Sondergenehmigungen zur Nutzung der Gehwege in der Mainzer Straße zunächst verlängert – Grüne fordern Anpassung des Sondernutzungskonzepts für kleine Straßen

Wir begrüßen, dass die auslaufenden Sondergenehmigungen für die Gewerbetreibenden in der Mainzer Straße kurzfristig bis Ende August verlängert werden – wie gestern bei der Beantwortung einer mündlichen Anfrage von der Grünen BVV-Fraktion bekannt wurde. Doch das kann nur der erste Schritt sein. Es braucht eine dauerhafte Regelung, damit in kleinen Straßen jenseits der Hotspots auch zukünftig in einem kiezverträglichen Rahmen

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Grüne Initiative für Fußgänger*innenzone in der Zossener Straße

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg soll in der Zossener Straße, zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße eine Fußgänger*innenzone entstehen. Für den Bus-, Rad- und Lieferverkehr ist eine Ausnahmeregelung geplant. Dies wurde gestern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht (DS/0311/V). Dazu erklärt Annika Gerold, Fraktionssprecherin (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 15.06.2017) – „Eine Fußgänger*innenzone in der Zossener Straße wird die

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Macht mit bei der Grünen Rad-Aktion für mehr Sicherheit am Kottbusser Damm!

Grüne Rad-Aktion für mehr Sicherheit am Kottbusser Damm: Wir machen aus Pömpeln sichere Radspuren! Auf grüne Initiative hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg vor kurzem geschützte Radstreifen am Kottbusser Damm beschlossen (DS/0129/V). Bis dieser Beschluss umgesetzt ist, wird noch einige Zeit vergehen. So lange wollen wir aber nicht warten und zeigen schon mal wie so ein geschützter Radstreifen aussehen kann! Am Donnerstag,

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Grüne Themen in der nächsten BVV Xhain

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 14.06.2017 bringen Bündnis 90/Die Grünen u.a. folgende Anträge/Anfragen ein: Fußgänger*innenzone Zossener Straße Um den Durchgangsverkehr aus dem Kiez rauszuhalten, wollen wir in der Zossener Straße, zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße, eine Fußgänger*innenzone einrichten. Für den Bus-, Rad- und Lieferverkehr ist eine Ausnahmeregelung geplant. Wir regen an, diese Anordnung im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Begegnungszone

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Sozialarbeiter*innen für den Görli

Der zuständige Sozialstadtrat hat bislang nichts unternommen, sich um die Finanzierung der „aufsuchenden sozialen Arbeit“ gemäß des Handlungskonzeptes Görlitzer Park zu bemühen, obwohl es Zusagen des Senats gibt, diese nach Vorlage eines Handlungskonzeptes finanziell zu unterstützen. Jetzt versucht ein grüner Antrag in der BVV vom April den Stadtrat quasi zum Jagen zu tragen. Das Bezirksamt wird nun explizit damit beauftragt,

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Grüne Aktion in Xhain zum IDAHOT: Berlin braucht einen Anne-Klein Platz!

Am 17. Mai, dem Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) macht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit einer Aktion auf die noch notwendige Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter und queeren (LSBTIQ*) Menschen in unserer Gesellschaft aufmerksam. Gemeinsam mit Senator Dirk Behrendt, Canan Bayram, rechtspolitischer Sprecherin im Abgeordnetenhaus und Direktkandidatin zur Bundestagswahl, den queerpolitischen

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Grüne Themen in der nächsten BVV Xhain

Schulraumknappheit im Friedrichshainer Nordkiez Mit der Resolution DS/0270/V fordern wir alle Beteiligten, Bezirksamt, Senat und CG-Gruppe auf, Gespräche aufzunehmen, um konstruktiv zu prüfen, ob der Standort Rigaer Straße 71-73a nicht auch trotz der verfahrenen Rechtslage als Schulstandort geeignet wäre und entsprechend umgenutzt werden kann. Außerdem ist zu prüfen, welche Kosten dabei entstünden und wie diese übernommen werden könnten. Im Friedrichshainer

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Pressemitteilung zum 01. Mai: Unsere Straßen, unsere Häuser

>30 Jahre 1. Mai: „Unsere Straßen, unsere Häuser – für einen radikalen Wechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik“ Der Grüne Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg wünscht allen einen tollen und friedlichen 1. Mai. So wie es vor 30 Jahren wichtig war für eine andere Stadtpolitik und soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen, so ist es das auch heute. Während am Kampftag der

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Ein Stück Kreuzberg vor Spekulation gerettet: das NKZ kommt in kommunale Hand

Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management (B‘90/Die Grünen) in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt zur Übernahme des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag: (Berlin, 21.04.2017) „Mit seinem Rückzug kommt der Investor der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zuvor. Bei einem Kauf der Investorengruppe hätten wir das Instrument umgehend eingesetzt. Allein die Ankündigung hat bereits Wirkung gezeigt. Es ist

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Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti nutzen – soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen

DS/0193/V Antrag   Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor. Um sie vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen, ist das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Wie bisher ist dazu eine Finanzierung durch Senat und städtische Wohnungsbaugesellschaften notwendig, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu sind umgehend Gespräche aufzunehmen. Begründung:

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