Aus der Krise nichts gelernt

Lisa Paus,Obfrau im Finanzausschuss und stellvertretende politische Koordinatorin des Arbeitskeises I Wirtschaft und Soziales der Grünen Bundestagsfraktion, über die Lehren aus der Finanzkrise. Ihre Themen sind u. a. die Vermögensabgabe und die ökologische Finanzreform

Fast zwei Jahre ist es her, dass die Pleite von Lehman Brothers die Finanzmärkte weltweit erschütterte. Nach jahrelangen Lobgesängen auf die allumfassende Heilwirkung freier Märkte waren die vermeintlich überflüssig gewordene Staaten im entscheidenden Moment da. Durch eine beispiellose Rettungsaktion hielten sie die von unregulierten Finanzmärkten verursachten Schäden in Grenzen. Mit Konjunkturpaketen, Einlagegarantien, Finanzspritzen, Bürgschaften und geldpolitische Maßnahmen haben sie tief in ihre Taschen gegriffen, um eine Neuauflage der Großen Depression der dreißiger Jahre zu verhindern.

Kasino wieder geöffnet?

Viel war seitdem von einem Neuanfang die Rede. Doch es mehren sich die Zeichen, dass das Kasino wieder geöffnet ist. Leerverkäufe, also Wetten auf fallende Kurse, sind wieder möglich, riskante Spekulationen bedrohen die Stabilität des Euro und eine international verbindliche Regulierung der Finanzmärkte lässt auf sich warten. Am Beispiel Griechenlands wird das besonders deutlich. Hausgemachte Schuldenprobleme, sind eine Sache. Das Schimpfen auf haarsträubende Bilanzfälschungstricks in dem kleinen Mittelmeerland bekommt allerdings schnell einen schalen Beigeschmack: Man denke nur an die abenteuerlichen Geschäfte deutscher Landesbanken, die intransparenten Schattenhaushalte der Bundesregierung und die Verstrickung renommierter internationaler Banken in die Verschleierung der griechischen Haushaltsmisere.

Alle müssen zahlen

An der Architektur des Systems, das solche Probleme hervorgebracht hat, wird nach wie vor nicht gerüttelt. Ein Unterschied zur Zeit vor der Krise besteht allerdings. Die öffentlichen Kassen sind heute fast überall leerer als je zuvor. Innerhalb von nur zwei Jahren ist der Schuldenstand in den wohlhabenden Ländern von durchschnittlich 80% auf 100% des Bruttoinlandsprodukts geklettert, Tendenz steigend. Über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen werden so am Ende alle Bürgerinnen und Bürger für die Folgen der Krise zur Kasse gebeten. Die Finanzkrise droht, sich in eine Schuldenkrise vieler Staaten zu verwandeln. Hier braut sich eine gefährliche Gemengelage zusammen. Denn ohne eine stärkere Regulierung sind neue Blasen geradezu vorprogrammiert. Das billige Geld, das die Märkte wieder in Schwung bringen sollte, vagabundiert schon jetzt auf der Suche nach Rendite durch das internationale Finanzsystem. Zunehmende Spekulationen auf einen Bankrott von Griechenland sind ein Indiz dafür. Doch ob die Staaten angesichts ihrer schwindelerregend hohen Schulden auch beim Platzen der nächsten Blase noch genügend Handlungsspielraum haben, um die Finanzmärkte erneut vor dem Kollaps zu bewahren, ist mehr als fraglich.

Politische Lösungen müssen deshalb her. Europa muss zusammenstehen und aktiv die Re-Regulierung der Märkte anpacken, anstatt sich erneut dem Diktat von Ratingagenturen und Spekulanten zu beugen. Wir müssen neue Wege einschlagen, um die nächste Krise zu verhindern. Und dafür sorgen, dass die Lasten der bisherigen Rettungsaktionen gerecht verteilt werden. Eine europäische Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten in Deutschland sollten erste Schritte in diese Richtung sein.

Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss, Mitglied des Bundestages