Stellungnahme zur geplanten Räumung der Liebigstraße 34 am 09. Oktober 2020

Zum angekündigten Räumungstermin für das Hausprojekt Liebig 34 erklären der Kreisverband und die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: „Die anstehende Räumung ist insbesondere unter den gegebenen Entwicklungen der Coronapandemie unverhältnismäßig. Es werden Tatsachen geschaffen, obwohl weiterhin berechtigte offene Fragen nicht abschließend gerichtlich geklärt sind.” In Berlin sind immer mehr Menschen von Verdrängung bedroht. Gleichzeitig werden wie auch in der

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NEWSLETTER DER BVV-FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN 10/2020

Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen, der Sommer geht und unser herbstlicher Newsletter kommt. Trotz der anhaltenden Pandemie ist im Bezirk viel passiert: die Debatte um mögliche Neubaupläne für den Karstadt am Hermannplatz geht weiter und der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden Bostad AB steigt groß in den Berliner Wohnungsmarkt ein, was bei den betroffenen Mieter*innen zu großen Sorgen führt. Wir unterstützen dabei die Forderung

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Pressemitteilung: Grüne Themen in der BVV am 1. Oktober 2020

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 23. September 2020 Resolution: Schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria! Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist vollständig abgebrannt: die ohnehin schon furchtbare Lage der etwa 13 000 Geflüchteten im Lager Moria ist zu einer entsetzlichen humanitäre Katastrophe geworden. Nach vorerst langem Schweigen will Bundesinnenminister Horst Seehofer nun in Absprache

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Fraktionsvorstand komplett wiedergewählt

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 21.09.2020 Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat auf ihrer Fraktionsklausur am Samstag turnusgemäß den Fraktionsvorstand neu gewählt. Zu Sprecher*innen wählte die Fraktion erneut Annika Gerold und Julian Schwarze, die das Amt bereits seit 2016 gemeinsam ausüben. In den Fraktionsvorstand wurden des Weiteren Sarah

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Erfolgreiches Beteiligungsverfahren: Die Bergmannstraße kann autofrei werden! 

In den letzten Jahren gab es viele Diskussionen um die fußgänger*innen- und fahrradfreundliche Umgestaltung der Bergmannstraße. Hierzu gab es eine umfassende Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden. Ihre Ideen, Kritik und Verbesserungsvorschläge sind in die Planungen eingeflossen. Nach der Beendigung des Partizipationsprozesses und Corona-bedingter Verzögerungen ist nun Land in Sicht: Für die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. September hat

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Pressemitteilung: Grüne Themen in der BVV am 26. August 2020

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. August 2020 Resolution: Kein Sonderbaurecht für SIGNA Der Senat plant, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht über den Karstadt-Standort am Hermannplatz zu entziehen. Wir wenden uns gegen dieses Ansinnen und haben gemeinsam mit der Fraktion der Linken eine Resolution (DS/1721/V) eingebracht. Der Hermannplatz darf nicht einseitig im Sinne eines Investors umgestaltet werden. Bundes-, Landes-

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Brief an den Regierenden Bürgermeister zum fragwürdigen Deal mit der Signa-Gruppe

Der Senat plant, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht über den Karstadt-Standort am Hermannplatz zu entziehen. Wir halten das nicht nur für einen schweren Fehler, sondern verurteilen diesen Deal als schwerwiegenden Eingriff in unsere bezirklichen Belange. Die Gestaltung des Gebäudes muss gemeinsam mit dem Bezirk und den Menschen vor Ort erfolgen und darf nicht über ihre Köpfe hinweg durchgesetzt werden.   

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Statement: Trotz Entzug der Zuständigkeit durch den Senat – die Kritik am geplanten Karstadt-Neubau am Hermannplatz bleibt

Zur Ankündigung des Senats, Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit zu entziehen, sagen Annika Gerold und Julian Schwarze, Sprecher*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: “Dass der Senat die Zuständigkeit für das Karstadt-Gebäude an sich gezogen hat, finden wir falsch. Auch wenn der Senat damit zukünftig alleine für die Planungen verantwortlich ist, ändert das nichts an unserer ablehnenden Kritik gegenüber

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Zurück zu den Wurzeln: das Schwule Museum möchte wieder nach Kreuzberg

Besuch im Schwulen Museum Am Montag nach dem Dyke March und Online-CSD hat die Grüne BVV-Fraktion Xhain das Schwule Museum (SMU) in Tiergarten besucht. Das 1985 in Kreuzberg gegründete Museum hat dor t seit 2013 seine Räume, inklusive Archiv. Das Vorstandsmitglied* Dr. Birgit Bosold führte uns durch die aktuelle Ausstellung „Love at First Fight! Queere Bewegungen in Deutschland seit Stonewall“,

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So geht Mobilitätswende in Xhain: Wir holen uns Stück für Stück die Straße zurück!

Nach den jüngsten Umsetzungen unserer Anträge zum bezirklichen Radverkehrsplan, wie der Errichtung von Spielstraßen, Pop-up-Radwege, neuen Radfahrstreifen und einer neuen Fahrradstraße, konnten wir letzte Woche erleben, wie eine Klimastraße entsteht. Der erste Schritt unseres jüngst erfolgreichen Antrags für das bezirkliche Fußverkehrskonzept! Das Konzept der Klimastraßen wird bereits seit 2018 in Köln anvisiert bzw. in Probe genommen. Die Erfahrungen dort sind

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