Newsletter Grüne Xhain – Juli 2025

Neues aus der Bezirkspolitik

Stadtentwicklung von vorgestern 
Der Berliner Senat hat für das Bauprojekt der Urbanen Mitte die „gesamtstädtische Bedeutung“ festgestellt – und damit dem Bezirk auch die Zuständigkeit für das nördliche Baufeld entzogen. Bereits 2023 wurde dem Bezirk beim südlichen Teil des Areals die Planungshoheit genommen.
Im Gegensatz zum Senat ist uns aber klar, dass das Bauvorhaben Klima- und stadtentwicklungspolitisch völlig aus der Zeit gefallen ist und an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigeht. Statt echter Beteiligung erleben wir ein undemokratisches Machtspiel zugunsten von Investor*inneninteressen. Wir fordern, dass der Senat die Weisung zurücknimmt und den demokratisch gefassten BVV-Beschluss respektiert! Echte Mitbestimmung statt Durchregieren!
Mehr Infos hier: LINK
Verlässliche Finanzierung für Parks, Bäume und Spielplätze
Straßen und Grünflächen brauchen endlich eine gesicherte Finanzierung. In einem Antrag (LINK) fordern wir verbindliche, landesweit geltende Leitlinien für Pflege und Entwicklung von Parks, Bäumen und Spielplätzen – ökologisch, planbar und finanziell abgesichert.
SEZ sportlich zwischennutzen statt abreißen!
Während im Bezirk dringend Sportflächen fehlen, steht das SEZ weiter leer und ein geplanter Abriss würde die Lage weiter verschärfen. In einem Antrag (LINK) fordern wir: Der Senat soll eine sportliche Zwischennutzung prüfen und gemeinsam mit Vereinen, Schulen und Initiativen ein Konzept entwickeln!
Silvio-Meier-Preis 2025: Für Vielfalt und Solidarität
Am 4. Juli wird der Silvio-Meier-Preis an Theatermacherin und Aktivistin Simone Dede Ayivi sowie den Verein Suppe & Mucke verliehen – für ihr langjähriges Engagement gegen Diskriminierung und für eine solidarische Gesellschaft. Die Preisverleihung findet ab 18 Uhr im Jugend(widerstands)museum in der Galiläakirche statt – mit Programm, Live-Musik und Come Together.
Mehr Infos hier: LINK
Mehr inklusive Jobs in der Verwaltung!
Menschen mit Behinderung haben oft schlechte Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt – auch weil es an passenden Strukturen fehlt. Mit einem Antrag (LINK) fordern wir ein Modellprojekt für inklusive Beschäftigung in der Bezirksverwaltung: mit konkreten Stellen, Qualifizierungsangeboten und individueller Begleitung.
Klimafest des Bezirksamtes im Freiluftkino Friedrichshain
Am 5. Juli 2025 wird das Freiluftkino im Volkspark Friedrichshain zum Zentrum des Klimaschutzes in Friedrichshain-Kreuzberg. Das Klimafest bietet Bürger*innen die Möglichkeit, sich über Klimaprojekte vieler Initiativen und die Arbeit des Bezirksamtes zu informieren und selbst aktiv zu werden.
Mehr Infos hier: LINK
Friedrichshain-Kreuzberg und Darnyzja besiegeln Städtepartnerschaft
Im Mai 2025 wurde die Städtepartnerschaft zwischen dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dem Kyjiwer Bezirk Darnyzja feierlich beurkundet.
Mehr Infos hier: LINK
Neues KlimaDashboard für Friedrichshain-Kreuzberg fördert transparente Klimakommunikation
Wodurch entstehen Treibhausgasemissionen in der Stadt? Wie gestalten Berliner Bezirke den Weg zur Klimaneutralität der Hauptstadt? Wo zeigen sich die Folgen des Klimawandels schon jetzt – und welche spezifischen digitalen Angebote können Abhilfe schaffen? Das CityLAB Berlin veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das KlimaDashboard als Design-Studie, um Klimakommunikation transparenter und verständlicher zu machen. LINK
Hitzeschutz in der verdichteten Innenstadt
Mit dem Klimaanpassungskonzept reagiert Friedrichshain-Kreuzberg auf die zunehmende Hitze in der dicht besiedelten Innenstadt – als erster Bezirk Berlins mit einem eigenen Maßnahmenplan. Entsiegelung, mehr Stadtgrün und neue Werkzeuge wie der Hitzebetroffenheitsindex helfen dabei, besonders gefährdete Gruppen zu schützen und den Bezirk zukunftsfest zu machen.
Mehr Infos hier: LINK
Weniger Parkdruck im Wrangelkiez
Die im Dezember 2022 eingeführte Parkzone 65 im Wrangelkiez wirkt: Die Auslastung des Parkraums ist deutlich gesunken, es gibt mehr freie Stellplätze und weniger Langzeitparker*innen. Das Bezirksamt wertet die Ergebnisse der neuen Auswertung als Bestätigung für das Konzept – ab 2026 sollen weitere Parkzonen in Friedrichshain-Kreuzberg folgen. Mehr Infos hier: LINK
Neues Kletterabenteuer im Samariterkiez
Der Spielplatz „Himmelsrichtungen – Treffpunkt von Menschen aus aller Welt“ wurde mit einer modernen Kletter- und Spielkombination für ältere Kinder neu gestaltet. Mit Rutsche, Netzbrücke, Hexentreppe und Spielmodulen lädt er ab sofort zum Toben, Entdecken und gemeinsamen Spielen ein.
Mehr Infos hier: LINK
Senat handlungsunfähig beim Vorkaufsrecht 
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg konnte das Vorkaufsrecht für die Häuser Warschauer Straße 25 und Kopernikusstraße 6 trotz intensiver Bemühungen nicht durchsetzen – Unser Baustadtrat Florian Schmidt betont: „Der Senat hat zu spät reagiert und es nicht vermocht eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Übernahme der Häuser zu bringen. Stattdessen haben wir ein unsägliches Behörden-Ping-Pong zwischen den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung erlebt. Wir werden die Mieter*innen weiterhin unterstützen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Verdrängung zu verhindern.“
Mehr Infos hier: LINK
Keine weiteren Hotels im Laskerkiez
Im überlasteten Laskerkiez fordern wir mit einem Antrag, den geplanten Hotelbau an der Laskerstraße 1 zu stoppen und stattdessen gemeinwohlorientierte Nutzungen zu ermöglichen. Ziel ist auch ein berlinweiter Hotelentwicklungsplan, um den Verdrängungsdruck in besonders betroffenen Kiezen zu begrenzen.
Mehr Infos hier: LINK

Neues aus dem Kreisverband

Sichere Schulwege einfordern
Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) ermöglicht es, Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen vereinfacht anzuordnen. Die CDU macht genau das Gegenteil und möchte auf vielen Straßen wieder Tempo 50 anordnen. Darum haben die beiden verkehrspolitischen Sprecherinnen der Grünen Fraktion Berlin eine Aktion gestartet, die es Familien ermöglichst, unkompliziert Tempo 30 vor den Schulen ihrer Kinder einzufordern. Die Anleitung hierzu findet ihr auf der Homepage von Antje Kapek (LINK). Über die Aktion berichteten die BZ (LINK).
Konferenz zur Agrar- und Ernährungswende ein voller Erfolg
Am 20. Juni fand die von Turgut Altuğ organisierte Konferenz zur Agrar- und Ernährungswende statt. In vier Podiumsdiskussionen wurden zentrale Fragen diskutiert – darunter bspw. gesunde Ernährung, regionale Wirtschaft, Gemeinschaftsverpflegung, Ernährungsgerechtigkeit sowie die Rolle der Landwirtschaft in der Klimakrise und mögliche Lösungsansätze. Mit zahlreichen spannenden Gästen war die Konferenz ein voller Erfolg. Die daraus entstandenen Impulse werden wir Grünen in unsere politische Arbeit einfließen lassen. Ein Kurzprotokoll sowie Fotos der Veranstaltung, sind in Kürze hier zu finden: LINK
Plenarrede zum Gesetzentwurf zur Sicherung von Kleingärten
In der Plenarsitzung am 12. Juni wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Sicherung von Kleingartenflächen beraten. Turgut Altuğ kritisierte den Entwurf deutlich in seiner Rede – abrufbar hier: LINK. Die Linke, die u. a. von 2001 bis 2011 Regierungsverantwortung trug, verkaufte damals nicht nur Sozialwohnungen und Stadtgüter an internationale Großkonzerne sondern ließ auch eine Reduzierung der Kleingartenparzellen zu. 
Seit Jahren kündigte die Linke ein Gesetz zum Schutz von Kleingärten auf landeseigenem und privatem Grund an – jetzt liegt es vor. Doch hält es, was die Partei verspricht? Leider ganz und gar nicht. Das Vorhaben bewegt sich außerhalb der Berliner Gesetzgebungskompetenz, verletzt Bundesrecht und greift stark in das Selbstorganisationsrecht der Bezirke ein. Zudem weist er erhebliche juristische Mängel auf. Wir Grünen setzen uns für eine ehrliche und verlässliche Sicherung der Kleingärten ein, unsere diesbezüglichen Vorschläge liegen seit 2020 auf dem Tisch. Den Entwurf der Linken und das angekündigte Gesetz der Koalition werden wir rechtlich prüfen lassen.
Alles auf Grün: Verkehrschaos am 16. Bauabschnitt der A100 verhindern
Im August soll der der 16. Bauabschnitts der A100 eröffnet werden, ein halbes Jahr vor der Fertigstelleung der Elsenbrücke. Ein Verkehrschaos in den betroffenen Gebieten ist schon heute absehbar. Trotzdem legt der CDU-geführte Senat selbst zwei Monate vor der Autobahneröffnung keinerlei Verkehrskonzept für das Gebiet um den Treptower Park vor. Weder gibt es Pläne für eine optimierte Ampelsteuerung zur Lenkung des von der Autobahn abfahrenden Verkehrs, noch bietet der Senat eine Lösung für die zu erwartendende Verdrängung des Autoverkehrs in die Nebenstraßen, wie eine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek an den Berliner Senat zeigte. Das ist blanker Hohn für die betroffenen Anwohnenden. Die Berliner Morgenpost (LINK) und der Tagesspiegel (LINK) berichteten.
Senat macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss? Fehlanzeige!
Berlin braucht dringend mehr Tempo bei der Sanierung von Brücken, U-Bahn und Barrierefreiheit. Das fordern auch Wirtschafts-, Sozial- und Fahrgastverbände. Doch statt Tempo bremst der Schwarz-Rote Senat aus und macht Politik gegen die Bezirke und alle, die sich für Verkehrswende und Verkehrssicherheit einsetzen.
Das Abgeordnetenhaus diskutierte in der Aktuellen Stunde der letzten Plenarsitzung über Brücken und Verkehrsfluss. Für die Grüne Fraktion sprach unsere verkehrspolitische Sprecherin Antje Kapek. Die volle Rede könnt ihr euch bei Youtube (LINK) anhören.
Bericht des Polizeibeauftragten zeigt: Generalverdacht kommt nur von der CDU
Der dritte Bericht des unter Rot-Grün-Rot eingeführten unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten zeigt: Die Beschwerdestelle wird gut angenommen. Im Jahr 2024 wurden knapp 800 Fälle bearbeitet. Auch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung funktioniert immer besser. Nur die Polizei kommt ihrer Auskunftspflicht nicht immer nach. In zwei Fällen musste der unabhängige Polizeibeauftragte Alexander Oerke sogar klagen. Unser innenpolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, fordert mehr unabhängige Kontrolle, um echte Aufklärung zu ermöglichen. Nur wer aus Fehlern lernt, schafft Vertrauen. Der Bericht gibt uns Recht: Denn jede erfolgreiche Schlichtung kann Vertrauen in staatliches Handeln zurückgewinnen. Mehr dazu könnt ihr hier (LINK) nachlesen.
Überprüfung von AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst muss kommen
Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz forderten unsere Mitglieder aus dem Abgeordnetenhaus Ario Mirzaie, Klara Schedlich und Vasili Franco gemeinsam die Überprüfung von AfD-Mitgliedern, die in besonders sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen des öffentlichen Dienstes arbeiten. Dazu zählen insbesondere Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, IT‑Sicherheit und Waffenbehörden. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei darf nicht ignoriert werden. Verfassungsfeinde gehören nicht in den Staatsdienst. Wer sich aktiv in der AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundrechte richtet,  dem müssen dienstrechtliche Konsequenzen drohen. Auch Waffenerlaubnisse müssen überprüft und konsequent entzogen werden. Die Innenminister*innen von Bund und Ländern müssen ihrer Verantwortung zum Schutz der Demokratie nachkommen. Mehr könnt ihr hier (LINK) nachlesen. 
Ideenwettbewerb für das Tempelhofer Feld: Keine Bebauung ist die beste Option
Der Senat ist mit seiner Strategie gescheitert, durch einen teuren Wettbewerb eine Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Mehrheit der von der Jury am vergangenen Wochenende ausgewählten Entwürfe sieht keine Bebauung vor. Das ist ein klares Signal gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes. Der Senat muss diese Ergebnisse jetzt endlich akzeptieren und seine Bebauungsfantasien beenden. Denn Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Julian Schwarze, unser Sprecher für Stadtentwicklung in der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fasst die aktuelle Entwicklung auf seiner Webseite zusammen. LINK
Frauenabteile: Ein Schritt in Richtung Sicherheit in Bus und Bahn für ALLE
380 Sexualdelikte gab es letztes Jahr im Berliner ÖPNV – mehr als eine Tat am Tag. Die Opfer sind zu über 90% weiblich, die Täter zu 99% männlich. Aber auch von grenzverletzendem Verhalten wie Anstarren oder Nachgehen sind Frauen und FINTA-Personen besonders betroffen und trauen sich daher häufig nicht, alleine Bus oder Bahn zu fahren. Antje Kapek hat daher als verkehrspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus einen Antrag auf Frauenabteile in S- und U-Bahn eingebracht. Solange wir noch so weit von einer gewalt- und diskriminierungsfreien Welt entfernt sind, braucht es Schutzräume für die gefährdetsten Gruppen – für Frauen, inter, nonbinäre, trans und agender Personen – damit sich alle sicher durch Berlin bewegen können. Ihre Rede im Plenum dazu könnt ihr auf Youtube anhören (LINK).
Polizeigesetz-Novelle: Teurer Aktionismus 
Auf ihrer Klausur hat sich die Koalition aus SPD und CDU auf eine Novelle des Berliner Polizeigesetzes geeinigt. Darin sind die Ausweitung der anlasslosen Videoüberwachung sowie der Überwachung von von Online-Kommunikation vorgesehen. Vasili Franco kritisiert die geplante ASOG-Novelle als Symbolpolitik. Während Polizeiwachen verfallen und bei der sozialen Infrastruktur gekürzt wird, steckt der Senat Millionen in Projekte, die am Ende nicht mehr Sicherheit schaffen. Im Gegenteil: Ein Abbau von Grund- und Freiheitsrechten in Zeiten des Erstarkens autoritärer Kräfte kann am Ende zu einem bösen Erwachen führen. Mehr dazu könnt ihr hier (LINK) nachlesen. 
Görli: Kai Wegners Traum vom Zaun
Trotz massiver Kritik von den Kreuzberger*innen, wird nun über ihre Köpfe entschieden. Der von Kai Wegner seit langem angekündigte Zaunbau um den Görli startet. Es gibt weder ein Konzept für die nächtliche Schließung noch einen Plan, wie der Zaun die Situation im Park und vor allem in den umliegenden Kiezen verbessern soll. Während die Kosten für dieses Symbolprojekt des schwarz-roten Senats mittlerweile bei 1,7 Millionen Euro liegen, droht sozialen Angeboten nächstes Jahr die Streichung. Unsere Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und unser innepolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus Vasili Franco kritisieren, dass der Senat seinen Aktionismus auf dem Rückern der Anwohner*innen austrägt und fordern stattdessen eine verlässliche Finanzierung sozialer Angebote und die Ausweitung niedrigschwelliger Angebote für Obdachlose und Drogenabhängige. Mehr dazu könnt ihr hier (LINK) und hier (LINK) lesen 
Der Unterschlupf e.V. braucht Schutz – für eine soziale Infrastruktur, die niemanden zurücklässt.
Mitten in Kreuzberg bietet der Unterschlupf e.V. wohnungslosen Frauen, FLINTA und nicht-binären Menschen einen sicheren Ort zum Ankommen, Ausruhen und Kraftschöpfen. Doch dieser überlebenswichtige Schutzraum ist bedroht. Gemeinsam mit dem Verein kämpft Katrin Schmidberger dafür, dass solidarische Orte wie dieser nicht verschwinden, sondern eine dauerhafte Perspektive bekommen. LINK
Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6: Eine verpasste Chance für sozialen Aufbruch
Unsere Abgeordnete Katrin Schmidberger kritisiert den gescheiterten Vorkauf des Hauses in Friedrichshain als politisches Versagen mit weitreichenden Folgen. Statt dringend benötigtem Wohnraum für Auszubildende oder obdachlose Menschen bleibt das Gebäude nun weiter den Spekulanten überlassen trotz leerstehender Wohnungen und Plänen des Bezirks. Ein Paradebeispiel dafür, wie soziale Wohnungspolitik am fehlenden Rückhalt durch den Senat scheitert. Schmidberger fordert endlich entschlossenes Handeln für eine soziale Stadtentwicklung und für das Grundrecht auf Wohnen. LINK
Wohnen statt Rendite – Katrin Schmidberger fordert konsequentes Verbot von Ferienwohnungen in Wohngebieten
Ferienwohnungen entziehen Berlin dringend benötigten Wohnraum, besonders in Kiezen mit einem extra angepsanten Wohnungsmarkt, wie Friedrichshain-Kreuzberg. Katrin Schmidberger macht klar: Nur mit klaren Verboten, konsequenter Kontrolle und technischer Ausstattung der Bezirke lässt sich die Zweckentfremdung stoppen. Das Ziel ist eindeutig: Wohnraum gehört den Menschen, nicht dem Profit. Berlin muss eine Stadt zum Leben bleiben, nicht zum Geldverdienen auf Kosten der Mieter*innen. LINK
Vergesellschaftung jetzt umsetzen – Katrin Schmidberger kritisiert Papiertiger-Gesetz von CDU und SPD
Trotz des klaren Votums beim Volksentscheid blockiert der Senat weiter die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Für Katrin Schmidberger ist das Rahmengesetz von CDU und SPD ein zahnloser Papiertiger: vage, inhaltsleer, politisch mutlos. Während Mieten steigen und Verdrängung zunimmt, wird mit Verzögerungstaktiken Demokratie ausgebremst. Wir Grüne stehen weiter fest an der Seite von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für bezahlbaren Wohnraum und ein Ende der Scheinlösungen. LINK
Situation der Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung unter die Lupe genommen
Im Rahmen des Grünen Fachtags „Strategien gegen den Fachkräftemangel“ haben wir uns am 13.06.2025 im Berliner Abgeordnetenhaus mit der aktuellen Situation der Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung und Herausforderungen im Erzieher*innenberuf auseinandergesetzt. Denn wer die besten Bedingungen in der Tagesbetreuung für unsere Kinder möchte, darf die Menschen, die täglich mit ihnen arbeiten, nicht aus dem Blick verlieren. Ein Bericht von unserem Workshop: LINK
AG Ukraine gegründet!
Die AG Ukraine hat sich gegründet, um den Austausch mit der zweitgrößten migrantischen
Community in Berlin zu vertiefen. Wir sind neugierig darauf, ihre Erfahrungen, Innovationskraft
und ihr gesellschaftliches Engagement kennenzulernen und uns mit ihnen über die Verteidigung der
Freiheit auszutauschen. Wir treffen uns jeden vierten Mittwoch im Monat im Igelbau, Dresdener
Straße 10, 10999 Berlin. Bei Fragen melde dich unter: info@gruene-xhain.de