Newsletter Grüne Xhain – Juni 2026
Neues aus der Bezirkspolitik
Grünen-Kandidat für Kreuzberg: „Verkehrsberuhigung? Wir setzen das um!“
Zum Interview mit Thomas Weigelt und der Morgenpost: LINK
Senat hat keinen Bock auf Verpackungssteuer – Xhain ist sauer
Der Berliner Senat hat die Idee einer stadtweiten Verpackungssteuer abgelehnt – und das, obwohl die meisten Bezirksbürgermeister*innen dafür waren. In Friedrichshain-Kreuzberg sorgt das für ordentlich Unmut: Das Bezirksamt kritisiert die Entscheidung deutlich und ist überzeugt, dass so eine Steuer helfen könnte, den Müll im öffentlichen Raum zu verringern und gleichzeitig Geld für die Stadtreinigung einzubringen. Außerdem zeigen Beispiele aus Städten wie Potsdam und Köln, dass solche Maßnahmen durchaus machbar sind.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann bringt es auf den Punkt: „Die Entscheidung des Senats ist mir absolut unverständlich. Mit einer Verpackungssteuer könnten wir für saubere Parks und Straßen sorgen. Nur wenn wir bei der Ursache ansetzen, bekommen wir das Thema Vermüllung nachhaltig in den Griff.“
Mehr Infos hier: LINK
Kultursommer am Mehringplatz – mittenrein statt drumherum
Der Kultursommer am Mehringplatz findet vom 30. April bis 9. Juli 2026 statt und bietet jeden Donnerstag ein vielfältiges Programm aus Wochenmarkt, Kinderangeboten und kulturellen Veranstaltungen. Ziel ist es, den Mehringplatz als lebendigen Begegnungsort zu stärken und die Nachbarschaft aktiv einzubeziehen. Die Reihe wird von lokalen Initiativen organisiert und ist für Besucher*innen kostenlos.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann betont: „Es ist wichtiger denn je, dass wir in unseren Nachbarschaften den Dialog suchen und im Gespräch bleiben. Der Kultursommer am Mehringplatz ist ein neuer Impuls für die Belebung der südlichen Friedrichstadt.“
Mehr Infos hier: LINK
Empfehlungen für den Projektfonds Kinder-, Jugend- und Puppentheater und Akteur*innen (KiA-Programm)
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fördert im Jahr 2026 im Rahmen des KiA-Programms Theaterprojekte und Aufführungen für junges Publikum mit rund 52.000 Euro. Eine Fachjury wählte aus zahlreichen Bewerbungen fünf Projekte und 22 Stücke aus, um die Freie Szene zu stärken und kulturelle Angebote näher an junge Menschen zu bringen.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Ich freue mich auf ein vielfältiges Theaterangebot für junge Menschen und neue Projekte von Künstler*innen der Freien Szene.“
Mehr Infos hier: LINK
Historische Kooperation am Ostkreuz: Drei Bezirke setzen auf integrierten Planungsprozess für komplexen Verkehrsraum
Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Treptow-Köpenick wollen die Verkehrsplanung rund ums Ostkreuz künftig gemeinsam angehen und besser aufeinander abstimmen. Dafür soll der Berliner Senat die Leitung übernehmen. Ziel ist es, das ganze Verkehrschaos mit seinen vielen Zuständigkeiten übersichtlicher zu gestalten und sicherere und nachhaltigere Mobilität für alle zu schaffen. Durch die Zusammenarbeit über Bezirksgrenzen hinweg sollen bestehende Maßnahmen besser verzahnt und neue Planungen sinnvoll aufeinander abgestimmt werden.
Dazu sagt Verkehrsstadträtin Annika Gerold: „Für sichere Rad- und Fußwege auf den Hauptstraßen – auch zwischen unseren Bezirken – braucht es den Senat.“
Mehr Infos hier: LINK
Neue Radbügel und Lieferzonen vor dem Prinzenbad und der Waldorfschule
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg baut vor dem Prinzenbad und der Waldorfschule neue Fahrradabstellanlagen und richtet zusätzliche Lieferzonen ein, um Verkehrssicherheit und Infrastruktur zu verbessern. Insgesamt entstehen neue Radbügel, Ladebereiche sowie weitere Maßnahmen wie E-Scooter-Abstellflächen und ein Behindertenstellplatz, die für mehr Ordnung und Sicherheit im Straßenraum sorgen. Die Umsetzung erfolgt im Zuge der Parkraumbewirtschaftung und soll bis Juni 2026 abgeschlossen sein.
Verkehrsstadträtin Annika Gerold erklärt: „Die Maßnahmen verbessern die Verkehrssicherheit, schaffen zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und tragen zu einem geordneten und sicheren Verkehr bei.“
Mehr Infos hier: LINK
Neues aus dem Kreisverband
Kostenlose Erstberatung für Mietrechtsfragen!
Der Kreisverband bietet ab sofort eine unverbindliche Rechtsberatung in Mietrechtsfragen durch einen Anwalt an. Ob Eigenbedarfskündigungen, anstehender Verkauf des Hauses, Mieterhöhung oder Räumung – zukünftig können sich Mieter*innen in Xhain für die Vermittlung für eine telefonische Erstberatung an folgende Adresse wenden: mietberatung@gruene-xhain.de
Was unsere Abgeordneten tun
Radwegestopp 2.0 – Die CDU sägt an unserem Mobilitätsgesetz
Drei Jahre CDU-Verkehrspolitik waren drei Jahre voller Rückschritt. Für Menschen zu Fuß und auf dem Rad, für junge Kinder und ältere Menschen, für alle, die auf Öffis angewiesen sind, und sogar für Autofahrer*innen, die jetzt noch mehr im Stau stehen. Jetzt will die CDU diesen Rückschritt in Gesetzesform gießen und sägt an den Vorschriften für Radwege und den Kreuzungsumbau. Unsere verkehrspolitischen Sprecherinnen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek und Oda Hassepaß, kämpfen gegen die Gesetzesänderung – und bekommen Rückendeckung von zahlreichen Verbänden: LINK
Jeder Tag ist Brückentag – Der Görli bleibt auf!
Die Deutsche Bahn möchte sich nicht mehr um die – von ihr selbst vernachlässigten – Görli-Brücken zwischen Kreuzberg und Treptow kümmern und will diese am 30.06. einfach sperren. Damit nimmt sie uns mitten im Sommer eine wichtige Grünfläche und Wegeverbindung. Der Senat könnte die Brücken übernehmen – muss es aber schnell tun. Deshalb fordern Antje Kapek, unsere verkehrspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, und Catrin Wahlen, Abgeordnete aus Treptow-Köpenick, den Senat auf, die angedrohte Sperrung umgehend zu stoppen, einen Sanierungsfahrplan zu entwickeln und die Görli-Brücken für die Menschen in Kreuzberg und Treptow zu retten.
Zum Beitrag auf Instagram: LINK
Am 1. Mai – Kreuzberg autofrei!
Unser innenpolitischer Sprecher Vasili Franco fordert nach dem großen Andrang am 1. Mai ein autofreies Kreuzberg, um mehr Sicherheit und Platz für Feiernde zu schaffen. Lob gab es für den Erfolg der Deeskalationsstrategie, Kritik dagegen für die starken Verschmutzungen in Parks und fehlende Mittel für zusätzliche Toiletten, Müllentsorgung und den Schutz der Grünflächen. Da geht mehr, damit wir friedlich feiern und demonstrieren können!
Mehr Infos findet ihr hier im Tagesspiegel: LINK
CDU will mehr Demonstrationen verbieten
Nachdem eine von der Innenverwaltung beauftragte Studie bereits zu dem Schluss kam, dass das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz keine weiteren Verschärfungen braucht, will die CDU trotzdem nachschärfen und Demonstrationen gegen die „öffentlichen Ordnung“ verbieten. Vasili Franco bezeichnet das Vorhaben als „symbolpolitischen und gefährlichen Aktionismus“ und warnt davor, Demonstrationen zunehmend als Sicherheitsproblem statt als Grundrecht zu behandeln. Grüne und Linke kritisieren außerdem den Umgang der Innenverwaltung mit den Wissenschaftler*innen und ihren Erkenntnissen. Dazu berichtet die taz: LINK & außerdem kritisiert Vasili Wegners Populismus auf Threads: LINK
Immobilienlobby will Tempelhofer Feld massiv bebauen – mit über 20.00 Wohnungen
Die Immobilienlobby will 21.400 Wohnungen auf einem Drittel des Tempelhofer Feldes errichten. Für uns ist der gültige Volksentscheid bindend, bei dem in Berlin – und zwar in jedem einzelnen Bezirk – eine Bebauung des Tempelhofer Feldes mehrheitlich abgelehnt wurde. Statt mit einer ideenlosen und illusorischen Debatte über eine in weiter Ferne liegende Bebauung des Tempelhofer Feldes abzulenken, sollte der Senat lieber die bestehenden Bauprojekte voranbringen und die leer stehenden Büroflächen zu bezahlbaren Wohnungen umbauen.
Hier geht’s zur Pressemitteilung von Werner Graf, unserem Vorsitzenden in der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Spitzenkandidat für das Bürgermeisteramt: LINK
CDU-Fördergeldaffäre: Wer übernimmt die Verantwortung?
Die kommenden zwei Sitzungen vom Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre dürften besonders spannend werden: Mit der Senatorin a.D. Wedl-Wilson und ihrem ehemaligen Staatssekretär Friederici wird der Ausschuss am 29. Mai zwei Schlüsselzeug*innen befragen. Senator a.D. Chialo, dessen Ladung von der Senatskanzlei zunächst „vergessen“ wurde, soll nun am 11. Juni Rede und Antwort stehen. Gleiches gilt für die CDU-Abgeordneten Stettner und Goiny: Insbesondere unser Grüner Abgeordneter Daniel Wesener hatte darauf gedrängt, dass die ein weiteres Mal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen, nachdem sie sich in der ersten Vernehmung in Widersprüche verwickelt und teilweise die Aussage verweigert hatten. Der Fraktionsvorsitzende Stettner und sein haushaltspolitischer Sprecher Goiny gelten als Hauptverantwortliche für die CDU-Fördergeldaffäre.
Hier geht’s zum Beitrag im RBB: LINK
Grün-Rot-Rot ist das Ziel für die Berlin-Wahl
Aber wie kann dieses Bündnis anschließend auch funktionieren? Das hat Katrin Schmidberger auf ihrer Veranstaltung mit Annika Klose (SPD), Tobias Schulze (Linke) sowie Franziska Brychcy (Linke) diskutiert.
Mehr Infos dazu hier: LINK
Mieter*innenschutz
Aktuell bedrohte Häuser in Friedrichshain-Kreuzberg zeigen: Ob Eigentümerwechsel, Mieterhöhungen, Modernisierung und wachsender Druck – Verdrängung folgt oft demselben Muster. Wir unterstützen jeden Einzelfall – jeder Kampf zählt. Am 15. Juni organisiert Katrin Schmidberger außerdem gemeinsam mit Vasili Franco eine Versammlung mit Mieter*innen in Häusern der High Line Holding. Denn wir wollen Mieter*innen schützen – Haus für Haus.
Mehr Infos dazu gibt es hier: LINK
Wohnungskataster
„Wer besitzt Berlin – und zu welchem Preis?“ Katrin Schmidberger erklärt, warum ein Wohnungskataster längst überfällig ist und was ihr Gesetzentwurf konkret ändern würde. LINK
Mietspiegel 2026
Der neue Mietspiegel 2026 zeigt es schwarz auf weiß: Berlins Mieten steigen dramatisch – und der Senat schaut weiter tatenlos zu. Katrin Schmidberger erklärt, was die Zahlen wirklich bedeuten und warum es jetzt radikale Lösungen braucht: LINK