Geburtsdokumente für die Kinder von Geflüchteten

DS/0184/V Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Neugeborenen von Geflüchteten eine Geburtsurkunde oder eine  Bescheinigung über die Geburt ihres Kindes ausgestellt wird, mit der sie ihr Kind in einer Krankenversicherung anmelden  sowie andere Leistungen beantragen können. Begründung: Es darf nicht sein, dass den Eltern von geflüchteten Neugeborenen nicht ohne Wenn und

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Frauenschwimmen im Spreewaldbad

DS/0183/V Antrag   Die BVV möge beschießen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Senatsstellen und den Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass das Frauenschwimmen im Spreewaldbad wieder eingeführt wird. Der BVV und dem Sportausschuss  ist laufend zu berichten. Begründung: Seit den letzten Sommerferien wurde das langjährige, sehr beliebte Frauenschwimmen im Spreewaldbad eingestellt und ins Stadtbad Neukölln verlagert, obwohl es eine

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Umsetzung des E-Government-Gesetzes: Koordinierungsfunktion einfordern und Digitalisierungsmanager*innen einstellen

DS/0188/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt  bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres auf eine Klärung hinzuwirken, welche Aufgaben im Rahmen des E-Government Gesetz Berlin (EGovG Bln) auch weiterhin durch die Bezirksverwaltung erbracht werden sollen und welche zukünftig durch das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) erbracht werden. Im IKT-Lenkungsrat soll das Bezirksamt klären, welche Fachverfahren zukünftig gemäß § 25

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Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträgen sicherstellen!

DS/0194/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, jede*n Bauantragssteller*in mit Versand der Eingangsbestätigung des Bauantrages in geeigneter Weise auf die Pflicht, gem. § 25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Nachbarschaft umfassend zu informieren (sogenannte „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“), hinzuweisen. Das Bezirksamt hat auf diese gesetzliche Anforderung auf seiner Homepage und bei Beratungsgesprächen explizit hinzuweisen. Das Bezirksamt hat

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Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti zum Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung nutzbar machen

Mit einem Antrag (Drucksache DS/0193/V) fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt werden, das bereits mehrmals erfolgreich im Bezirk zum Einsatz kam. Dazu erklären Julian Schwarze, Sprecher der BVV-Fraktion in

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Filou bleibt!

Filou bleibt! Nachdem die Eigentümer bereits vor ein paar Tagen die Rücknahme der Kündigung und die Verlängerung des Mietvertrages angekündigt hatten, konnte gestern im Büro von Christian Ströbele eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zur Mietvertragsverlängerung unterzeichnet werden. Das große Engagement im Kiez, von den Anwohnenden, der Bürgerinitiative GlorReiche, Bizim Kiez und vielen anderen hat Erfolg gehabt! Wir begrüßen sehr, dass die

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8. Naturschutzpolitisches Frühstück

Diskussion über die Forderungen der Zivilgesellschaft an eine grüne Naturschutz- sowie StadtGrün-Politik. In welchen Bereichen können und müssen wir das Berliner Stadtgrün weiterentwickeln? EINLADUNG zum 8. Naturschutzpolitischen Frühstück, am 17.März 2017, 08.30-10.30 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, hiermit laden wir Sie/Euch herzlich zum nächsten Naturschutzpolitischen Frühstück am 17.März2017 von 08.30 bis 10.30 Uhr im Berliner

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Die East Side Gallery als Unesco-Weltkulturerbe vorschlagen

29 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das Denkmal East Side Gallery für die Anerkennung als Unesco- Weltkulturerbe vorschlägt und einen entsprechenden Antrag bei der für die deutsche Vorschlagsliste (Tentativliste) zuständigen Kultusministerkonferenz einreicht, damit die East Side Gallery in die Welterbeliste aufgenommen wird. Begründung: Die grundsätzliche

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Frauen* auf die Straße!

Benennungen im öffentlichen Raum in Xhain Was? Namenszüge berühmter Persönlichkeiten zieren Straßenschilder, Schulgebäude, Bibliotheken … Große Männer hat das Land! Frauennamen sind immer noch in der deutlichen Minderheit. Und das, obwohl die BVV Friedrichshain-Kreuzberg im Jahre 2005 beschlossen hat: Bei Neu- und evtl. Umbenennungen von Straßen werden solange nur in Ausnahmefällen keine Namen von Frauen verwendet, bis mindestens 50 %

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Bewerbungen als Direktkandidat*in für die Bundestagswahl

Am 11.03.2017 wird in einer Wahlkreismitgliederversammlung die Direktkandidat*in für die Bundestagswahl im Wahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost gewählt. Bis zum 03.März 2017 sind folgende Bewerbungen eingegangen: Canan Bayram Oliver Debuschewitz Die Wahl findet am 11. März 2017 ab 11 Uhr in der Tanzschule MAXIXE, Fidicinstr. 3, 10965 Berlin statt. Dateien Bewerbung Canan Bayram Bewerbung Oliver Debuschewitz

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