Die Grünen haben sich gestern Abend mit einem Antrag im Bezirksparlament durchgesetzt, der Verkaufspläne des rot-roten Senats verhindern soll. Das Ziel: Flächen rund um den Blumengroßmarkt sollen zu einem Kreativquartier werden, sagt Bürgermeister Schulz (Grüne)
Das Gelände neben dem Kreuzberger Blumengroßmarkt in der Friedrichstraße soll nicht als Checkpoint Art meistbietend und ohne ausreichende Qualitätskriterien verscherbelt werden. Das hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg gestern Abend auf Antrag der Grünen beschlossen. „Wir wollen sicherstellen, dass die Flächen rund um den Blumengroßmarkt zu einem Kreativquartier entwickelt werden können“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Deshalb sollten die Nachbargrundstücke durch den Senat nicht an den Meistbietenden verkauft werden.
Hintergrund: Trotz eines laufenden Bürgerbeteiligungsverfahrens und anderer Absprachen zwischen Bezirksbürgermeister Schulz, den Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Stadtentwicklung, und der landeseigenen Berliner Großmarkt GmbH als Haupteigner des Geländes hatte der landeseigene Liegenschaftsfonds das Gelände kurzfristig in der Sommerpause zum Verkauf ausgeschrieben.
Um das zu verhindern beschloss der Bezirk nun, neue Sanierungsziele für das Gebiet festzulegen, um so Einfluss das Vergabeverfahren des Landes Berlin zu nehmen. „Mit diesem Umweg wollen wir das unsinnige Verscherbeln des Geländes verhindern“, sagt Florian Schärdel, der als Jurist im Stadtplanungsausschuss für die Grünen sitzt.