Resolution: Xhain sagt NEIN zu Gewalt an Frauen* und NEIN zu digitaler Gewalt!

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Gewalttaten gegen Frauen bleiben jedes Jahr mit ca. 80 Prozent nahezu gleichbleibend hoch. Deshalb bringen wir, die Grüne BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg die Petition “Xhain sagt NEIN zu Gewalt an Frauen* und NEIN zu digitaler Gewalt!” am 27. November im Bezirksparlament ein. Xhain sagt NEIN zu Gewalt an Frauen* und

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Ein Fußverkehrskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg

Ergänzend zum Radverkehrsplan DS/0607/V hat die Grüne BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg am 30. Oktober 2019 ein Fußverkehrskonzept DS/1460/V für Friedrichshain-Kreuzberg beantragt. Es soll eine Grundlage für den Ausbau und die Stärkung des Fußverkehrs im Bezirk sein. Ziel ist ein gebündelter Maßnahmenplan über alle Projekte des Umweltverbunds im Bezirk. Es soll aufgezeigt werden, wo konkret Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig sollen Lösungsmöglichkeiten und ein erster

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Diese elendige Mauer

Um den 9. November rum werden sie wieder auf den Bildschirmen flimmern: die jungen dauergewellten Leute, die in ihren lilafarbenen Anoraks den Grenzer an der Bornholmer Straße umarmen oder – ich denke doch noch den guten halbtrockenen – Rotkäppchen-Sekt auf dem Mauerstück vor dem Brandenburger Tor trinken. „30 Jahre ist das jetzt schon her!“, werden wir seufzen. Damals sind die

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Fraktionsvorstand wiedergewählt

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 28.10.2019 Am Montagabend fand die diesjährige Wahl des Fraktionsvorstandes statt. Annika Gerold und Julian Schwarze wurden erneut als Fraktionssprecher*innen gewählt. Auch Sarah Jermutus, Claudia Schulte und Pascal Striebel wurden als Beisitzer*innen bestätigt.

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Der rot-rot-grüne Mietendeckel kommt

Seit Mai diskutiert die ganze Stadt über die Einführung eines Mietendeckels für Berlin. Mit ihm soll insbesondere den Berliner*innen eine Atempause verschafft werden, die ihre Mieten kaum noch bezahlen können. Mit dem geplanten Gesetz wird juristisches Neuland betreten. Daher muss sorgfältig abgewogen werden, welches Modell gleichzeitig sozial und fair, aber auch umsetzbar und rechtssicher ist, damit das Gesetz die zu

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Grüne Themen in der BVV am 30. Oktober 2019

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 23. Oktober 2019   Fußverkehrskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg Die grüne Fraktion schlägt in einem Antrag vor, ein Fußverkehrskonzept auf den Weg zu bringen. Der Plan soll wie auch bereits der Radverkehrsplan DS/0607/V für den Radverkehr Grundlage für den Ausbau und die Stärkung des Fußverkehrs im Bezirk sein. Ziel ist ein gebündelter

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NEWSLETTER DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN OKTOBER 2019

Verkehrsberuhigung durch Diagonalsperren Im August wurden wieder kleine, aber effektive Schritte in Richtung Verkehrswende umgesetzt: im Friedrichshainer Samariterkiez wurden an mehreren Kreuzungen Durchfahrts- und Diagonalsperren installiert. Ebenso nimmt das Bezirksamt Anregungen von Anwohner*innen auf und wird in der Bänschstraße zusätzlich Schwellen anbringen, um den Verkehr zu entschleunigen. Auch im Kreuzberger Wrangelkiez wurden an den Kreuzungen Wrangelstraße/Cuvrystraße und Wrangelstraße/Falckensteinstraße Diagonalsprerren installiert.

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Erst vertagt, dann zur Sondersitzung einberufen – Statement zum Antrag DS/1454/V der CDU

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 1. Oktober 2019 Auf Antrag der CDU-Fraktion kommt am Mittwoch, den 2. Oktober das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen kurzfristig von der CDU eingebrachten Antrag zu beraten. Es geht um die Flächen, die durch den Abbau der Parklets in der Bergmannstraße frei werden. Bereits in

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Christian Ströbele und die taz

Aus heutiger Sicht war es für mich ein Glücksfall, bei Tunix  im Januar 1978 dabei gewesen zu sein und den Aufbruch einer neuen alternativen Gründerzeit mitzuerleben. Eine Woche nach dem Treffen, zu dem Tausende nach Berlin gekommen waren, gehörte ich zu denen, die mehr wissen wollten von dem Projekt, das bei Tunix als Traum einer neuen linken Tageszeitung vorgestellt wurde,

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Grüne Themen in der BVV am 25. September 2019

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 24.09.2019 Forderung für eine Neuausrichtung des öffentlichen Raums: jeder zehnte Parkplatz soll umgenutzt werden In Berlin werden 44  Prozent aller Wege mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt und weniger als ein Drittel mit dem Auto. Das Mobilitätsgesetz des Senats setzt bewusst auf eine neue Schwerpunktsetzung im Bereich Verkehr. Das

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