DS/1411/V – Informationen für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und für andere Einrichtungen der Behindertenhilfe: Hier Veränderungen durch dasBundesteilhabegesetz (BTHG)

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, wie die Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und anderen Einrichtungen der Behindertenhilfe über Veränderungen durch das BTHG informiert werden. Außerdem wird das Bezirksamt beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass die BTHG Broschüre allen Beschäftigten der Werkstätten für Menschen mit

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DS/1410/V – Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen II – Anzeigen an das Ordnungsamt unabhängigvom Übermittlungsweg bearbeiten!

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie Anzeigen, welche das Ordnungsamt über externe Plattformen und Apps erhält, bearbeitet werden können. Sollten organisatorische Hindernisse der Bearbeitung im Wege stehen, sind diese beim Ordnungsamt auszuräumen und eine Bearbeitung sicherzustellen. Sollten technische Hindernisse oder auf Seiten der externen Anbieter bestehende Gründe einer

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DS/1409/V – Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen I – Weiterleitung von Anzeigen beim Ordnungsamt sicherstellen

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig Anzeigen, welche das Ordnungsamt über Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr erreichen, an die Bußgeldstelle der Polizeipräsidentin in Berlin weiterzuleiten, wenn nicht das Ordnungsamt selbst tätig wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im März 2020 zu berichten. Begründung: Das Ordnungsamt ist – neben der Polizei

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DS/1405/V – Der öffentliche Raum gehört allen – jeder 10. Parkplatz wird zum Pocket-Park

Antrag Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel, Annika Gerold Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen und umzusetzen, wie als Beitrag zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende im Rahmen einer festen Reduktionsquote von ca. jedem 10. Parkplatz bestehende (Auto-)Parkplätze reduziert und so Freiflächen für andere Nutzungen geschaffen werden können. Dazu gehören etwa:  die Entsiegelung von Flächen und

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DS/1371/V – Zuständigkeit bei Schadensfällen

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer ist beim Sportamt und beim Schulamt zuständig für Schadensfälle, die am Wochenende oder in den späten Abendstunden passieren? 2. Wie wird die Person bezahlt, die für die Organisation von Notfallmaßnahmen zuständig ist? 3. Welche Person ist im Moment dafür zuständig? Beantwortung: BezStR Herr Hehmke zu Frage 1:

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DS/1370/V – Finanzierung der Parkreinigung

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Claudia Schulte Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie hoch ist der Differenzbetrag zur Reinigung der Xhainer Parks, der durch die Kürzung der Finanzierung durch das Land Berlin entsteht? 2. Wird die Differenz gleichmäßig, anteilig je Park angesetzt bzw. abgezogen? 3. Welche praktischen Auswirkungen wird die verringerte Finanzierung voraussichtlich haben? Beantwortung: BezStR Frau Herrmann zu Frage

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DS/1335/V – “Berlin braucht Dich!” – auch in unserem Bezirk?

Mündliche Anfrage Initiator: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt. 1. Das Projekt „Berlin braucht Dich!“ schließt Vereinbarungen zwischen Politik, Schulen und Betrieben des öffentlichen Dienstes. Welche Schulen unseres Bezirks sind in diese Vereinbarungen einbezogen? Wegen fehlender Zuständigkeit war es weder dem Schul- und Sportamt noch der Schulaufsicht

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DS/1336/V – Parkgaragen-Outsourcing: Wann kommt Evaluierung und Rekommunalisierung II?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Beitritt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Wann wird das Konzept zur Parkgaragen-Rekommunalisierung vorgelegt? Für die Rekommunalisierung der Bewirtschaftung der Parkgaragen an drei Grundschulstandorten schlägt die BVV in ihrem Beschluss (DS 0835/V) vor, die Bewirtschaftung dem Ordnungsamt zu übertragen und die Nutzung der

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DS/1333/V – Leerstand in Riehmers Hofgarten: wie lange noch?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Leerstand mehrerer dutzender Wohnungen in Riehmers Hofgarten schnell zu beenden? Leerstand gibt es hauptsächlich im Wohnbestand zweier Eigentümer Bei einem der Eigentümer, hauptsächlich Großbeerenstraße, gab es

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DS/1332/V – Stadtteilzentrum Mehringplatz

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Annika Gerold Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Pläne hat das Bezirksamt zur Entwicklung des Stadtteilzentrums Mehringplatz (bitte um Darstellung der bisherigen Entwicklungen, des Zeitplans bis zum Abschluss der Sanierungen am Mehringplatz, der im Haushalt vorgesehene Mittel für Betrieb, und ggf. bauliche Maßnahmen)? 2. Was ist das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens (welcher Träger war erst-, zweit-,

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