Nein zum geplanten AfD-Aufmarsch am 27. Mai in Berlin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen breites antifaschistisches Bündnis Pressemitteilung der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg vom 23.05.2018 Der Bundesvorstand der rechtsextremen AfD ruft am 27.05.2018 zu einem Aufmarsch in Berlin-Mitte auf. Schon vor Wochen hat sich dazu ein breites Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien unter dem Motto „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD!“ zusammengefunden. Gemeinsam mit weiteren

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Stellungnahme zur Aktion #besetzen: Politische Lösungen ja – „Berliner Linie“ nein!

Die gestrigen Besetzungen von leerstehenden Häusern sehen wir angesichts der grassierenden Wohnungsnot und der Leerstände in allen deutschen Großstädten als ein legitimes Mittel an. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadtgesellschaft aktiv geworden ist und so auf ihre durchaus berechtigten Anliegen aufmerksam gemacht hat. Auf die Berliner Politik muss weiter Druck ausgeübt werden, hierzu aktiv zu werden und politische Lösungen

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Bezirksgruppe „Zukunft der Schulen in Berlin“

Liebe Freund*innen, gerne möchten wir euch zu unserer nächsten Bezirksgruppe am 22. Mai 2018 um 19:00 Uhr in die Begegnungsstätte Falckensteinstraße 6 einladen. _*22. Mai 2018, 19:00 Uhr*_ *Thema: Zukunft der Schulen in Berlin* Tagesordnung: Top 1: Berichte Top 2: Alles rund um Schulneubau und -Sanierung Top 3: Aktuelles Top 4: Sonstiges Alle Neumitglieder und Interessierten sind herzlich eingeladen. Für

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DS/0506/V – Gestaltung des Übergabevertrags der East Side Gallery an die Stiftung Berliner Mauer

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Werner Heck Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Falle einer Übertragung der East Side Gallery und der dazu gehörenden, sich noch im bezirklichen Besitz befindlichen Grünflächen und Areale auf dem ehemaligen Todesstreifen an die Stiftung Berliner Mauer im Übergabevertrag verbindlich vereinbart wird: 1. Dass mindestens einmal im Jahr

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32 Jahre Tschernobyl

„Happy Birthday…!“ Die Atomkatastrophe von Tschernobyl jährt sich heute zum 32 Mal. Nicht nur aufgrund der Zwischenfälle und Pannen, auch wegen des zu geringen Schutzes vor Terrorangriffen und Erdbeben, müssen die sieben noch laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Aber der Atomausstieg in Deutschland ist ja beschlossene Sache – also alles gut? Nein, denn immer noch laufen sieben AKW, die mit zunehmenden

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Weniger Lärm = Mehr Lebensqualität in Friedrichshain-Kreuzberg

Am 25. April 2018 findet wie jedes Jahr der „Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day“ statt. Bereits seit 1998 finden im Rahmen dieses Tages bundesweit Aktionen zur Sensibilisierung und Information zu Lärmbelastung statt. Anders als andere Sinnesorgane, können wir unsere Ohren nicht schließen, um uns vor unerwünschten Geräuschen und Lärm zu schützen – nicht mal im Schlaf. Das

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Grüne Themen in der nächsten BVV am 25. April

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 25. April bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge, Anfragen und Resolutionen ein: Blühende Wiesen auch in der Innenstadt – Xhain bienen- und bestäuberfreundlich machen Die Bestände von Bienen, Wildbienen und Schmetterlingen nehmen drastisch ab. Derzeit sind etwa 50% der Wildbienen- und Schmetterlingsarten in Deutschland gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Der Verlust solcher Arten

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Über 20.000 Menschen demonstrieren gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung

Am Samstag demonstrierten tausende Menschen in Berlin gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn. Dem Aufruf von über 200 Initiativen und Verbänden folgten über 20.000 Menschen und zogen vom Potsdamer Platz durch Kreuzberg bis nach Schöneberg. Natürlich waren auch wir mit dabei. Ein paar Eindrücke gibt es hier. Unser Baustadtrat Florian Schmidt über die Demo und was der Druck von der Straße für

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Ein Wochenlohn für die Miete

Im Vorfeld der großen Demonstration der Mieterinitiativen haben Canan Bayram (direkt gewählte Abgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauber Berg Ost), Katrin Schmidberger (grüne Sprecherin für Mieten und Wohnen im AGH) und Florian Schmidt (grüner Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg) aufgeschrieben, was die Große Koalition jetzt tun müsste. Hier der Link zur taz vom Freitag, den 13. April: https://www.taz.de/!5495685 Und hier die Langfassung des

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Gute Nachrichten für den Radverkehr

Heute hat der Senat beschlossen, dass in den Bezirken ab dem 1. Mai die Untere Straßenverkehrsbehörde Teil des Straßen- und Grünflächenamtes wird. Bislang war die Straßenverkehrsbehörde Teil des Ordnungsamtes. Das führte oft zu langwierigen Abstimmungsproblemen bei der Umsetzung von Bauprojekten zur Verbesserung der Radinfrastruktur. Mit diesem Wechsel liegen zukünftig Planen, das rechtliche Anordnen (neu) und Bauen in einer Hand. Das

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