Zurück in die Zukunft – nicht in die Nische!

Zu weit links, strategisch im Aus? Sechs junge Grüne – auch aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg – wehren sich gegen die Deutung, allein das Steuerkonzept habe der Partei die Bundestagswahl vermasselt. Vor der Kampfabstimmung an der Fraktionsspitze warnen sie vor der „Schrumpfung zur Ein-Themen-Partei“. Ein Gastbeitrag von Agnieszka Brugger, Gesine Agena (KV Xhain), Katja Dörner, Daniel Wesener (KV Xhain und Berliner Landesvorsitzender), Max Löffler und Sven Lehmann

Vier Jahre lang befanden wir Grüne uns im kollektiven Höhenrausch. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat uns mit voller Wucht zurück auf den Boden der Tatsachen geholt. Jetzt gilt es, die Fehler der letzten Monate aufzuarbeiten und die Partei wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Wir müssen uns fragen, welchen Weg die Grünen in den kommenden Jahren einschlagen sollen.

Nach den ersten Prognosen dauerte es nur wenige Minuten, bis die ersten Wahlanalysen aus dem Boden schossen. Seitdem läuft eine muntere Debatte mit halbgaren Mutmaßungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Insbesondere unser Steuerkonzept wird von einigen für das schlechte Abschneiden verantwortlich gemacht. Wir hätten nicht nur Maß und Mitte verloren, sondern damit die grünen Kernthemen Ökologie und Energiewende vernachlässigt. Statt uns als anschlussfähige Öko-Partei der Mitte zu profilieren, hätten wir uns thematisch zwischen SPD und Linkspartei und damit strategisch ins Aus manövriert.

So weit, so falsch. Es gibt nicht den einen Grund für das schlechte Ergebnis. Klar, das detaillierte Steuerkonzept hat potenzielle Wählerinnen und Wähler verunsichert. Zu hausgemachten Fehlern bei der Außendarstellung und mangelnder Geschlossenheit kam ein ausgeprägtes Ungerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung. Viele sahen etwa in unserer langjährigen Forderung, das Ehegattensplitting als milliardenschwere Subvention eines bestimmten Lebensmodells abzuschmelzen, einen Angriff auf den eigenen Lebensweg. Umso weniger konnten wir damit durchdringen, dass wir die Mehrzahl der Menschen entlasten und die Mehreinnahmen für den Schuldenabbau und öffentliche Investitionen verwenden wollen. So sind wir hoffnungslos in die Defensive geraten. Die guten Umfragewerte begannen allerdings erst mit dem Aufflammen der Pädophilie-Debatte zu bröckeln. Steil bergab ging es dann mit dem schwarzen Veggie-Day Anfang August, an dem sich die Kritik an der grünen Verbotsmanie entzündete.

Die nächsten Wochen und Monate entscheiden darüber, welche Schlüsse wir aus der verlorenen Wahl ziehen und wie wir uns als Grüne zukünftig aufstellen. Wer die Partei jetzt auf den alleinigen Markenkern Ökologie trimmen will, treibt sie zurück in die Nische. Ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass unsere Wurzeln in einem breiten Bündnis von UmweltschützerInnen, FriedensaktivistInnen, Frauenbewegung und west- wie ostdeutschen BürgerrechtlerInnen liegen. Nicht umsonst heißt unser Grundkonsens: ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei.
„Machen wir uns nicht kleiner als wir sind“

Schon richtig, wir haben den Atomausstieg durchgesetzt und Deutschland zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien gemacht. Aber wir haben gegen ebenso harte Widerstände auch die Gleichstellung von Frauen und Homosexuellen vorangetrieben. Wir haben unser Ziel einer offenen Gesellschaft verteidigt, als Union und SPD einen rassistischen Asylkompromiss aushandelten. Wir streiten seit Jahrzehnten für die Zusammenlegung von Schulformen, damit die Bildungschancen nicht länger von der Herkunft abhängen. Wir bekämpfen die globale Armut und Ungerechtigkeit. Wir haben diese Gesellschaft verändert und sie nicht nur ökologischer, sondern auch sozialer, gerechter und moderner gemacht. Machen wir uns also nicht kleiner als wir sind.

Politik ist kein Wunschkonzert, bei dem sich die Parteien jederzeit beliebig ihre Rolle aussuchen können. In den Achtzigern war es unsere Aufgabe, neue Fragestellungen und Themen in die politische Debatte einzubringen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die ökologisch-soziale Erneuerung der Republik schrittweise in praktische Politik umzusetzen und dafür gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen: Energie- und Verkehrswende, Bürgerversicherung und Mindestlohn, eine zeitgemäße Familienpolitik, eine solidarische Europapolitik, die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, nachhaltige Landwirtschaft und der Schutz unserer Rechte als BürgerInnen und VerbraucherInnen. Mit unserem Finanzkonzept haben wir sämtliche Forderungen auch finanziell unterlegt, ganz bewusst ohne neue Schulden zu machen. Wer von diesem Konzept abrücken will, muss erklären, wo zusätzlich gespart, wo weniger investiert oder wo doch neue Schulden aufgenommen werden sollen.

Es sind die Vielfalt der Themen, ihr Zusammendenken und der Gedanke von Nachhaltigkeit und Emanzipation, die unsere Eigenständigkeit ausmachen. Nicht der Rückzug in die Nische und die Schrumpfung zur Ein-Themen-Scharnier-Partei à la FDP. Nicht das ewige Gerede, ob wir zwischen SPD und Union nicht besser aufgehoben seien als zwischen SPD und Linken. Wir Grüne waren immer eine emanzipatorisch-linke Partei und werden es auch bleiben. Sämtliche Analysen über unser Wählerpotenzial zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger genau das erwarten. Soziale Gerechtigkeit, Kinder- und Familienpolitik, Armutsbekämpfung und Arbeitsmarktpolitik – das sind die relevanten Themen für WählerInnen jenseits der grünen Kernklientel. Was die Menschen nicht wollen, das sind Vorschriften und Besserwisserei. Was sie nicht wollen, ist eine Partei, die moralisch daherkommt, aber bei der Pädophilie-Debatte den Eindruck erweckt, ihre Vergangenheit schön zu schweigen. Geschadet hat uns insbesondere das Image der Grünen als Partei der Verbote und des Eingriffs in die private Lebensgestaltung.

Wir Grüne müssen uns in den nächsten Monaten wieder darauf konzentrieren, visionäre Ideen mit realistischen Konzepten für einen ökologisch-sozialen Wandel zu verbinden. Wir müssen festgefahrene Strukturen, Lobby- und Partikularinteressen angreifen und überwinden, um das Gemeinwohl und die persönliche Freiheit der Einzelnen zu stärken. Im Auftreten und mit unseren Politikansätzen müssen wir selber umsetzen, was wir unter einer neuen politischen Kultur verstehen. Wir müssen selbstbewusst die Unterschiede zu den anderen Parteien herausarbeiten und den Anspruch aufrechterhalten, Politik für alle Menschen und Themenbereiche zu machen. Deshalb gilt: Zurück in die Zukunft – nicht in die Nische.

Dieser Text ist zuerst erschienen auf: http://www.sueddeutsche.de/politik/forderung-junger-gruener-zurueck-in-die-zukunft-nicht-in-die-nische-1.1789566