Weniger Wasserverbrauch kostet künftig mehr – Das neue „soziale“ Tarifsystem à la Linkspartei

Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 durch die Große Koalition sind die Wasserkosten, deren Preis sich aus Trinkwasserbereitstellung und Schmutzwasserreinigung zusammensetzt, stetig gestiegen. Kostete im Jahr 2000 ein Kubikmeter Wasser noch 3,86 Euro so muss man heute schon 4,84 Euro berappen. Heute bestimmt die Menge des verbrauchten Wassers den Preis für uns VerbraucherInnen und Wassersparen würde sich in diesem System lohnen.

Die hohen Preise der Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden jetzt besonders von den Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus beklagt, die seinerzeit die Privatisierung beschlossen hatten: Die Berliner SPD und die CDU. Denn der Wasserpreis ist ein Standortfaktor für die Industrie und besonders für die Betriebe, die reichliche Wassermengen für ihren Produktionsprozess benötigen, wie z.B. Hersteller von löslichem Kaffee oder Betriebe, die mit Wasser kühlen. Aber auch die anderen Wirtschaftszweige stöhnen über die hohen Wasserpreise, die in Berlin weit über denen von z.B. Hamburg (4,00€) oder Stuttgart (3,93€) liegen.

Sparen ist etwas Gutes

So könnten die hohen Preise, mit verursacht durch die Privatisierung, ja etwas Gutes bewirken, indem alle, die Industrie und die BerlinerInnen, Wasser sparten. Es wäre auch möglich, dass über Innovationen und neue Technologien für bestimmte Produktionsprozesse nachgedacht wird. Dagegen sperren sich die Berliner Industrieunternehmen mit ihrer Vertretung, der Berliner IHK. Diese drängt schon lange auf einen günstigen Wasserpreis, bislang noch ohne Erfolg.

Der linke Trick

Natürlich setzt sich Wirtschaftssenator Wolf von der Linkspartei für die Berliner Industrie ein. Da der Gewinn für die privaten Anteilseigner VEOLIA und RWE 1999 vertraglich festgelegt wurde, hat er schon in der letzten Legislatur versucht, die bestehende Tarifstruktur durch eine gewinnbringendere zu ersetzen, um sich so selbst an die Seite der Privatisierungsumsetzer zu schmeicheln. Denn Gewinne müssen erwirtschaftet werden, entweder durch einen höheren Wasserverbrauch oder durch weitere Preissteigerungen oder durch einen Trick. Und den haben die „Linken“ gefunden.

Die neue Struktur, die Mitte 2007 eingeführt werden soll, wird aus einem Grundpreis, den alle NutzerInnen für ihren Anschluss bezahlen und einem Arbeitspreis, der sich, wie gehabt, nach der verbrauchten Menge berechnet, bestehen. Zeitgleich will die Koalition einen Anschluss- und Benutzerzwang einführen „mit dem es Großunternehmen nicht mehr möglich ist, sich der Solidargemeinschaft der Wasserverbraucher zu entziehen“, erläuterte Senator Wolf kürzlich der Autorin.

Mit dieser neuen Tarifstruktur haben die BWB erst einmal feste Einnahmen sicher, egal ob je ein Wassertropfen durch den Hahn floss. Erste Kalkulationen gehen davon aus, dass mit diesen festen Kosten fast 85% der notwendigen Einnahmen sicher sind. Wenn die BWB jetzt noch die Arbeitspreise nach der verbrauchten Menge staffelt (je mehr Verbrauch desto geringer die Kosten/Kubikmeter), dann ist der von den PrivatisierungsgegnerInnen seit langem heftig kritisierte „Mengenrabatt“ für die Industrie etabliert. Die BerlinerInnen bezahlen über den Grundpreis den Löwenanteil und Wasser sparen lohnt sich nicht mehr. Schade eigentlich – Oder ?

Mehr Information unter Grüne-Berlin

Autorin: Heidi Kosche , grüne Sprecherin für Gesundheitspolitik im Berliner Abgeordnetenhaus