Bürger reden mit: Mehr Wahl beim Wählen

Nun gibt es auch einen Volksentscheid über das Wahlrecht. „Mehr Demokratie e.V.“ und 40 weitere UnterstützerInnen starten mit der Kampagne „Mehr Demokratie beim Wählen“ den Versuch, die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen zu reformieren. WählerInnen sollen in Zukunft mehr Einfluss auf die unmittelbare Zusammensetzung des Parlaments bekommen und es sollen mehr Menschen wählen dürfen.

Die von den Parteien vorgeschlagenen Personenlisten können dann verändert werden, indem Kandidierende einer Partei durchnummeriert und missliebige Kandidierende durchgestrichen werden. Das ist noch nicht alles. In Zukunft hat jede WählerIn fünf Parteistimmen. Gerade Unentschlossene können dann genauer zum Ausdruck bringen, was und wen sie wollen. Und auch für WählerInnen kleiner Parteien hat „Mehr Demokratie“ ein Angebot: Sollten alle fünf Parteistimmen so vergeben werden, dass die Partei an der Sperrklausel scheitert, kann immer noch einer Partei die so genannte Ersatzstimme gegeben werden. Um noch mehr Stimmen im Parlament abzubilden, soll auch die Sperrklausel von 5 auf 3 Prozent gesenkt werden.

Nicht nur im Land – auch im Bezirk und im Wahlkreis wird etwas getan: In die Bezirksverordnetenversammlung zieht ein, der so viele Stimmen erhält, wie sie einem der 55 Bezirksverordnetenplätze entspricht. Außerdem sollen die 78 Wahlkreise, die mit der Erststimme per Direktwahl vergeben werden zukünftig Wahlkreise sein.

Aber nicht nur das System soll umgestellt werden, dass man sich in Zukunft eine individuelle Mahlzeit aus Politik und Personen zaubern kann; es kommt auch noch mehr Gerechtigkeit in das Mehr-Demokratie Menü: Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollen das Berliner Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen, wenn sie länger als fünf Jahre hier leben, und auch Jugendliche ab 16 Jahren sollen wählen dürfen. Eine Position für die Bündnis 90/ Die Grünen seit Jahrzehnten eintritt. Endlich wird sie auf breiter Front diskutiert.

Auch wenn alles sehr kompliziert erscheint: Die Initiative von „Mehr Demokratie“ kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und Überlegungen das Mehrheitswahlrecht; also ein Zwei-Parteiensystem einzuführen, sucht sie das Gespräch über ein Wahlrecht, das den WählerInnen mehr Einfluss gibt. Die 20.000 Stimmen für die Volksinitiative sollten allemal möglich sein, die 170.000 für das Volksbegehren erfordern schon massive Anstrengungen. Frohes Unterschriftensammeln!

Bene Lux. MdA