DS/1281/IV Mündliche Anfrag
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Auswirkungen hat das zwischen Senat und den zwölf Bezirken geschlossene
„Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin“ auf zukünftige Baugenehmigungsverfahren?
2. Mit wie vielen preiswerten Wohnungen rechnet das Bezirksamt in den nächsten Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg, die aufgrund des Bündnisses geschaffen werden können?
3. In der Bündnis-Vereinbarung werden Leitfaden und Muster für städtebauliche Verträge angekündigt. Inwiefern stellen sie eine Neuerung im Vergleich zur bisherigen Praxis des Bezirks mit städtebaulichen Verträgen dar?
Nachfragen:
1. In der Bündnis-Vereinbarung werden Wohnflächenentwicklungskonzepte erwähnt, die
durch einige Bezirksämter erstellt wurden. Hat Friedrichshain-Kreuzberg ebenfalls ein solches Konzept entwickelt und welche Wohnungsbaupotenziale sind darin vorgesehen?
2. Die Bezirksämter erhalten vom Senat pro genehmigter bzw. genehmigungsfreigestellter
Wohnung eine Sonderzuweisung von 500 Euro. Friedrichshain-Kreuzberg soll aufgrund der
Vereinbarung zwischen Senat und den zwölf Bezirken rund 700.000 Euro bekommen. Gibt
es bereits Pläne, wofür dieses zusätzliche Geld eingesetzt werden soll?
Beantwortung: Herr Panhoff
zu Frage 1:
Wir haben im Rahmen des Bündnis für Wohnungsneubau jetzt nach dem allerneuesten
Stand sechs neue Stellen zusätzlich bewilligt bekommen, zwischendurch waren das fünf, aber es gab jetzt nochmal eine Korrektur. Das hängt damit zusammen, dass das jetzt doch relativ spät im Jahr erst losgeht und die freigewordenen Mittel nach einiger Auseinandersetzung dann auch in zusätzliche Stellen zu den 72 noch umgewandelt werden konnten. Da ist der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu danken, dass sie sich da durchgesetzt hat gegenüber der Senatsfinanzverwaltung.
Wir haben geplant zwei Personen, die wir mittlerweile auch ausgesucht haben im Bereich der Stadtplanung einzusetzen, zwei in der Bauaufsicht und auch zwei in der Vermessung, so dass wir in allen Bereichen, die erforderlich sind, die Bebauungsplanung oder auch die Genehmigung dann von Wohnungsneubauten etwas zügiger durchzuführen und dann personell auch abdecken können.
Das ist auch einer der Zwecke dieser Vereinbarung, dass die Bearbeitungszeiten verkürzt
werden und dass – in der Theorie zumindest – die Vorhaben beschleunigt werden. Wir haben allerdings in der Diskussion mit der Senatsverwaltung auch deutlich gemacht, dass wir nichtsdestotrotz natürlich genauso gründlich auch die bezirkliche Debatte führen werden zu den Vorhaben, aber…wir haben auf jeden Fall nicht einen Engpass aufgrund personeller Mängel. Da sind ja auf Basis geschätzter Fertigstellungen und auch im Rückblick auf die bereits erfolgten Genehmigungen von Wohnungsneubauten Sonderzuweisungen an die Bezirke ausgeschüttet worden.
Das… sind bei uns ca. 700.000 Euro. Ich werde dann auch gleich nochmal etwas sagen dazu, wie wir die dann genau verwenden wollen. Dann ist natürlich wichtig zu sagen, dass im Zuge dieser Vereinbarung parallel dieses Wohnungsneubauförderungsprogramm
aufgelegt wurde. Nun kann man da sicherlich wünschen, dass es mehr als die 1.000 Wohnungen pro Jahr werden, die im Moment finanziert sind, aber es ist erstmal
wieder ein Anfang, nachdem ja das Land Berlin viele Jahre gänzlich darauf verzichtet hat, Wohnungsneubau überhaupt zu fördern in der Annahme, dass also sozialer Wohnungsbau gar nicht erforderlich ist aufgrund des hohen Leerstands. Aber die Situation hat sich ja bekannter Maßen drastisch verändert.
zu Frage 2:
Die Frage, mit wie vielen Wohnungen wir rechnen… Ja, das ist natürlich nicht so ganz
einfach zu prognostizieren. Ich kann nur sagen, dass wir, was die Zahlen insgesamt angeht zu den drei vordersten Bezirken gehören, am meisten ist es Pankow, die haben einfach riesige Flächen dann auch in Buch und in Heinersdorf, wo also viel mehr Wohnungen auf einen Schlag gebaut werden können. Aber wir haben von den Innenstadtbezirken mit die meisten Potentiale und die zu erwartenden Genehmigungen.
zu Frage 3:
Die Frage der städtebaulichen Verträge… ja, die ist interessant… insofern als dass
wir zu den Bezirken gehören, die ja eine sehr lange Tradition schon haben. Mein Vorgänger, Dr. Schulz, hat ja von dem Instrument viel Gebrauch gemacht. Ich erinnere mal an die ganzen Vereinbarungen im Bereich Mediaspree bzw. im Spree-Bereich, also… die Schaffung des Eastside-Parks basiert praktisch vollständig auf städtebaulichen Verträgen.
Sie sollen in Zukunft mehr eingesetzt werden für preiswerten Wohnraum und das sind noch rechtliche Unsicherheite. Und damit diese beseitigt werden und damit es eine gerichtsfeste Lösung gibt für das Land Berlin, hat man sich dazu entschlossen eine Art Musterrechnung oder Musterkalkulation zu entwickeln, um dann solche
Dinge wie preiswerten Wohnraum, städtebaulicher oder überhaupt Denkmalschutz, Bodensanierung, Schaffung sozialer Infrastruktur und einige weitere Faktoren zu berechnen. In dem einen Fall ist vielleicht das eine Thema etwas stärker, woanders ein anderes Thema, aber es soll eben eine Vergleichbarkeit geschaffen werden.
Das gilt allerdings nur dort, wo Baurecht geschaffen wird, also… in den sogenannten § 34-Gebieten können wir von dieser städtebaulichen Vertragssituation nicht Gebrauch machen. Das ist Mangel, also es ist zu bedauern, aber rechtlich auch nicht zu ändern.
zu Nachfrage 1:
Die Frage nach Wohnflächenentwicklungskonzepten… also es gibt ja die Untersuchung
seitens der Senatsverwaltung, wo diese Potentialflächen im Rahmen von Planwerk Innenstadt untersucht wurden, auch aus dem Flächenmonitoring und dem Baulückenmanagement.
Nachdem wir hier in der BVV die Diskussion hatten, auch von Herrn Putzer zum Beispiel, dass wir nochmal genau hingucken sollen, da haben wir gesagt, das machen wir jetzt auch und haben eine eigene Untersuchung in Auftrag gegeben, wo wir gezielt auch mal berechnen haben lassen die Dachgeschossausbauten und Nachverdichtungspotentiale im Nachkriegsbau, d.h. das ist in Kreuzberg z.B. die Otto-Suhr-Siedlung. Das ist im Ostteil der Stadt, in Friedrichshain, der ganze Bereich nördlich und südlich der Karl-Marx-Allee.
Dazu haben wir auch schon verschiedene Gespräche geführt, auch wie man das städtebaulich machen kann. Das werden wir aber jetzt dann auch nicht einfach… da werden wir nicht einfach loslegen, da werden wir auch nochmal städtebauliche bzw. architektonische Wettbewerbe durchführen, um da wirklich gute Lösungen zu finden,
weil es nicht darum geht, jetzt alles zu überformen, aber natürlich schon nochmal so zu ergänzen, dass wir auch die vorhandene Infrastruktur besser ausnutzen können.
Die Studie wird in einer der nächsten Ausschusssitzungen des Stadtplanungsausschusses durch die Gutachter selbst vorgestellt. Ich erspare mir deswegen jetzt hier Details mit den Zahlen.
zu Nachfrage 2: Mit den Geldern, die wir erhalten, haben wir jetzt bislang eine Mischung aus verschiedenen Ausgaben geplant. Zum einen Personalausgaben, zum anderen Ausstattung von Arbeitsplätzen, aber auch Gutachten. Ich kann das mal so ganz grob vielleicht sagen: Wir haben ja diese Beschäftigungsposition, d.h. diese sechs Personen, die sind quasi mit Stelle finanziert und wir finanzieren darüber hinaus aus diesen Sonderzuweisungen noch einige Personalmittel, um wirklich gut aufgestellt zu sein.
Da sind… ja… jetzt in 2014 noch gar keine Mittel angesetzt, das kommt dann ab 2015. Aber wir haben auch digitale Leseplätze in der Plankammer, ergonomisches Mobiliar, die Einrichtung überhaupt von Arbeitsplätzen… das wird seit Jahren kritisiert, dass unsere Leute mit nicht wirklich gesundheitsdienlichen Möbeln arbeiten müssen. Wir haben Witheboards, wir haben Telefongeschichten, Monitore, wir wollen auch verschiedene Gutachten seitens der Stadtplanung finanzieren, Bürgerbeteiligung und wir haben eine kleine Unterstützung geplant für eine städtebauliche Studie, die von Studenten gemacht wurde für den gesamten Bereich Köpenicker Straße.
Das bezieht sich auch auf das Thema Wohnungsbau. Das sind dann insgesamt 376.000 Euro, die wir verplant haben. Mit den restlichen Mitteln werden wir vermutlich konkrete Infrastrukturmaßnahmen finanzieren, Stichwort Thalia-Grundschule, wo noch einige Mittel fehlen, weil die Mittel verwendet werden können für alles, was mit dem Wohnungsbau
zusammenhängt, auch mit Wohnungsbaufolgeeinrichtungen, sprich also der sozialen
Infrastruktur und der Bildungsinfrastruktur, die aufgrund der erhöhten Wohnungszahl entsteht.
Das ist auf der Stralauer Halbinsel genau der Fall. So, ich glaube, das… sollte vielleicht für’s Erste reichen. Wir können im Ausschuss gerne auch noch einmal genau auf die Zahlen eingehen. Ich möchte Sie jetzt hier damit verschonen.
Herr Vollmert:
Herr Panhoff, eine Nachfrage zu den frei werdenden Mitteln in Höhe von 700.000
Euro. Angesichts der gerade aktuell vorgelegten Zahlen von Ihrer Kollegin Frau Borkamp ist das nicht etwas optimistisch in Anbetracht dieses großen Defizites so konkret in die Planung zu gehen oder… nicht mal von Seiten des Bezirksamtes sich kollegial zu fragen, wie dieses Defizit in Zukunft und zeitnah aufgelöst werden soll?
Herr Panhoff:
Ja, das… kann ich, ich kann erstmal… das Motiv Ihrer Frage nachvollziehen. Es sind aber zweckgebundene Mittel, d.h. die fließen nicht in den allgemeinen Haushalt, um jetzt
Ausgaben an anderer Stelle dann zu kompensieren. Ein kleines Bisschen über drei Ecken machen wir es eigentlich, in dem wir eine schulische Infrastrukturmaßnahme mitfinanzieren, die ansonsten aus den Planungsmitteln finanziert werden müsste, aber diese 700.000 Euro sind konkret abzurechnen gegenüber der Senatsverwaltung. Da ist vereinbart, dass nach der Sommerpause jeweils eine Rechnungslegung stattfindet. Also das ist so, dass wir das nicht einfach für andere Zwecke verwenden können.
Herr Hehmke:
Wo wir gerade bei Wohnungsbaupotentialen sind… Da ich nicht Ausschussmitglied
bin, weiß ich nicht, ob es da einen neuen Sachstand gibt. Ich frage deswegen hier. Gibt es sozusagen schon weitergehende Überlegungen im Bezirksamt im Hinblick auf die zukünftige Nutzung des Posthochhauses hier am Halleschen Ufer?
Herr Panhoff:
Ja… Also wir haben angefangen mit dem Investor zu sprechen oder… er mit uns. Da kann ich Sie eigentlich herzlich einladen für Freitag um 17:00 Uhr. Da wird eine Begehung gemacht über das Gelände und der Investor lädt ein dann ab 18:00 Uhr in Bankengebäude – Sie müssten allerdings einen Ausweis mitbringen – wo die Pläne vorgestellt werden, was also der Investor plant. Wir waren jetzt bislang erstmal nur an dem Punkt, dass wir gesagt haben, weniger Gewerbefläche als die, die wir am Standort haben, wollen wir nicht zulassen.
Also wenn dann der Wohnungsbau dazukommt, kann man darüber sprechen, aber wir haben auch mit ihm und dann auch mit der Senatsbaudirektorin Frau Lüscher vereinbart, dass auf jeden Fall ein Wettbewerb gemacht werden muss, städtebaulich, denn… ich sag mal… der Ansatz mit einem von ihm ausgewählten Architekten, bei allem Respekt vor dem Büro, aber mit nur einem Architekten die ganzen Pläne zu entwickeln, das hat uns nicht überzeugt.
Das hat auch das Kollegium rund um Frau Lüscher nicht überzeugt, d.h., wir werden auf jeden Fall ein städtebauliches Ideenwettbewerbsverfahren haben, um zu guten Lösungen zu kommen, so dass da nicht einfach nur Masse abgelegt wird und wir haben dann eigentlich städtebaulich eine unschöne Situation. Aber… Zahlen und Zusagen
haben wir überhaupt keine gemacht bislang.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.08.2014
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Julian Schwarze