Nachlese zur Podiumsdiskussion „Strategien gegen die neue Rechte“

Auf dem Podium saßen neben Clara Herrmann Antje Hermenau (Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen), Oliver Igel (Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV Treptow-Köpenick) sowie Timo Reinfrank (Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung) und Annika Eckel (Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, kurz mbr, in Berlin). Moderiert wurde die Diskussion von dem Tagesspiegel Redakteur Frank Jansen. Yves Müller vom Verein für Demokratische Kultur brachte mit seinem Impulsreferat „Populismus und Provokation – Zwei Jahre NPD in den Berliner Bezirksparlamenten“ alle Gäste auf den gleichen Wissensstand.

Ist die NPD in Deutschland noch zu stoppen?

Frank Jansen stellte an alle Teilnehmer die Frage nach der Graswurzelrevolution der NPD, ob es ihnen gelänge, so die Demokratie Stück für Stück ab zu schaffen. Oliver Igel meinte dazu, man müsse in der Kommunalpolitik Dominierungsversuche und Geschichtsrevisionismus eindeutig bekämpfen um dem Tun der NPD Einhalt gebieten zu können. Der Schulterschluss der Demokraten in der BVV Treptow-Köpenick sei diesbezüglich sehr gut gelungen. Alle hielten sich an die allgemeinen Absprachen, so dass die NPD in den öffentlichen Sitzungen keine große Bühne mehr habe. So ist es beispielsweise Usus, dass auf Redebeiträge der NPD nicht jede Fraktion, sondern nur ein Verordneter antwortet. So ziehen sich absurde und sinnfreie Diskussionen nicht in die länge. Herr Igel beobachtet Ermüdungserscheinungen bei der NPD-Fraktion. So erscheint beispielsweise kein Rechter mehr in nicht öffentlichen Sitzungen.

Nicht auf kleinen Erfolgen ausruhen!

Diese Erkenntnis wiederspräche der vorherigen Ausführung von Yves Müler, der genau das Gegenteil behauptete. Doch selbst wenn die NPD langsam müde würde, dürfe man sich auf dieser Tatsache nicht ausruhen, betonten Annika Eckel und Timo Reinfrank. Gerade was außerparlamentarische Arbeit anginge, seien die Rechten vor allen Dingen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sehr aktiv. Aus diesem Grund setzt die Mitarbeiterin der mbr darauf, die Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren, da die Nazis vor allem im öffentlichen Raum eine Normalisierungstrategie verfolgen um sich als „völkischer Kummerkasten“ zu profilieren. Timo Reinfrank forderte, wie auch Clara Herrmann, eine systematische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Herrmann kritisierte vor allem Medien und auch Politik, dass man nicht erst handeln darf wenn bereits etwas schlimmes passiert ist, da Rechtsextremismus kein konjunkturelles Thema ist. Antje Hermenau machte deutlich, dass es letztendlich nur darum geht, bereits verpasste Arbeit nach zu holen. Sie zeigte auf, dass Nazis bereits seit den 90ern ihre Neuwähler heran zögen indem sie bevorzugt auf Jugendarbeit setzen um diese Menschen später als Wähler zu gewinnen.

Den Stein der Weisen nicht gefunden

Eine Wortmeldung eines jungen Mannes aus dem Publikum machte die Hoffnungslosigkeit und Verbitterung junger Menschen erschreckend deutlich. Dies zeigte wieder einmal, dass Jugendliche tatsächliche Perspektiven brauchen und sehr wohl daran interessiert sind ihre Zukunft aktiv mit zu gestalten. Aber auch Frustration war aus anderen Wortmeldungen zu hören. Obwohl man doch eigentlich die Strategien der Rechten kenne, brachte ein Besucher sein Gefühl zum Ausdruck, stehe die Politik dem Problem mit leeren Händen gegenüber.