Sozialarbeiter*innen für den Görli

Der zuständige Sozialstadtrat hat bislang nichts unternommen, sich um die Finanzierung der „aufsuchenden sozialen Arbeit“ gemäß des Handlungskonzeptes Görlitzer Park zu bemühen, obwohl es Zusagen des Senats gibt, diese nach Vorlage eines Handlungskonzeptes finanziell zu unterstützen. Jetzt versucht ein grüner Antrag in der BVV vom April den Stadtrat quasi zum Jagen zu tragen. Das Bezirksamt wird nun explizit damit beauftragt,

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Internationaler Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie: Gleiche Rechte für alle! Grüne Aktion in Xhain zum IDAHOT: Berlin braucht einen Anne-Klein Platz!

Am 17. Mai, dem Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) macht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit einer Aktion auf die noch notwendige Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter und queeren (LSBTIQ*) Menschen in unserer Gesellschaft aufmerksam. Gemeinsam mit Senator Dirk Behrendt, Canan Bayram, rechtspolitischer Sprecherin im Abgeordnetenhaus und Direktkandidatin zur Bundestagswahl, den queerpolitischen

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Grüne Themen in der nächsten BVV Xhain

Schulraumknappheit im Friedrichshainer Nordkiez Mit der Resolution DS/0270/V fordern wir alle Beteiligten, Bezirksamt, Senat und CG-Gruppe auf, Gespräche aufzunehmen, um konstruktiv zu prüfen, ob der Standort Rigaer Straße 71-73a nicht auch trotz der verfahrenen Rechtslage als Schulstandort geeignet wäre und entsprechend umgenutzt werden kann. Außerdem ist zu prüfen, welche Kosten dabei entstünden und wie diese übernommen werden könnten. Im Friedrichshainer

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Pressemitteilung zum 01. Mai: Unsere Straßen, unsere Häuser

>30 Jahre 1. Mai: „Unsere Straßen, unsere Häuser – für einen radikalen Wechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik“ Der Grüne Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg wünscht allen einen tollen und friedlichen 1. Mai. So wie es vor 30 Jahren wichtig war für eine andere Stadtpolitik und soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen, so ist es das auch heute. Während am Kampftag der

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Ein Stück Kreuzberg vor Spekulation gerettet: das NKZ kommt in kommunale Hand

Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management (B‘90/Die Grünen) in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt zur Übernahme des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag: (Berlin, 21.04.2017) „Mit seinem Rückzug kommt der Investor der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zuvor. Bei einem Kauf der Investorengruppe hätten wir das Instrument umgehend eingesetzt. Allein die Ankündigung hat bereits Wirkung gezeigt. Es ist

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Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti nutzen – soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen

DS/0193/V Antrag   Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor. Um sie vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen, ist das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Wie bisher ist dazu eine Finanzierung durch Senat und städtische Wohnungsbaugesellschaften notwendig, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu sind umgehend Gespräche aufzunehmen. Begründung:

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Verkehrschaos in der Oranienstraße lindern – Bushaltestellenkaps als erste Maßnahme umsetzen

DS/0192/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der BVG Bushaltestellenkaps an den Haltestellen der Oranienstraße im Abschnitt zwischen Skalitzer Straße und Moritzplatz zu errichten. Die Haltestellenkaps sollen so dimensioniert werden, dass an den Rändern ausreichend Platz für die Aufstellung von Radbügeln vorhanden ist. Diese Radbügel sollen ebenfalls errichtet werden. Die Finanzierung der Planung

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Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!

DS/0191/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Waldemarstraße kurzfristig zu realisierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Dazu sollen auf einer Straßenseite Querparken statt wie bisher Längsparken angeordnet werden. Außerdem sollen zur erleichterten Querung der Straße Mittelinseln installiert und zur Verlangsamung des Verkehrs, insbesondere zur Einhaltung des bestehenden Tempo 10-Limits, nach Möglichkeit Bodenschwellen/sog. Moabiter Kissen angebracht

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Spielstraßen im Wrangelkiez entschleunigen!

DS/0196/V Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in den als Spielstraßen ausgewiesenen Straßen im Wrangelkiez, insbesondere in der Lübbener Straße auf Höhe der Kindertagesstätten sowie auf Höhe der Sportsbar jeweils eine effektive Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu installieren, sei es in Form von Aufpflasterungen oder als Fahrbahnschwellen. Fehlende Fahrbahnschwellen in der Oppelner Straße, der Falckensteinstraße

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Schwerlastverkehr raus aus dem Kiez – Konzept zur Verkehrsberuhigung für den Boxhagener Kiez, Gärtnerstraße und Umgebung entwickeln

DS/0185/V Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Gebiet rund um den Boxhagener Platz, die Gärtnerstraße und das gesamte Gebiet zwischen Frankfurter Allee, Warschauer Straße, Gürtelstraße und Revaler Straße, ein Verkehrsgutachten zu erstellen, das konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorschlägt. Diese vorzuschlagenden Maßnahmen sollen im Anschluss nach Möglichkeit umgesetzt werden. Insbesondere folgende Fragestellungen sollen in dem Verkehrsgutachten

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