Grüner Newsletter Xhain # 4/2016

Themen dieses Newsletters: · Wahl der Bürgermeisterin und des Bezirksamtes · Neuer Geschäftsführender Ausschuss (GA) · Grün-Rot-Rot: Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes · Bürger*innen-Entscheid Fraenkelufer · Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen · Silvio-Meier-Preisverleihung Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, am vergangenen Donnerstag wurde im Bezirksparlament das neue Bezirksamt gewählt und Monika Herrmann als Bürgermeisterin bestätigt. Dem voraus gingen spannende und intensive Wochen und

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Vereinbarung zur Bildung des Bezirkamtes

Am Montagabend (28.11.16) haben wir uns mit der LINKEN und der SPD auf eine Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes geeinigt. Wir freuen uns, dass wir alle Grünen Verhandlungsziele erreicht und den Verhandlungsauftrag erfüllt haben. Die Vereinbarung, die auch einige gemeinsame Projekte für die nächsten fünf Jahre erhält, könnt ihr euch hier runterladen und im Detail angucken. Außerdem werden wir auf

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Bürger*innen-Entscheid zum Fraenkelufer wurde nicht angenommen: Umgestaltung kann beginnen

Zum gestrigen Bürger*innen-Entscheid zum Fraenkelufer, der nicht von einer ausreichenden Mehrheit angenommen wurde, erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 28. November 2016) „Wir begrüßen, dass die Pläne des Bezirks für die Umgestaltung des Uferwegs jetzt umgesetzt werden können. Der Bürgerentscheid, der sich dagegen ausgesprochen hatte, ist deutlich am Quorum gescheitert

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Silvio-Meier-Preis 2016 geht an zwei starke Frauen

Foto: Gabriele Senft, 2016 Zur Verleihung des Silvio-Meier-Preises für Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung an die Aktionskünstlerin Ute Donner und Aktivistin Irmela Mensah-Schramm, erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen): Die Preisträgerinnen setzen klare Zeichen gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Diskriminierung (Berlin, am 25. November 2016) „Wir gratulieren den beiden Preisträgerinnen ganz

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Für ein attraktives Fraenkelufer für alle: Nein beim Bürger*innen-Entscheid

Das Kreuzberger Fraenkelufer entlang des Landwehrkanals soll barrierefrei zugänglich werden und mehr Platz für Rollstuhlfahrer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bieten. Eine Bürger*innen-Initiative will dies mit einem Bürger*innen-Entscheid am 27. November 2016 verhindern. Dazu erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 24. November 2016) „Zusammen mit zahlreichen Verbänden unterstützen wir die Pläne für

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Jede Gewalttat ist eine zu viel!

Im Jahr 2015 wurden in Friedrichshain-Kreuzberg 871 Fälle häuslicher Gewalt angezeigt, 2014 waren es noch 965 Fälle. Noch immer werden jedoch viel zu viele Frauen Opfer häuslicher Gewalt – auch in Friedrichshain-Kreuzberg. (Berlin, am 24. November 2016) „Es ist davon auszugehen, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer gibt. Die uns bekannten Zahlen sind leider nur die Spitze des Eisbergs“, sagt

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Die Cuvrybrache sollte Standort für Sozialen Wohnungsbau sein!

Zum Baubeginn des Büro- und Geschäftskomplexes auf der Cuvrybrache erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: Die grüne BVV-Fraktion lehnt die geplante Bebauung ausdrücklich ab! Hochpreisige Gewerbeflächen und dazu eventuell noch ein Luxus-Hotel werden hier benötigt wie ein Kropf! An dieser Stelle sollten vor allem preiswerte Wohnungen und zusätzliche Grünräume entstehen sowie der Spreeuferwanderweg gesichert und fortgeführt werden. Darüber

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Polizeieinsätze in Friedrichshain-Kreuzberg

DS/2357/IV Mündliche Anfrage I Ich frage das Bezirksamt: 1. Seit wann und warum fordert die Bürgermeisterin welche Polizeistrategie im Bezirk? 2. Wie war die Reaktion von Innensenator und Polizei auf die unter 1) genannten Forderungen? 3. Welche Angleichung gibt es mittlerweile zwischen den Polizeistrategien des Landes und den langjährigen Forderungen des Bezirks? Nachfragen: 1. Gibt es auch Forderungen zu mehr

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Klare Zustimmung für Grüne: „Friedrichshain-Kreuzberg bleibt Antipode zur AfD“

Vier von fünf Direktmandaten gewonnen, drei Stadträte verteidigt – Zum Ergebnis der gestrigen Wahlen zur Berliner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg erklären Annika GEROLD und Werner GRAF vom Geschäftsführenden Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 19. September 2016) „Die Wahlen waren ein starker Vertrauensbeweis für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. Mit gut 1.400 absoluten Stimmen mehr als in 2011 haben wir eine

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„Herzlich willkommen bei den Gutmenschen“

Das erste neue Plakat hängt. (Foto: Caroline Ausserer) Zur heute präsentierten neuen Wahlplakatserie der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 8. September 2016) „Mit dieser finalen Plakatserie setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus und für eine freie, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg hat rassistisches, sexistisches und homophobes Gedankengut keinen Platz.

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