiter*innen, die unterwegs sind, wenn sie da nur ein Jahr Verträge machen können. Wir brauchen diese Projekte vor Ort und das ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in der aktuellen Zeit, in der wir uns befinden, ganz entscheidend nötig, dass wir die Akteure an unserer Seite behalten und dass wir Sie nicht frustrieren und dass wir es endlich mal ermöglichen, auch eine längerfristige Perspektive der Finanzierung zu geben.
Danke.

Pascal Striebel: Ja, vielen Dank. Auch wenn natürlich eine Regelfinanzierung dringend geboten ist, gibt es denn andere Möglichkeiten der Weiterfinanzierung zumindest von einigen Sachen, zum Beispiel Fördertöpfe oder Sonderprogramme. Es gab ja zum Beispiel die Stadtverschönerungsmittel, die mal rela-tiv schnell und relativ unbürokratisch Maßnahmen ermöglicht haben. Wissen, ob es da was gibt, womit man es alternativ finanzieren könnte? Danke.

BzBmin Clara Herrmann: Genau die Stadtverschönerungsmittel waren der Topf, in den diese Kotti-Sondermittel vom Abgeordnetenhaus gegeben wurden und die sind im aktuellen Haushaltsentwurf des Senats komplett gestrichen.
Und ich habe es ja schon deutlich gemacht, wie wichtig das ist. Man auch klatschen, dass man keine Drogensozialarbeit mehr vor Ort rund um das Kottbusser Tor und im Wrangelkiez unterstützt. Ich halte das für fatal und wird setzen uns daher dafür ein, dass es diese Lösungen gibt und ich sehe auch, dass es an der einen oder anderen Stelle übrigens Bewegungen im Abgeordnetenhaus gibt, was die Finan-zierung auch von sozialen Projekten oder Suchthilfeprojekten anbelangt. Die Haushaltsberatungen lau-fen noch ein bisschen – schauen wir mal.
Was aber auch klar ist, und das habe ich ja deutlich gemacht, wir müssen dann miteinander gucken, wie wir Lösungen finden, aber das bedeutet im Zweifel immer eine Priorisierung, bedeutet auch, dass andere Dinge dann nicht mehr gemacht werden können. Also das finde ich, muss man auch mal dazu sagen. Wenn wir da jetzt aus irgendwelchen anderen Töpfen schauen, wie wir das organisiert bekom-men, heißt das, dass andere auch wichtige Projekte vielleicht kein Geld mehr bekommen und das glaube ich, gehört zur ehrlichen Debatte auch dazu.
Natürlich schauen wir danach, aber es ist in der Situation, in der wir uns in diesen Kiezen derzeit befinden, dringend geboten, dass wir wirklich nachhaltige soziale Antworten geben und da ist der Senat genauso in der Pflicht wie der Bezirk.

Pascal Striebel: Die letzte Nachfrage ist: Wie passt denn ein Wegfall dieser Angebote und Maßnahmen zu der Verabredung auf dem Sicherheitsgipfel, endlich ein ganzheitliches Konzept für belastete Orte wie zum Beispiel den Kotti, aber auch andere Orte in der Stadt zu verfolgen und auch zu finanzieren. Haben wir nur Geld, um eine Mauer um den Görli abzureißen und durch einen Zaun zu ersetzen oder sollte man nicht auch nachhaltige andere Maßnahmen finanzieren?

BzBmin Clara Herrmann: Passt nicht zusammen.