Bildungsgipfel 2008: Worten müssen Taten folgen – Gemeinsame Verantwortung für die Bildung jetzt!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, dem von der Bundeskanzlerin initiierten Bildungsgipfel zu nutzen, um die für das Berliner Bildungssystem notwendigen bundespolitischen Reformen anzustoßen. Folgende bildungs- und sozialpolitischen Initiativen müssen von Berlin aus thematisiert werden:

1. Der Bund muss wieder die gesetzliche Möglichkeit erhalten, sich an der Bildungsfinanzierung der Länder zu beteiligen.

2. An der Finanzierung notwendiger Bildungsausgaben in den Ländern beteiligt sich der Bund mit einem Solidarbeitrag, dem Bildungssoli. Dieser wird aus den nicht mehr für den Aufbau Ost benötigten Steuer-mittel des Solidarbeitrages Ost finanziert.

3. Bund und Länder stellen in diesem Rahmen eine verbindliche Finanzie-rung des flächendeckenden Ausbaus der Ganztagsschulen bis 2020 si-cher.

4. Bund und Länder erklären folgende Punkte zu Schwerpunkten für Kitas und Schulen:

a. Sicherung der Qualität der Kindertagesbetreuung durch Unter-stützung einer Mindestqualifizierung für Tagespflegekräfte, eine der EU-Empfehlung nahekommende Kind/Erzieherrelation und einer Anhebung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern auf Hochschulniveau

b. Förderung des Besuchs von Kindertagesstätten statt die Finan-zierung des Fernbleibens durch Betreuungsgeld. Dieses ist aus bildungspolitischen, frauenpolitischen und familienpolitischen Grünen abzulehnen

c. In Kitas und Schulen, als zentralen Orten für die Integrations-anstrengungen wird die flächendeckende Sprachförderung un-ter Einbeziehung der Eltern, mit finanzieller Beteiligung des Bundes ausgebaut. Die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen an Kitas und Schulen ange-boten werden.

d. Der Bund soll in die Entwicklung einer Strategie für mehr Bildungsbeteiligung und lebensbegleitendes Lernen eingebun-den werden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 15. November 2008 zu berichten.

Begründung:

Am 22. Oktober findet ein von der Bundeskanzlerin einberufener Bildungsgipfel in Dresden statt, an dem auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer teil-nehmen werden. Im Vorfeld hat die Bundeskanzlerin eine „Bildungsreise“ durch die Republik unternommen und verschiedene Bildungsinstitutionen besucht. Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister war sie auch zu Gast in einer Kreuzberger Bildungseinrichtung. Der „Bildungsgipfel“ soll sich mit allen Bildungsbereichen befassen – von den Kindertagesstätten über die Schulen, der beruflichen Bildung und der Hochschu-len bis zum lebensbegleitenden Lernen. Zum Ziel des Bildungsgipfels sagte die Bundeskanzlerin: „Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft mei-stern will und wir die Bildungsrepublik Deutschland werden wollen, dann müs-sen Bund und Länder an einem Strang ziehen.“ Auch Bundesbildungsministerin Schavan verwies ausdrücklich auf die gemeinsame Verantwortung von Kom-munen, Bundesländern und Bund für die Bildung: „Der Bildungsgipfel bringt die Bildung in die Mitte der Politik und zeigt, dass gesamtstaatliche Verantwor-tung wahrgenommen wird.“ Fakt ist allerdings, dass durch die Föderalismusreform I eine sehr klare Tren-nung der Aufgaben von Bundesländern und Bund in Bildungsfragen vorge-nommen wurde. Die Aufgabentrennung, die zur regelrechten Kleinstaaterei in der Bildungspolitik führt, steht den bekundeten Anforderungen an eine gesamt-gesellschaftliche Verantwortung völlig entgegen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Ergebnisse des Bildungsberichts 2008 muss sichergestellt sein, dass es beim „Bildungsgipfel“ keine Denkverbote gibt, sondern konkrete verbindliche Vereinbarungen und Absprachen getroffen werden. Der Bildungsbericht 2008 der Kultusministerkonferenz zeichnet erneut ein a-larmierendes Bild gerade in puncto Bildungsgerechtigkeit: 80.000 Jugendlichen verlassen die Schulen ohne Abschluss und HauptschulabsolventInnen bleiben oftmals ohne jegliche Berufschancen. Gerade Jugendliche mit Migrationshinter-grund und sozial benachteiligte Jugendliche sind hier die Verlierer. Ohne gute Schulbildung wird es immer weniger Studierende geben und dieses Defizit do-kumentiert der Bildungsbericht genauso wie offensichtliche Fehlentwicklungen in der Weiterbildung. Zu geringe Studierendenzahlen und zu hohe Abbruchquo-ten sind ein Grund für den drohenden Fachkräftemangel, den die Wirtschaft beklagt. Hier liegt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung vor, der sich der Bund zusammen mit den Ländern stellen muss. Genau zu diesem Zweck muss der Bildungsgipfel genutzt werden. Das Bildungssystem ist das zentrale Instrument für individuelle Entwicklungs-möglichkeiten, Integration und Chancengerechtigkeit, aber auch für gesell-schaftliche, demokratische und ökonomische Entwicklung, deshalb braucht Bildung die verlässliche Kooperation und Koordination von Bund und Ländern. Da die Bildungsausgaben des Bundes gemessen am Bruttoinlandsprodukt zwi-schen 1995 bis 2006 von 6,9 auf 6,2 Prozent gesunken sind, Deutschland also weiterhin unter dem OECD-Durchschnitt liegt, muss der Bildungsgipfel auch zum Finanzierungsgipfel werden. Das Ziel muss die Einführung eines „Bil-dungs-Solis“ sein. Ein Teil der Mittel aus der Fortführung des Solidarzuschlages können zweckgebunden für Investitionen in Bildung verwendet werden.

Berlin, den 7. Oktober 2008