DS/1434/V – Neubau einer Betonhalle im Prinzenbad

Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. In welchem Stadium befinden sich die Planungen der Berliner Bäderbetriebe für einen Neubau der Betonhalle im Prinzenbad? Die Schwimmhallen liegen in der Zuständigkeit der Berliner Bäderbetriebe. Mit Stand Ende August lag dem Stadtentwicklungsamt – Fachbereich Bauaufsicht – noch kein Bauantrag vor. Auf unsere

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DS/1433/V – Rechtsextreme Agitation am Platz vor dem Ostbahnhof

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Was ist dem Bezirksamt bekannt über die rechtsextreme Gruppe „Hand in Hand“, die vor dem Ostbahnhof seit längerem etwa vierzehntägig einen Stand aufbaut und Spenden ausschließlich an Obdachlose Deutsche verteilt, um damit in ihren Netzwerken für rechtsextreme

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DS/1432/V – Topf Secret – Geheimakte Hygieneberichte?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Trifft es zu, dass das Bezirksamt Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz zu Hygienekontrollen, die über das Portal „Topf Secret“ eingereicht werden, derzeit nicht bearbeitet? Es haben uns bisher knapp über 400 Anträge per Email über die Plattform „Topf Secret“/“Frag

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DS/1431/V – Ergebnis des Beteiligungsverfahrens Bergmannstraße?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Annika Gerold Beantwortung: BezStR Herr Schmidt zu Frage 1: Folgende Beteiligungsverfahren wurden seit Beginn 2019 durch das Straßen- und Grünflächenamt unternommen: Beginnend 2018 bis 2019 1. Online-Beteiligung. 21. Mai offene Werkstatt im Columbia-Theater. Juni / Juli 2019 repräsentative Haushaltsbefragung. August 2019 repräsentativ geschlossene Bürger/innen-Werkstätten, auch Perspektiv-Werkstätten genannt. September 2019 Open-Air-Gallery auf den Parklets und September

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DS/1460/V – Fußverkehrskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Beitritt: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, nach Maßgabe dieses Beschlusses in Ergänzung zum Radverkehrsplan für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (DS/0607/V) auch einen Vertiefungsplan Fußverkehr zu erstellen. Der Plan soll Grundlage für den Ausbau und die Stärkung des Fußverkehrs im Bezirk sein. Er soll aufzeigen, wo im Bezirk Handlungsbedarf besteht, Lösungsmöglichkeiten angeben und einen ersten

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DS/1412/V – Konzept zu einer umweltfreundlichen Entwicklung der öffentlichen Sportstätten desBezirks

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept für die bezirklichen Sportstätten zu einer umweltfreundlichen,ökologischen und umweltschonenden Entwicklung zu erarbeiten. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:  Nutzung der Einsparungspotentiale beim Stromverbrauch und der Wasserversorgung  Abfallmanagement durch Reduktion der Abfallmengen durch das Aufstellen von getrennten Müllbehältern  Verwendung von Mehrwegprodukten statt

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DS/1411/V – Informationen für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und für andere Einrichtungen der Behindertenhilfe: Hier Veränderungen durch dasBundesteilhabegesetz (BTHG)

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, wie die Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und anderen Einrichtungen der Behindertenhilfe über Veränderungen durch das BTHG informiert werden. Außerdem wird das Bezirksamt beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass die BTHG Broschüre allen Beschäftigten der Werkstätten für Menschen mit

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DS/1410/V – Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen II – Anzeigen an das Ordnungsamt unabhängigvom Übermittlungsweg bearbeiten!

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie Anzeigen, welche das Ordnungsamt über externe Plattformen und Apps erhält, bearbeitet werden können. Sollten organisatorische Hindernisse der Bearbeitung im Wege stehen, sind diese beim Ordnungsamt auszuräumen und eine Bearbeitung sicherzustellen. Sollten technische Hindernisse oder auf Seiten der externen Anbieter bestehende Gründe einer

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DS/1409/V – Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen I – Weiterleitung von Anzeigen beim Ordnungsamt sicherstellen

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig Anzeigen, welche das Ordnungsamt über Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr erreichen, an die Bußgeldstelle der Polizeipräsidentin in Berlin weiterzuleiten, wenn nicht das Ordnungsamt selbst tätig wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im März 2020 zu berichten. Begründung: Das Ordnungsamt ist – neben der Polizei

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DS/1405/V – Der öffentliche Raum gehört allen – jeder 10. Parkplatz wird zum Pocket-Park

Antrag Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel, Annika Gerold Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen und umzusetzen, wie als Beitrag zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende im Rahmen einer festen Reduktionsquote von ca. jedem 10. Parkplatz bestehende (Auto-)Parkplätze reduziert und so Freiflächen für andere Nutzungen geschaffen werden können. Dazu gehören etwa:  die Entsiegelung von Flächen und

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