Wasserpreise sollen sinken

Die Berliner CDU will eine Übernahme der Wasserbetriebe nicht ohne langfristige Preissenkungen für die Kunden befürworten. Das beschloss die Fraktion am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Die Preissenkung sei als „feste Bedingung umzusetzen“. Das gelte unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen dem Bundeskartellamt und den Wasserbetrieben. Die Wettbewerbshüter hatten eine Verfügung gegen das Unternehmen erlassen, die Trinkwasserpreise von 2012 bis 2015 im Durchschnitt um 17 bis 18 Prozent zu senken. Die Wasserbetriebe wollen dagegen klagen.

Veolia-Angebot kam überraschend

Anfang der Woche hatte der französische Investor Veolia überraschend den Verkauf seiner Anteile angeboten. In den vergangenen Monaten hatte der Senat mit dem Essener Energiekonzern RWE über den Rückkauf der Anteile verhandelt. Beide Unternehmen besitzen 24,95 Prozent der Anteile. Während der Senat mit RWE einen Kaufvertrag ausgehandelt hat, hatte Veolia bislang stets betont, die Anteile nicht verkaufen zu wollen.

Eine Entlastung der Kunden muss aus CDU-Sicht „nachhaltig und dauerhaft“ sein. Mit Nachdruck beruft sich die Fraktion auf den Koalitionsvertrag, wonach eine Rekommunalisierung „ergebnisoffen“ geprüft werden soll. Die von beiden Regierungsfraktionen am Dienstag beschlossene sogenannte Bürgschaftsermächtigung für den Rückkauf der RWE-Anteile in Höhe von 700 Millionen Euro, die unter Parlamentsvorbehalt steht, sei „keine Vorentscheidung“ über den Rückkauf, betonte die CDU-Fraktion.

Bei der SPD wird die Übernahme aller Wasseranteile deutlich positiver bewertet. Man könne sich vorstellen, ein ähnliches Finanzierungsmodell zu wählen wie bei den RWE-Anteilen. Nach Plänen des Finanzsenators Ulrich Nussbaum (parteilos) soll der Landeshaushalt durch den Rückkauf der Anteile nicht direkt belastet werden. Der Plan sieht vor, dass die Wasserbetriebe einen Kredit aufnehmen, für den das Land bürgt. Die Rückzahlung soll aus den Gewinnen der Wasserbetriebe finanziert werden. Diese schütten jährlich rund 150 bis 200 Millionen Euro an ihre Anteilseigner aus. Durch den Rückkauf der Anteile entfielen die Gewinnausschüttungen an die Privaten. Sollte sich das Land zum Rückkauf aller Anteile entscheiden, müssten die Wasserbetriebe rund 1,3 Milliarden Euro aufwenden.

Zum Rückkauf der Veolia-Anteile sei er mit CDU-Fraktionschef Florian Graf in „engen Gesprächen“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Mittwoch. Es gehe darum, dafür die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen. Das RWE-Angebot besteht nach Senatsangaben für dieses Jahr. Mit den Verhandlungen will sich die CDU-SPD-Regierung Zeit lassen. „Wir wollen kein Hauruck-Verfahren“, sagte der SPD-Fraktionschef. Vielmehr solle das Thema mit der „notwendigen Ruhe und erforderlichen Seriosität“ beraten werden. Im Herbst wird es zu einer abschließenden Bewertung der Angebote kommen, heißt es aus Regierungskreisen.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) betonte, bei allen Rückkauferwägungen müssten die Senkung der Wasserpreise und eine Novellierung des Tarifsystems Priorität haben. „Die Berliner Wasserpreise haben bundesweit Spitzenniveau“, hieß es in einer Erklärung der Unternehmensverbände. Dadurch hätten sich die Standortbedingungen für Unternehmen und Industrie in den vergangenen Jahren verschlechtert.

Auch die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche, die als Aktivistin des Berliner Wassertischs maßgeblichen Anteil an der Offenlegung der umstrittenen Privatisierungsverträge hatte, forderte „dauerhaft spürbare Entlastungen“. Rückkaufsummen und Kredite dürften nicht so hoch sein, dass die Kunden auch künftig über hohe Wasserpreise die Zeche zahlten.

Die Linken fordern den Finanzsenator auf, das Zustandekommen des Rückkaufpreises in Höhe von 650 Millionen Euro transparent darzulegen.