Die BVV stärkt Florian Schmidt den Rücken – Abwahlanträge klar abgelehnt

Am heutigen Donnerstag fand die öffentliche Auszählung der schriftlichen Abstimmung über die von CDU, SPD und FDP eingereichten Abwahlanträge gegen den Bezirksstadtrat Florian Schmidt statt. Das Ergebnis ist eindeutig und klar: das Bezirksparlament lehnt mit einer klaren Mehrheit der Verordneten eine Abwahl ab. Bereits in den Debatten im Plenum der BVV wurde klar, dass CDU, SPD und FDP keine Mehrheit

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Grüne Themen in der BVV am 24. März 2021

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 17. März 2021 Saubere Schulen – Rekommunalisierung der Schulreinigung mit Stufenplan unterlegen Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in der Vergangenheit vielfach für die Rekommunalisierung der Schulreinigung ausgesprochen. Bisher sind die konkreten Schritte dorthin jedoch noch nicht unternommen worden. Deshalb wollen wird mit diesem Antrag das Bezirksamt und insbesondere den Schulstadtrat verpflichten, der BVV vor

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Statement von Florian Schmidt im heutigen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses

Am 16. März 2021 war Bezirksstadtrat Florian Schmidt in den 4. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin geladen. Im folgenden geben wir sein persönliches Statement im Wortlaut wieder: “Sehr geehrte Damen und Herren, im 1. Quartal 2019 stand das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vor einer besonderen Herausforderung. Während von Mitte 2017 bis Ende 2018 die Ausübung von Vorkaufsrechten zu Gunsten

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Aufstellung der grünen Direktkandidat*innen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Ein weiterer Meilenstein im Superwahljahr 2021 ist erreicht. In einer Wahl-Mitgliederversammlung am 13. März 2021 hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg seine sechs Direktkandidat*innen zur Abgeordnetenhauswahl aufgestellt, mit denen er alle sechs Direktmandate in Friedrichshain-Kreuzberg gewinnen möchte. Die sechs Kandidat*innen stehen für mutige Ideen und progressive Ansätze, mit denen der Kreisverband weiterhin die Landespolitik mitgestalten möchte. Unsere

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Die Hälfte des Kuchens den Frauen! Equal Pay jetzt!

Care-Arbeit gerecht verteilen – Weg mit dem Care Gap! Frauen verdienen im Durchschnitt nach wie vor rund 19 Prozent weniger als Männer und das im Jahr 2021! Am 10. März 2021 haben Frauen genauso viel verdient wie Männer im Jahr 2020. Damit finden wir uns nicht ab! Gender Pay Gap minimieren Der Gender Pay Gap zeigt die Differenz zwischen dem, was

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Informationsfreiheit für Schwangerschaftsabbrüche – unsere Rede und der Antrag dazu in der BVV

Hier könnt ihr die Rede von Annika Gerold nachlesen, die sie anlässlich unseres Antrags zur Informationsfreiheit zu Schwangerschaftsabbrüchen in der BVV gehalten hat. “Für einen legalen Schwangerschaftsabbruch in Deutschland benötigen Sie entweder eine schriftliche Bescheinigung über eine Beratung bei einer (…) anerkannten Beratungsstelle oder eine schriftliche ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen einer medizinischen oder kriminologischen Indikation nach § 218StGB. Wir

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Zu den Abwahlanträgen von FDP, SPD und CDU gegen Baustadtrat Schmidt

Xhain kämpft trotz erheblicher Widerstände weiter mit Florian Schmidt und den Mieter*innen für dauerhaft bezahlbares Wohnen, das Vorkaufsrecht und den Schutz vor Verdrängung. In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurden abschließend in zweiter Lesung die von CDU, SPD und FDP eingereichten Abwahlanträge gegen den Baustadtrat diskutiert. Die anschließende Abstimmung findet aufgrund der pandemiebedingten Online-Sitzung der BVV schriftlich per Post

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Pressemitteilung: Mandatsträgerwechsel in der BVV-Fraktion

Seit 16. Februar 2021 ist Magnus Heise neues Mitglied der grünen BVV-Fraktion. Als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Kultur und Bildung und als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer war er bereits zuvor in der Bezirkspolitik aktiv. Wir freuen uns sehr, Magnus Heise als neue Stimme in der Fraktion und im Bezirk willkommen zu heißen. Magnus Heise

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Grüne Themen in der BVV am 24. Februar 2021

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 17. Februar 2020 Entsiegelungskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg Wir fordern das Bezirksamt auf, in Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10. Dezember 2019 und der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg am 28. Oktober 2020 ein bezirkliches Entsiegelungskonzept in wissenschaftlicher Begleitung und mit Beteiligungen von Anwohner*innen zu erstellen. Das übergeordnete Ziel durch den Ausbau von Regenwasser-Versickerungsflächen soll

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My Body, My Choice – Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen

Zu einer freien Gesellschaft gehört Informationsfreiheit: Alle Menschen, insbesondere Frauen und Menschen mit Gebärmutter, müssen sich frei über Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informieren können. Weil Ärzt*innen diese wichtigen Informationen aufgrund informationsfeindlicher Regelungen in § 219a StGB nicht mehr selbst bereitstellen dürfen, stellen wir hier wichtige Informationen zum Ablauf legaler Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland bereit. Wir haben die Infos von “Frag den Staat!”

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