In den Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg stehen 2.069 ungenutzte Luftfilter. Wegen der teuren Wartungskosten versperren sie die Klassenzimmer oder verstauben im Keller. Was damit geschehen soll, ist von Seiten des Senats nicht klar. Dieser Zustand in der Schwebe ist nicht tragbar. Die Grüne Fraktion fordert deshalb in einem Antrag (DS/1364/VI) das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der
Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November bleibt ein trauriger, aber wichtiger Gedenktag. Noch immer erlebt jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben sexuelle oder körperliche Gewalt. Aus Angst oder Scham suchen Betroffene oft keine Hilfe. Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1363/VI) das Bezirksamt auf, niedrigschwellige
Die finanzielle Situation Friedrichshain-Kreuzbergs ist bereits angespannt und der Finanzrahmen für den Doppelhaushalt 2024/25 sehr eng bemessen. Mit der Haushaltssperre des Landes droht der vorhandene Spielraum nun noch kleiner zu werden. Jede weitere Kürzung stellt die Funktionsfähigkeit des Bezirks ernsthaft in Frage. Mit dem vom Senat verhängten vorläufigen Verbot, Verträge für das kommende Haushaltsjahr abzuschließen
Datum: 30. September 2024 Zeit: 18.30 – ca. 21.00 Uhr Ort: Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin Der Berliner Wohnungsmarkt steht kurz vor dem Kollaps. Täglich müssen Mieter*innen ihre Wohnungen räumen, sind von akuter Verdrängung bedroht, suchen vergeblich neuen Wohnraum oder können sich die Miete einfach nicht mehr leisten. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg ist der Mietenwahnsinn
Am 10.07.2024 hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk bei Eingriffsentscheidungen des Senats in seine gesetzlichen Rechte nicht klagebefugt ist. Hierzu erklärt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: "Würde man der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen, so unterläge das Eingriffsrecht des Senats keinerlei rechtlichen Kontrolle und der Senat könnte ohne tragfähige Begründung jede
Dass der Senat dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit beim Bauvorhaben Urbane Mitte Süd am Gleisdreieick entzieht, ist ein Skandal. Zwei Rechtsgutachten haben bestätigt, dass städtebauliche Änderungen der Planungen ohne Entschädigung möglich sind und die BVV einen Gestaltungsspielraum bei dem umstrittenen Bauvorhaben hat. Diese Erkenntnisse werden vom Senat einfach ignoriert. Die Bemühungen der BVV, die Pläne an
In Sachen Verkehrswende ist unser Bezirk berlinweit Vorreiter. Um den Überblick zu behalten, stellen wir euch in regelmäßigen Abständen die neusten Projekte vor. Mehr Bilder findet ihr auf unserem Social Media Kanal auf X (ehemals Twitter). Teil 1 der Verkehrswende-Projekte findet ihr hier. Die Schwächsten schützen Friedrichshain-Kreuzberg hat mit Xhain-beruhigt-sich als erster Bezirk 2023 ein
In der BVV-Sitzung vom 29. Mai 2024 haben wir nochmals deutlich gemacht, dass wir entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus in unserem Bezirk stehen. Deshalb hat der Jugendhilfeausschuss klare Anforderungen an den vorläufigen Weiterbetrieb der Einrichtungen durch Frieda e.V. gestellt. Klar bleibt, dass die fristlose Kündigung der beiden Einrichtungen „ALIA“ und „Phantalisa“ des Trägers Frieda
Seit der regulären Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten im September 2021 ist viel passiert: die Wahl musste wiederholt werden und wir haben nun auf Landesebene schwarz-rot statt rot-grün-rot. Was das für unseren Bezirk heißt, welche Projekte und Debatten die letzten 3 Jahre bestimmt haben und welche Herausforderungen und Projekte noch vor uns liegen erfahrt
Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die unter großer öffentlicher Beteiligung am 7. Mai im Rathaus Kreuzberg stattfand, war geprägt von intensiven, aber konstruktiven Diskussionen zur außerordentlichen Kündigung von Frieda e.V.. Es wurde wieder einmal deutlich: Die Kündigung der Zusammenarbeit für die beiden Jugendzentren für Mädchen* und junge Frauen*, "ALIA" und "Phantalisa" ohne vorherige Anhörung des Jugendhilfeausschusses
