Statement zum Radstreifen in der Gitschiner Straße

Auch wir ärgern uns über das rücksichtslose Verhalten der Autofahrenden, die auf dem neuen Radstreifen in der Gitschiner Straße illegal parken. Diese Rücksichtslosigkeit darf von Polizei und Ordnungsamt nicht schulterzuckend hingenommen werden. Daher fordern wir sowohl die Polizei als auch das bezirkliche Ordnungsamt auf, konsequent Falschparker*innen abzuschleppen und Radwege freizuhalten. Hier müssen Stadtrat Andy Hehmke (Ordnungsamt) und Innensenator Geisel (Polizei,

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East Side Gallery darf nicht privaten Investor*innen zum Opfer fallen!

Bündnis 90/Die Grünen haben in der BVV am 13.12.17 erneut versucht, die Mehrheit der BVV Friedrichshain-Kreuzberg dazu zu bewegen, ihrem Beschluss aus dem Juli 2017 zur Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery (DS/0258/V) konkrete Taten folgen zu lassen. Dieser Antrag (DS/0507/V) wurde mit einer sehr knappen Mehrheit in der BVV abgelehnt. Dazu sagt Werner Heck, Initiator

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Grüne Themen in der nächsten BVV Xhain

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 13.12.2017 bringen Bündnis 90/Die Grünen u.a. folgende Anträge, Anfragen oder Resolutionen ein: Mehr Bäume für den Rudolfkiez Mit unserem Antrag DS/0565/V fordern wir das Bezirksamt auf, in den Straßen des Rudolfkiezes in Friedrichshain auf jeder 10. Parkfläche eine Baumscheibe anzulegen und darin jeweils einen Baum zu pflanzen. Außerdem sollen die Baumscheiben nach Möglichkeit so

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Xhain stellt sich gegen jede Form von sexualisierter Gewalt und fordert Schutz und Beratung für Betroffene

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch in Berlin und in Friedrichshain-Kreuzberg allgegenwärtig: Im Jahr 2016 wurden in Friedrichshain-Kreuzberg 844 Fälle häuslicher Gewalt angezeigt, 2015 waren es noch 871 Fälle. Etwa zwei Drittel der Opfer sind weiblich (71,5 Prozent) und bei einem überwiegenden Großteil der Fälle fand die Gewalt im innerfamiliären Kontext statt. Friedrichshain-Kreuzberg hat sich auf grüner Initiative in

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Silvio-Meier-Preis ehrt Edeltraut Pohl und „Aufstehen gegen Rassismus“ für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus

Zur Verleihung des Silvio-Meier-Preises für Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung an Edeltraut Pohl und die Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg des Kampagnenbündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 20. November 2017) „Wir gratulieren den Preisträger*innen ganz herzlich und freuen uns darüber, dass der Silvio-Meier-Preis an zwei Akteur*innen geht,

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Grüne Themen in der nächsten BVV Xhain

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 11.10.2017 bringen Bündnis 90/Die Grünen u.a. folgende Anträge/Anfragen ein: Kein Verkauf von Bahngrundstücken zum Höchstpreis Wir stellen einen dringlichen Antrag, in dem das Bezirksamt beauftragt wird, sich dafür einzusetzen, dass die zwei Teil-Grundstücke des Gesamtgrundstücks Markgrafendamm 24 nicht zum Höchstpreis von der Deutschen Bahn AG verkauft werden, sondern für kommunale Bedarfe gesichert werden. Das Bezirksamt soll sich

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Solider Doppelhaushalt mit vielen guten grün-rot-roten Projekten beschlossen

Der Bezirkshaushaltsplan für 2018/2019 ist gestern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit beschlossen worden. In ihrer Haushaltsrede hat Finanzstadträtin Clara HERRMANN (B‘90/Die Grünen, Bildmitte) die Herausforderungen betont, die jedoch gut gemeistert worden seien. Dazu sagt Annika GEROLD (B‘90/Die Grünen, li. im Bild mit Andreas WEEGER, Vorsitzender im Haushaltsausschuss, re. im Bild), Fraktionssprecherin und Mitglied im Haushaltsausschuss: (Berlin,

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„Grüne Erfolge im Bezirk“: Dragoner-Areal

Nach jahrelangem Kampf um das sogenannte Dragoner-Areal, das vom Bund meistbietend verkauft werden sollte, ist es gelungen eine Privatisierung des Geländes zu verhindern. Als Bestandteil des Hauptstadtvertrags soll das Dragoner-Areal im Tausch mit anderen Flächen an das Land Berlin gehen. Gemeinsam mit den Initiativen vor Ort haben wir uns auf Bezirks-,Landes- und Bundesebene immer gegen den Verkauf zum Höchstpreis eingesetzt.

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Für soziale Gewerbemieten

Die Verdrängung erfasst nicht nur Mieter*innen, sondern immer mehr auch das Kleingewerbe. Dagegen stellen wir uns konsqeuent – aber brauchen auch Unterstützung aus dem Bund. Viele Buchhandlungen, Gemüsehändler, Bäcker oder Gemischtwarenläden, Kitas, Einrichtungen für betreutes Wohnen oder andere soziale wie kulturelle Treffpunkte sind von Verdrängung durch Läden, Gastronomie und Firmen bedroht, die vielfach höhere Mieten zahlen können. Oft gehören diese

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