Polizeieinsätze in Friedrichshain-Kreuzberg

DS/2357/IV Mündliche Anfrage I Ich frage das Bezirksamt: 1. Seit wann und warum fordert die Bürgermeisterin welche Polizeistrategie im Bezirk? 2. Wie war die Reaktion von Innensenator und Polizei auf die unter 1) genannten Forderungen? 3. Welche Angleichung gibt es mittlerweile zwischen den Polizeistrategien des Landes und den langjährigen Forderungen des Bezirks? Nachfragen: 1. Gibt es auch Forderungen zu mehr

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Klare Zustimmung für Grüne: „Friedrichshain-Kreuzberg bleibt Antipode zur AfD”

Vier von fünf Direktmandaten gewonnen, drei Stadträte verteidigt – Zum Ergebnis der gestrigen Wahlen zur Berliner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg erklären Annika GEROLD und Werner GRAF vom Geschäftsführenden Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 19. September 2016) „Die Wahlen waren ein starker Vertrauensbeweis für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. Mit gut 1.400 absoluten Stimmen mehr als in 2011 haben wir eine

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“Herzlich willkommen bei den Gutmenschen”

Das erste neue Plakat hängt. (Foto: Caroline Ausserer) Zur heute präsentierten neuen Wahlplakatserie der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 8. September 2016) „Mit dieser finalen Plakatserie setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus und für eine freie, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg hat rassistisches, sexistisches und homophobes Gedankengut keinen Platz.

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Verkauf von Liegewiesen im Prinzenbad für den Wohnungsbau

DS/2323/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Meldung in der Abendschau vom 14.07.16 das die Berliner Bäderbetriebe die Absicht haben nicht genutzte Liegewiesen im Prinzenbad zu verkaufen? 2. Welche baurechtlichen Möglichkeiten bestehen im Prinzenbad Wohnungen zu bauen? 3. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen um das Prinzenbad uneingeschränkt für die Öffentlichkeit zu erhalten? Beantwortung:

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Neugeborene “ohne Identität” trotz UN-Kinderrechtskonvention?

DS/2267/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viel Familienzuwachs bei Geflüchteten durch Geburten gab es hier im Bezirk seit Existenz der bezirklichen Notunterkünfte? 2. Haben alle diese Neugeborenen eine Geburtsurkunde erhalten oder hilfsweise zumindest den Auszug aus dem Geburtsregister, falls die Eltern durch Flucht und Kriegswirren nicht die verlorenen benötigten Dokumente beibringen konnten? 3. Falls nicht, wie wird

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Grüner Bezirk Xhain: Unsere Bilanz 2011-2016

In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat – unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im – mitunter kontroversen – Dialog

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