DS/2268/IV Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welches sind die zentralen Elemente und besonderen Aspekte des Handlungskonzeptes Görlitzer Park, das letzte Woche vorgelegt wurde?
2. Welche konkreten nächsten Schritte plant das Bezirksamt, um das Handlungskonzept Görlitzer Park anzugehen?
3. Inwieweit wird die Polizei in den weiteren Prozess eingebunden sein, zumal im Papier explizit Absprachen mit den Vereinen, Initiativen sowie den Bürger*innen als wesentlich erachtet werden?
Beantwortung: Herr Panhoff
zu Frage 1:
Die zentralen Elemente oder das überhaupt zentrale Momentum dieses Handlungskonzeptes ist, dass es ein integriertes Konzept darstellt. Das ist also erstmalig, dass jetzt wirklich alle Aspekte, die den Park betreffen, in einem Papier und in einem zusammenhängenden Kontext zusammengetragen und dargestellt werden. Das ist zum einen die umfassende Analyse des Parkraums, es ist das Thema der Pflege, das Thema der Sicherheit, natürlich auch des Drogenhandels und die Implikationen. Das geht aber auch um sozialen Ausschluss von Menschen und von Nutzergruppen aus dem Park und ja, die Kommunikation und auch das Bild, das man sich vom Görlitzer Park macht.
Wesentliche Elemente des Konzeptes sind auch, dass ein Leitbild entwickelt wurde. Also ich gehe jetzt mal davon aus, dass die meisten hier die Unterlage auch erhalten haben bzw. nachzulesen ist es auch auf den Seiten des Bezirks, in digitaler Form also vorrätig. Wesentliche Punkte sind wie gesagt das Leitbild, was der Arbeitsgruppe sehr wichtig war, die Zieldefinition, die Benennung von Maßnahmen, aber natürlich auch von dem erforderlichen Personal, darüber sprachen wir schon, die Pflege und Reinigung sowie eben die Kommunikation.
Die nächsten Schritte werden sein, dass wir diesen Parkkoordinator oder -koordinatorin einstellen werden. Es soll ein Parkrat installiert werden, in dem die Zivilgesellschaft auch integriert wird bei der Betreuung oder bei der Begleitung des Parkgeschehens. Es wird aber darüber hinaus auch noch eine sogenannte Praktikerrunde geben, wo die unterschiedlichsten Akteure teilnehmen, u.a. auch die Polizei, aber auch Verbände, Initiativen, Vereine, Nutzer.
Die Mittelbeschaffung ist auch schon, habe ich auch schon angesprochen, die wird uns natürlich in der nächsten Zeit noch beschäftigen, also weil wir dem dringlichsten Wunsch der Anwohnerinitiative nach diesen Parkläufern gerne nachkommen wollen, aber wir müssen es eben noch richtig gut aufsetzen.
Die Polizei wird durch die Gruppe, die das Konzept erarbeitet hat, dringend gebeten, die Strategie zu ändern, also die punktuellen Einsätze im Park, die haben sich als relativ wirkungslos erwiesen und das ist ein Thema, worüber wir mit der Polizei im Gespräch sind, um das zu ändern. Wir haben ja die gleiche Forderung nach einer Dauerpräsenz oder zumindest nach einer längeren Präsenz, auch für das Kottbusser Tor. Das ist die gleiche Thematik. Also dass punktuelle Einsätze einfach nicht den Effekt bringen, der von den Menschen, die dort leben oder die die Orte nutzen wirklich akzeptiert wird. Soweit das erst mal.
Herr Dahl:
Sie sprachen eben gerade davon, dass die Polizeieinsätze relativ wirkungslos waren.
Welche relative Wirkung haben sie dann entfaltet? Denn komplett wirkungslos sind sie ja dann nicht nach Ihrer Meinung.
zu Nachfrage 1:
Na ja, ich will ja nicht abstreiten, dass die Polizei den einen oder anderen Menschen
dort verhaftet hat, das können Sie ja in der Presse auch nachlesen, ist ja jetzt gar keine
geheime Information. Was mit den Menschen passiert und ob das wirklich eine sinnvolle Sache ist für bedrängte Menschen aus Fluchtländern, darüber können wir gerne mal länger diskutieren. Auf jeden Fall ist es so, dass es vor Ort überhaupt keinen Effekt hat, weil in dem Maße, wie dort die einen oder die anderen verschwinden, die nächsten schon da sind.
Das heißt, Sie haben da ein Perpetuum Mobile, was in dem Sinne dann eben keine positive Wirkung erzeugt. Und ein Riesenaufwand getrieben wird, den man sicherlich anderweitig besser treiben sollte. Mehr kann ich …, also wir fordern ja auch, ob das jetzt Polizei macht oder ob das Soziales macht oder wer auch immer, dass man auch mal spricht mit den Leuten. Aber all das passiert nicht, sondern es wird also mehr oder weniger hilflos mit solchen Einsätzen agiert. Sie wissen ganz genau, wenn die eine halbe
Stunde weg sind, dann stehen die betreffenden Menschen gerade wieder da, wo sie vorher waren. Also das ist im Prinzip ein 0-Effekt.
Und die Konzept…, das Konzept beschäftigt sich also in dem zweiten Teil, also in der Analyse von Frau Becker her intensiv mit den Verdrängungseffekten, die dadurch entstehen, dass durch diesen Drogenhandel eben eine gewisse Verdrängung, eine angstmachende Situation entstanden ist und existiert, die viele Menschen davon abhält, in den Park zu gehen und da kann ich nur sagen, also da ist keinerlei Verbesserung erzielt worden durch die Einsätze der Polizei.
Herr Husein:
Also Sie sehen keine Wirkung der Polizei, warum fordern Sie dann dauerhafte Polizeipräsenz? Sie kritisieren, dass die Polizeieinsätze nichts bringen. Warum fordern Sie dann dauerhafte Polizeipräsenz dort?
zu Nachfrage 2:
Ich nehme mal ein Beispiel, was Sie vielleicht aus Ihrer Jugendzeit ja auch kennen.
Wenn Sie sich mal zurückerinnern, wie die ersten MyFeste in der Vergangenheit durch die
Polizei bewältigt wurden mit dem Motto „Knüppel aus dem Sack“, und den Effekten, die es gegeben hatte, dass da Leute wirklich grundlos und auch schuldlos im Krankenhaus gelandet sind und wenn Sie sich anschauen, wie heutzutage Polizeiarbeit bei solchen großen Festen gemacht wird, auch im Kontakt mit der Zivilgesellschaft, dann können Sie erkennen, dass es auf die richtige Strategie ankommt. Also ich streite ja gar nicht ab, dass es Polizei gibt und geben muss, aber es muss halt die richtige Strategie angewandt werden und das ist im Moment nicht der Fall.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.06.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Jonas Schemmel