Am 20.Nov. veranstaltete die AG Mobilität Xhain eine Podiumsdiskussion mit Annika Gerold, Stadträtin u.a. für Ordnung und Verkehr in unserem Bezirk, Antje Kappek, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen im AGH Berlin und der ehemaligen Xhainer Bürgermeisterin und heutigen Sprecherin der LAG Mobilität, Monika Herrmann, zur Frage „Wie können wir den Wirtschaftsverkehr in unserem Bezirk effektiver, sicherer und umweltverträglicher gestalten?“

Antje Kapek wies in ihrem Eingangsstatement auf die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs in Berlin hin, der je nach Bezirk 30 – 50 % des gesamten Verkehrs ausmacht. Täglich sind in 1100 Supermärkte, 9400 gastronomische Einrichtungen sowie zahllose Handwerksbetriebe und Einzelhandelsgeschäfte zu beliefern, dazu kommt die Zustellung von 400.000 Paketen und die Versorgung privater Kunden mit Dienstleistungen aller Art. In einer kürzlich durchgeführten Anhörung von Wirtschaftverbänden und Unternehmen im Abgeordnetenhaus fanden die Forderungen der Grünen für einen nachhaltigen  Wirtschaftsverkehr laut Antje Kapek breite Unterstützung. So wird die Forderung nach mehr Lade- und Lieferzonen und einem verstärkten Einsatz von Lastenrädern beim Warentransport „auf der letzten Meile“ u.a. auch von der IHK unterstützt. Der Senat hat dem entgegen in seinen jüngsten Sparbeschlüssen das Programm zur Förderung von Lastenrädern vollständig gestrichen.

Monika Herrmann berichtete, dass in ihrer Amtszeit Geschäfte in der Oranienstraße große Bereitschaft gezeigt hätten, gemeinsam Liefer- und Ladezonen zu nutzen. Auch die Idee eines Mikrodepots auf dem Tempelhofer Feld, von dem aus der gesamte Bergmannkiez mit Lastenrädern hätte beliefert werden können, sei vom Betreiber des ehemaligen Flughafens und vielen Anderen positiv aufgenommen worden. Gescheitert sei das Vorhaben aber letztendlich am Denkmalschutz.

Annika Gerold betonte, dass der Wirtschaftsverkehr, etwa bei der Einrichtung der neuen Parkraumbewirtschaftungszonen, stets in die bezirklichen Planungen einbezogen würde. Das Hauptproblem sei  jedoch die Vermeidung illegalen Parkens durch regelmäßige Kontrollen. So seien z.B. eingerichtete Lieferzonen am Kottbusser Damm häufig zugeparkt, und es fehle an Personal für eine flächendeckende Überwachung. Dies führt dann häufig zum Parken in der 2. Reihe und damit zu Staus und Gefährdungen für Radfahrende und Fußgänger*innen. Eine Lösung läge in einer digitalen Überwachung durch sogenannte Scancars, die Nummernschilder von Falschparkern erfassen. Der Einsatz hierfür erfordert allerdings eine Änderung der StVO, die bisher vom Verkehrsministerium aus Datenschutzgründen abgelehnt wird. In anderen europäischen Städten wie Paris oder Amsterdam, darauf wies Antje Kapek hin, werden Parksünder jedoch längst digital erfasst.

Hinzu kommt ein weiteres Problem. Die vermehrte Einrichtung von Ladebereichen schafft zwar zusätzliche Haltemöglichkeiten z.B. für Lieferdienste, bietet aber keine Lösung für Handwerksbetriebe oder Pflegedienste, die in der Regel eine längere Parkzeit benötigen. Hier geht die Stadt Bonn mit einem Modellprojekt neue Wege, in dem Parkzonen für den Wirtschaftsverkehr, also Lieferdienste, Handwerks- und Pflegedienste gleichermaßen, eingerichtet werden. Vielleicht eine Möglichkeit auch für Kieze in unseren Bezirk.