In einem Antrag fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt zur Prüfung auf, ob das Vorhaben des Bezirksamts Mitte für „Grüne Gullys“ auch in das Entsiegelungskonzept von Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen werden kann. Bei dem Vorhaben werden in Nebenstraßen Straßengullys mit Sickergruben und kleinen Grünflächen umgeben. Ende November veröffentlichte das Straßen- und Grünflächenamt Mitte diese Strategie, in der
Die neuen Sparvorgaben von Schwarz-Rot sind faktische Kürzungen für den Bezirkshaushalt. Betroffen ist die soziale Infrastruktur: Suchthilfe, Obdachlosenhilfe, Stadtteilkoordination und vieles mehr. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen Fraktion wurde in der BVV am 29.11. eingebracht, und wurde in der BVV-Sitzung am 13.12.2023 beschlossen. Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus: „Es wäre ein massiver Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeit der Bezirke.
Signa kann die versprochenen Luftschlösser in Berlin nicht bauen. In einer gemeinsamen Resolution fordern Grüne Fraktion und Linksfraktion vom Berliner Senat, die Pläne für das Signa-Bauvorhabens zum Karstadt am Hermannplatz zu beenden und dem Bezirk das ihm entzogene Planungsrecht zurück zu übertragen. Mit dem Ansteigen der Zinsen ist das unseriöse und spekulative Geschäftsmodell der Signa stark ins Wanken geraten. Es gibt Baustopps und Verkäufe
In zwei Resolutionen fordert die Grüne Fraktion gemeinsam mit jeweils SPD- und Linksfraktion, den Erhalt der Gemeinschaftspraxis am Schlesischen Tor durch einen langfristigen Mietvertrag, sowie Unterstützung durch Bezirk und Senat für die Kontaktstelle Kotti. Der auf Versorgung suchtkranker Menschen spezialisierten Gemeinschaftspraxis am Schlesischen Tor wurde der Mietvertrag gekündigt – trotz einer sechsmonatigen Verlängerung droht immer noch die Schließung.
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen, verurteilen alle demokratischen Parteien der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg Gewalt an Frauen in einer gemeinsamen Resolution. Die Resolution (DS/0941/VI): Der in diesem Monat (25.11.) begangene „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ setzt ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Dass dies bitter nötig ist, zeigt ein Blick in die
In der Woche vom 20.11.23 wurde bekannt, dass die Eigentümergesellschaft des Grundstücks Oranienstraße 1/Manteuffelstraße 43 das Baurecht für eine Beherbergungsstätte auf der Brachfläche schaffen wird. In der BVV spricht sich die Grüne Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion gegen einen Hotelbau auf dem Areal aus und fordert, dass sich der Bezirk bei Eigentümergesellschaft und Senat für
In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD greift die Grüne Fraktion eine Idee des Laskerwiese e.V. auf und fordert das Bezirksamt auf, den selbst gepflegten Bürger*innengarten Laskerwiese zu erweitern, indem die anliegende Bödikerstraße entwidmet wird. In engem Austausch mit der Nachbarschaft und der Bürgerinitiative Laskerwiese e.V. soll die aktuell ohnehin aufgrund von Bauarbeiten gesperrte Straße entsiegelt werden, um zwei Drittel der
In zwei Modellprojekten, im Reichenberger sowie Richard-Sorge-Kiez, sollen Menschen im Bezirk Entsiegelung selbst gestalten. Anwohnende, Gruppen, und Vereine sollen Standorte für Entsiegelung vorschlagen können, und nach Genehmigung sowie mit Begleitung des Bezirksamts die Maßnahmen durchführen können. Die Grüne Fraktion fordert in ihrem Antrag das Bezirksamt deshalb dazu auf, diese Projekte zu initiieren. Antragsteller*innen Julie Richier und Florian
In einem Antrag fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der BVG dafür einzusetzen, Haltestellen zu begrünen und mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Damit wären Wartezeiten bei Hitze und Regen angenehmer, die Luft- und Aufenthaltsqualität besser, und es würde sogar Strom erzeugt werden – die Maßnahmen empfiehlt deshalb auch schon das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030. Antragstellerin Julie Richier:
Nach dem ideologisch verordneten Radwegestopp sagt Senatorin Schreiner nun schon wieder ein Leuchtturmprojekt für die Verkehrswende und den klimagerechten Umbau Berlins ab. Die geplante Promenade am Halleschen Ufer wurde als nationales Projekt des Städtebaus vom Bund mit knapp drei Millionen Euro gefördert. Erst im April überreichte die damalige parlamentarische Staatssekretärin und heutige Senatorin Kiziltepe (SPD)
