Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss den Rechtspopulisten keinen Raum im Rathaus zur Verfügung stellen, hat ein Gericht gestern geurteilt
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland keinen Raum im Rathaus in der Yorckstraße zur Verfügung stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern geurteilt. „Für rechtsradikale und rechtspopulistische Umtriebe gibt es hier keinen Platz“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne).
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte bereits Ende Juni berlinweit Maßstäbe gegen Rechts gesetzt, als eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland nicht wie geplant im Rathaus Kreuzberg stattfinden konnte, weil die Bevölkerung ihnen den Weg versperrte. Bezirksbürgermeister Schulz hatte die Bevölkerung damals gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen zum Protest gegen Rassismus eingeladen.
In dem Gerichtsverfahren ging es um einen Einspruch der Rechtspopulisten gegen das Bezirksamt, weil es der Partei keinen Raum zur Verfügung stellen wollte. Kurz vor Abgabe der Raumanfrage hatte der Bezirk jedoch die Kriterien dahingehen verändert, dass alle Parteien grundsätzlich bis zur bevorstehenden Wahl keine Räume im Rathaus bekommen. Als der Bezirk bereits am 12. August 2011 vom Verwaltungsgericht Berlin Recht bekam, hatte Pro Deutschland Rechtmittel vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt, das die Beschwerde nun zurückwies.
„Damit hat der Bezirk bereits zum zweiten Mal berlinweit Maßstäbe gegen Rechtspopulisten gesetzt“, sagt Fraktionssprecherin Paula Riester.