DS/1713/V – Abstand aus Anstand – auch die Mindestbreiten auf Gehwegen kontrollieren und durchsetzen!

Initiator*in: Pascal Striebel B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung auch die Einhaltung der geltenden Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen zu kontrollieren und entsprechende Verstöße strikt zu unterbinden. Dabei hat das Bezirksamt zu berücksichtigen, dass aufgrund der Covid19-Pandemie neben dem unbedingt notwendigen Erhalt von ausreichenden Gehwegbreiten aus Gründen

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DS/1714/V – Umsetzung der Bürger*innenbeteiligung zum Dragonerareal

Initiator*in: Lothar Jösting-Schüßler, DIE LINKE / Julian Schwarze, B’90 Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Weiterführung des B-Plans für das Dragonerareal zu schaffen. Dabei soll das sog. Rathausgrundstück in die Entwicklung des Geländes einbezogen und Gegenstand der Gesamtplanung werden. Die konkrete Bebauung dieses Grundstücksteils wird Gegenstand des weiteren Planungsverfahrens. Grundlage

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DS/1721/V – Kein Sonderbaurecht für SIGNA

Initiator*in: Katja Jösting, Olliver Nöll, DIE LINKE / Annika Gerold, Julian Schwarze, B’90 Die Grünen Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg wendet sich gegen das Ansinnen des Senats, das Planungsvorhaben der SIGNA am Standort Hermannplatz an sich zu ziehen. Das Vorhaben der SIGNA am Standort Hermannplatz ist umstritten. Kritisiert werden die Architektur, Baumasse, geplante Nutzungen und deren Auswirkungen auf

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DS/1752/V – Keine Verdrängung von Aikido am Ufer und der Banzai Karateschule am Kottbusser Damm 25-26

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Resolution Die BVV Friedrichshain Kreuzberg unterstützt die Karateschule Aikido am Ufer und die Karateschule vom SC Banzai und fordert den Investor Quest Investments Partners dazu auf, die Zukunft der Karateschulen sicherzustellen. Der SC Banzai soll einen langfristigen Mietvertrag bekommen und die Kündigung zum 31.03.2021 zurückgenommen werden. Die BVV fordert darüber hinaus, dass die Zusage der Quest Investment

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DS/1754/V – Respekt für die Dozent*innen an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg – Durchführung von Deutschkursen als Bestandteil der Integration sichern!

Initiator*in: DIE LINKE/SPD/ B’90/Die Grünen Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird aufgefordert, folgende Punkte an der VHS Friedrichshain-Kreuzberg sofort umzusetzen: 1. Alle Lehrkräfte sollen auch in Zeiten von Corona gehalten werden und das Auftragsvolumen ihrer bisherigen Lehrtätigkeit behalten! Es darf keine Lehrkraft Corona bedingt ohne Arbeit bleiben. 2. Es soll eine Zurücknahme des Unterrichtsmodells erfolgen, das Integrationskurse mit einer

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DS/1926/V – Nicht länger warten: Mehr Luftreiniger an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg – für besseren Infektionsschutz der Schüler*innen und des Schulpersonals

Initiator*in: Filiz Keküllüoglu-Abdurazak, B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, dringend zusätzliche mobile Luftreinigungsgeräte ohne Verzögerung anzuschaffen, um möglichst viele Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg damit auszustatten und somit das Corona-Infektionsrisiko in Klassenräumen zu minimieren. Begründung: Zum jetzigen Zeitpunkt (Stand 18.01.2021) ist geplant, dass die Grundschulen frühestens am 25. Januar 2021 wieder im Wechselbetrieb starten werden, sofern das Infektionsgeschehen

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DS/2004/V – Tagesstätte für Frauen mit unterschiedlichen Problemlagen

Initiator*in: Claudia Schulte, B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in der in der Großbeerenstraße in Berlin-Kreuzberg bereits als Winternotübernachtung genutzten Souterrainwohnung eine Tagesstätte mit Beratungs- und Hygieneangebot für Frauen mit unterschiedlichen Problemlagen einzurichten. Die Tagesstätte soll als offenes Angebot wohnungs- bzw. obdachlosen Frauen ganzjährig unterschiedliche Hilfe anbieten. Dies soll in Form von Information, Beratung und

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DS/2003/V – Situation von Frauen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt

Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, B’90 Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt die Situation von Frauen mit Behinderungen im Bildungsbereich und im Arbeitsmarkt im Bezirk darzustellen. Daraus sollen Maßnahmen benannt werden, die die Situation von Frauen mit Behinderungen im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt verbessern können. Die Darstellung der Situation von Frauen mit Behinderungen sollte folgende Aspekte

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DS/2002/V – Saubere Schulen – Rekommunalisierung der Schulreinigung mit Stufenplan unterlegen

Initiator*in: Annika Gerold, Jutta Schmidt-Stanojevic, B’90 Die Grünen/ Regine Sommer-Wetter, Oliver Nöll, DIE LINKE Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV vor Abschluss der laufenden Wahlperiode einen Stufenplan zur schrittweisen Umstellung der Reinigung der bezirklichen Schulgebäude auf Eigenreinigung in kommunaler Trägerschaft vorzulegen, wie es der Beschluss der BVV vom 29.04.2020 zum Einwohner*innenantrag „Saubere Schulen“ vorsieht. Dabei ist

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DS/2001/V – Einstellung einer*eines bezirklichen Queerbeauftragten

Initiator*in: Sarah Jermutus /Pascal Striebel, B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Haushaltsaufstellung die Einrichtung einer neuen Stelle einer*eines Queerbeauftragten zu berücksichtigen. Die Stelle soll das bezirkliche „Diversity-Team“ ergänzen, in welchem die verschiedenen bezirklichen Beauftragten zukünftig zusammenarbeiten sollen. Die*der Queerbeauftragte ist Ansprechperson für alle Belange von LSBTIQ*-Personen im Bezirk. Zugleich kann sie*er

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