DS/1821/V – Was geht noch besser? Gesprächsrunde mit muslimischen Vereinen und Verbänden

Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt lädt zu einer Gesprächsrunde mit muslimischen Vereinen und Verbänden im Bezirk ein, um herauszufinden, bei welchen Bedarfen der Communities spezielle Defizite bestehen und Verbesserungen gewünscht werden. Die vorhandenen Potenziale, die viele Muslim*innen und deren Communities haben, werden gegenwärtig nicht ausgeschöpft und bedürfen mehr professioneller Strukturen. Begründung: Eine eingehende Betrachtung

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DS/1823/V – Die Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg stärken und absichern

Initiator*in: Filiz Keküllüoglu-Abdurazak Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Aufstellung des nächsten Bezirkshaushaltsplanes für 2022/2023 sicherzustellen, dass die Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg finanziell gestärkt und abgesichert wird. Um eine angemessene Anhebung der Mittel für die Antidiskriminierungsbeauftragte unseres Bezirkes zu eruieren, wird das Bezirksamt in diesem Zusammenhang beauftragt, den

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DS/1824/V – BVV- und Bezirksamtsgesetz ins Bezirksparlament überweisen

Initiator*in: Tobias Wolf Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze noch vor einer Befassung durch den Rat der Bürgermeister*innen der BVV zuzuleiten. Begründung: Über Medienberichte ist bekannt geworden, dass die Senatsinnenverwaltung einen Gesetzentwurf vorgelegen will, der die Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes und andere Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung

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DS/1825/V – Stele für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt auf dem Oranienplatz

Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV begrüßt grundsätzlich das Anliegen und die Forderung der Initiative #woistunserdenkmal nach einem Mahnmal und Gedenkort für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Ob diese Forderung durch das in der Nacht zum 26. September 2020 von unbekannten Aktivist*innen auf dem Oranienplatz errichtete Denkmal in dieser Form und an diesem Ort

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DS/1826/V – Wettkampf- und Trainingsbetrieb insbesondere für Kinder und Jugendliche muss weiterlaufen – endlich ausreichend Umkleidekabinen schaffen

Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt ausreichend Umkleidebereiche und Duschmöglichkeiten für die Sportvereine – insbesondere für den Kinder – und Jugendbereich der Sportvereine zur Verfügung zu stellen. Insbesondere in der regnerischen und kalten Jahreszeit müssen die Möglichkeiten zum Umziehen und Duschen nach dem Training und dem Spiel gegeben sein. Zusätzlich wird das Bezirksamt weiter

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DS/1874/V – Gewerbestandort Ratiborstraße 14 sichern

Initiator*in: Julian Schwarze Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bezirk unterstützt weiterhin die Kaufbemühungen des Landes Berlin um das Ratiborgelände in Kreuzberg. Es gilt den Standort dauerhaft abzusichern, indem das Grundstück geteilt wird und darauf jeweils ein MUF bzw. Wohnstandort entsteht und gleichermaßen ein gemeinwohlorientierter Gewerbestandort geschützt wird. Hinsichtlich des Gewerbestandortes appelliert die Bezirksverordnetenversammlung an das Land Berlin die Vergabekonditionen

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DS/1875/V – Görlitzer Park: Soziale Angebote ausbauen und Parkmanagement auf die angrenzenden Kieze ausweiten

Initiator*innen: Annika Gerold, Julian Schwarze, Tobias Wolf, Claudia Schulte Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, 1. sich auf Landesebene dafür einzusetzen die Finanzmittel für das Parkmanagement deutlich zu erhöhen. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt für ein eigenes KLR-Produkt „Parkmanagement“ einzusetzen. Damit soll das bezirkliche Parkmanagement verstetigt werden und einen dauerhaften Einsatz der Parkläufer*innen in Friedrichshain-Kreuzberg auch

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SA/567/V – Abgeschlossenheitsbescheinigungen und Leerstand in (vermutlich Covivio-) Häusern im Bezirk II

Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Sind für die Häuser Adalbertstraße 86 Baerwaldstraße 63 Cuvrystraße 49 Dieffenbachstraße 36 Eckertstraße 17  Fidicinstraße 44 Forster Straße 50 Friedenstraße 54 Gneisenaustraße 21 Graefestraße 5 Großbeerenstraße 43-46 Holteistraße 2-5  Koppenstraße 44 Koppenstraße 45 Kreuzbergstraße 11/12  Krossener Straße

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DS/1965/V – Sofortauszahlung statt Gutschrift für Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe

Initiator*in: Taina Gärtner, B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, sich bei den Berliner Bäderbetrieben und den zuständigen Senatsstellen für Folgendes einzusetzen: Inhaber*innen von Jahreskarten, welche durch die Pandemie nicht in Gänze nutzbar waren durch die Pandemie, sollen anstelle einer Gutschrift eine Auszahlung der gutgeschriebenen Summe auch vor dem 1.1.2022 erhalten können ohne den Anspruch

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DS/1966/V – Busanbindung von Stralau ans Ostkreuz sicherstellen

Initiator*in: Annika Gerold, B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Busanbindung von Stralau an den Bahnhof Ostkreuz während der Bauarbeiten an der Kynaststraße z.B. über Pendelverkehr durchgehend sichergestellt ist. Begründung: Im Zuge der Bauarbeiten soll die Haltestelle Ostkreuz für den 347er Bus bis voraussichtlich Mitte Juli 2021 entfallen. Im

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