Bezirk bleibt einmalig in Berlin und darüber hinaus

Friedrichshain-Kreuzberg ist weiterhin die größte „Stadt“ der Bundesrepublik mit einem grünen Bürgermeister und der einzige Bezirk ohne SPD- und CDU- Bürgermeister. Schulz: „Wir bleiben der Oppositionsbezirk gegen die unsoziale Senatspolitik. Und das ist notwendig!“

Friedrichshain-Kreuzberg bleibt mit seinen 260.000 Einwohnern die größte „Stadt“ der Bundesrepublik mit einem grünen Bürgermeister. Das Bezirksparlament hat Bürgermeister Franz Schulz heute erneut wiedergewählt. In Berlin ist der Bezirk der einzige, der überhaupt einen grünen Verwaltungs-Chef hat. Gleichzeitig ist er auch der einzige, der nicht von einem Bürgermeister der Regierungskoalition aus SPD und CDU geführt wird. „Wir bleiben der Oppositionsbezirk gegen unsoziale Senatspolitik. Und das ist notwendig!“, sagt der neue und alte Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Wowereit und Henkel müssen sich schon seit den 1990er Jahren auf harten Gegenwind aus Friedrichshain und Kreuzberg einstellen.

„Der rot-schwarze Koalitionsvertrag fällt im Bereich sozialer Mietenpolitik, in der Verkehrspolitik oder beim Klimaschutz weit hinter die schlimmsten Befürchtungen zurück“, sagen Paula Riester und Florian Schädel, die Fraktionssprecher der Grünen im Bezirk.

Hintergrund: Bei der Wahl zum Bezirksparlament konnten die Grünen 2,5 % hinzugewinnen und erreichen nun 35,5 %. Damit kommen sie auf 22 der 51 Mitglieder des Bezirksparlaments und können 3 der 5 Stadträte im Bezirksamt stellen. Auch 5 von 6 Direktwahlkreisen für das Berliner Abgeordnetenhaus gingen an die Grünen. Zudem kommt Berlins „Erstimmenkönig“ aus dem Bezirk: Dirk Behrendt gewann den Wahlkreis Kreuzberg Südost mit 49,8 %.

Übrigens: Bekannte grüne Bürgermeister wie Boris Palmer (Tübingen) oder Dieter Salomon (Freiburg) stehen Städten vor, die kleiner als der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind.

Neue Ressortverteilung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg auf der nächsten Seite Neue Ressortverteilung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg:

Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister und Leiter der Abteilungen Stadtentwicklung, Finanzen und Personal

Monika Herrmann (Grüne), Stadträtin für Familie, Gesundheit, Kultur und Bildung (Jugend, Gesundheit, Weiterbildung, Kultur)

Hans Panhoff (Grüne), Stadtrat für Umwelt, Verkehr, Grünflächen und Immobilien (Tiefbau- und Landschaftsplanung, Umwelt- und Naturschutz, Facility Management)

Peter Beckers (SPD), Stadtrat und Leiter der Abteilung Schule und Sport, Ordnungsamt, Wirtschaftsförderung, Stellvertretender Bezirksbürgermeister

Knut Mildner-Spindler (Linkspartei), Stadtrat und Leiter der Abteilung Soziales und Bürgerdienste