Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträgen sicherstellen!

DS/0194/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, jede*n Bauantragssteller*in mit Versand der Eingangsbestätigung des Bauantrages in geeigneter Weise auf die Pflicht, gem. § 25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Nachbarschaft umfassend zu informieren (sogenannte „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“), hinzuweisen. Das Bezirksamt hat auf diese gesetzliche Anforderung auf seiner Homepage und bei Beratungsgesprächen explizit hinzuweisen. Das Bezirksamt hat

Weiterlesen

Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti zum Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung nutzbar machen

Mit einem Antrag (Drucksache DS/0193/V) fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt werden, das bereits mehrmals erfolgreich im Bezirk zum Einsatz kam. Dazu erklären Julian Schwarze, Sprecher der BVV-Fraktion in

Weiterlesen

Filou bleibt!

Filou bleibt! Nachdem die Eigentümer bereits vor ein paar Tagen die Rücknahme der Kündigung und die Verlängerung des Mietvertrages angekündigt hatten, konnte gestern im Büro von Christian Ströbele eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zur Mietvertragsverlängerung unterzeichnet werden. Das große Engagement im Kiez, von den Anwohnenden, der Bürgerinitiative GlorReiche, Bizim Kiez und vielen anderen hat Erfolg gehabt! Wir begrüßen sehr, dass die

Weiterlesen

8. Naturschutzpolitisches Frühstück

Diskussion über die Forderungen der Zivilgesellschaft an eine grüne Naturschutz- sowie StadtGrün-Politik. In welchen Bereichen können und müssen wir das Berliner Stadtgrün weiterentwickeln? EINLADUNG zum 8. Naturschutzpolitischen Frühstück, am 17.März 2017, 08.30-10.30 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, hiermit laden wir Sie/Euch herzlich zum nächsten Naturschutzpolitischen Frühstück am 17.März2017 von 08.30 bis 10.30 Uhr im Berliner

Weiterlesen

Die East Side Gallery als Unesco-Weltkulturerbe vorschlagen

29 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das Denkmal East Side Gallery für die Anerkennung als Unesco- Weltkulturerbe vorschlägt und einen entsprechenden Antrag bei der für die deutsche Vorschlagsliste (Tentativliste) zuständigen Kultusministerkonferenz einreicht, damit die East Side Gallery in die Welterbeliste aufgenommen wird. Begründung: Die grundsätzliche

Weiterlesen

Frauen* auf die Straße!

Benennungen im öffentlichen Raum in Xhain Was? Namenszüge berühmter Persönlichkeiten zieren Straßenschilder, Schulgebäude, Bibliotheken … Große Männer hat das Land! Frauennamen sind immer noch in der deutlichen Minderheit. Und das, obwohl die BVV Friedrichshain-Kreuzberg im Jahre 2005 beschlossen hat: Bei Neu- und evtl. Umbenennungen von Straßen werden solange nur in Ausnahmefällen keine Namen von Frauen verwendet, bis mindestens 50 %

Weiterlesen

Bewerbungen als Direktkandidat*in für die Bundestagswahl

Am 11.03.2017 wird in einer Wahlkreismitgliederversammlung die Direktkandidat*in für die Bundestagswahl im Wahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost gewählt. Bis zum 03.März 2017 sind folgende Bewerbungen eingegangen: Canan Bayram Oliver Debuschewitz Die Wahl findet am 11. März 2017 ab 11 Uhr in der Tanzschule MAXIXE, Fidicinstr. 3, 10965 Berlin statt. Dateien Bewerbung Canan Bayram Bewerbung Oliver Debuschewitz

Weiterlesen

Grünberger Str. 86

SA/004/V Schriftliche Anfrage Beantwortet: 13.12.2016 Antwort von: Erledigt: 13.12.2016 Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste Erfasst: 22.11.2016 Betr.: Grünberger Str. 86   Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt eine Zweckentfremdung von Wohnraum in der Grünberger Straße 86 bekannt? Wenn ja, welche Schritte zur Beendigung der Zweckentfremdung hat das Bezirksamt bisher mit welchem Ergebnis ergriffen? Ja, es gab ein Bürgerhinweis wegen

Weiterlesen

Kein Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee

DS/0033/V Antrag Betr.: Kein Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine positive Stellungnahme auf Sondernutzung öffentlichem Straßenlands für das Formel E Rennen „FIA Formel E Championship 2017“ zu erteilen. Des Weiteren soll sich das BA bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine Verlegung des Rennens nach einer geeigneten Strecke außerhalb der Innenstadt einsetzen. Der BVV

Weiterlesen

Pressemitteilung des Kreisverbandes zur Bundesversammlung

Am Sonntag, den 12. Februar, wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Mit Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, und Hans-Christian Ströbele, direkt gewählter MdB, sind zwei Friedrichshain-Kreuzberger*innen in der grünen Delegation vertreten. Zur anstehenden Bundesversammlung erklärt Monika Herrmann: „Warum ich Christoph Butterwegge wähle: Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der die Dinge beim Namen nennt. Der nicht nur sieht, wie die Schere zwischen

Weiterlesen
1 8 9 10 11 12