Statement zum Radstreifen in der Gitschiner Straße

Auch wir ärgern uns über das rücksichtslose Verhalten der Autofahrenden, die auf dem neuen Radstreifen in der Gitschiner Straße illegal parken. Diese Rücksichtslosigkeit darf von Polizei und Ordnungsamt nicht schulterzuckend hingenommen werden. Daher fordern wir sowohl die Polizei als auch das bezirkliche Ordnungsamt auf, konsequent Falschparker*innen abzuschleppen und Radwege freizuhalten. Hier müssen Stadtrat Andy Hehmke (Ordnungsamt) und Innensenator Geisel (Polizei,

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Für ein selbstbestimmtes Leben aller Frauen und Familien!

Beitrag von Laura Dornheim, Platz 5 der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl 2017 und Mitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. Samstag wird in Berlin wieder der “Marsch für das Leben” durch die Straßen ziehen. Wir rufen auf zur Gegendemo: Veranstaltung: Zwergenaufstand beim Aktionstag sexuelle Selbstbestimmung Für ein Leben, in dem Frauen bevormundet werden und nicht über ihren eigenen Körper entscheiden dürfen, für

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Unterkünfte für Flüchtlinge vom Oranienplatz

DS/0972/IV   Mündliche Anfrage DS/0972/IV Ich frage das Bezirksamt:1. Wie ist es im Einzelnen zum Umzug der Flüchtlinge vom O-Platz in das frühere Caritas-Wohnheim im Wedding gekommen? 2. Welches waren die konkreten Forderungen an Senat und Bezirk, die von den Flüchtlingen artikuliert wurden? 3. Welche weiteren (neben dem Caritas-Wohnheim) Notunterkünfte können zur Zeit von den Kreuzberger Flüchtlingen bezogen

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Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti nutzen – soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen

DS/0193/V Antrag   Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor. Um sie vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen, ist das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Wie bisher ist dazu eine Finanzierung durch Senat und städtische Wohnungsbaugesellschaften notwendig, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu sind umgehend Gespräche

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Verkehrschaos in der Oranienstraße lindern – Bushaltestellenkaps als erste Maßnahme umsetzen

DS/0192/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der BVG Bushaltestellenkaps an den Haltestellen der Oranienstraße im Abschnitt zwischen Skalitzer Straße und Moritzplatz zu errichten. Die Haltestellenkaps sollen so dimensioniert werden, dass an den Rändern ausreichend Platz für die Aufstellung von Radbügeln vorhanden ist. Diese Radbügel sollen ebenfalls errichtet werden. Die Finanzierung

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Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!

  DS/0191/V Antrag     Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Waldemarstraße kurzfristig zu realisierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Dazu sollen auf einer Straßenseite Querparken statt wie bisher Längsparken angeordnet werden. Außerdem sollen zur erleichterten Querung der Straße Mittelinseln installiert und zur Verlangsamung des Verkehrs, insbesondere zur Einhaltung des bestehenden Tempo 10-Limits, nach Möglichkeit Bodenschwellen/sog. Moabiter

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Unterzeichnung der Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen”

DS/0190/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, die „Deklaration biologische Vielfalt“ in Kommunen zu unterzeichnen und die für Friedrichshain-Kreuzberg relevanten Punkte schrittweise umzusetzen. Außerdem soll sich der Bezirk gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass dem Bezirk für die Umsetzung der Maßnahmen erforderliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, da die Umsetzung der Deklaration in

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Unterstützung der Gründung der Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L

DS/0189/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt den Zusammenschluss der Nutzer*innen und Mieter*innen im räumlichen Bereich Soziokulturelles L (vgl. DS/2037/IV) zur Solidarischen Entwicklungsgemeinschaft RAW Kultur L. Darüber hinaus ermutigt der Bezirk die Solidarische Entwicklungsgemeinschaft RAW Kultur L, die geplante Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L zeitnah zu gründen. Diese kann die vielfältigen Einzelinteressen der mehr als

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Umsetzung des E-Government-Gesetzes: Koordinierungsfunktion einfordern und Digitalisierungsmanager*innen einstellen

DS/0188/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt  bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres auf eine Klärung hinzuwirken, welche Aufgaben im Rahmen des E-Government Gesetz Berlin (EGovG Bln) auch weiterhin durch die Bezirksverwaltung erbracht werden sollen und welche zukünftig durch das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) erbracht werden. Im IKT-Lenkungsrat soll das Bezirksamt klären, welche Fachverfahren zukünftig gemäß

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