Aufstellungsbeschluss für das RAW-Gelände

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 06.06.2019 Mit dem in der gestrigen BVV mit überwältigender Mehrheit bestätigten Aufstellungsbeschluss startet nun das Bebauungsplanverfahren für den vorderen Teil des RAW-Geländes in Friedrichshain. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen mit der Kurth-Gruppe, den Eigentümern dieses Geländeteils, zur Absicherung der sozialen und kulturellen Nutzungen in der Gebietskulisse des sogenannten Soziokulturellen L. Als

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Grüne Themen in der BVV am 5. Juni 2019

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 05.06.2019 Resolution: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus Seit Wochen treffen sich zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Vertreter*innen der Partnerschaften für Demokratie aus den Berliner Bezirken, um gemeinsame berlinweite Aktionen gegen den diesjährigen „Hess-Marsch“ der extremen Rechten vorzubereiten. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE/SPD und die Gruppe

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Stellenausschreibung: Kreisgeschäftsführer*in

Du liebst Berlin, bist ein politischer Mensch, hast Gespür für Friedrichshain-Kreuzberg und eine „grüne“ Seele? Dann bist du bei uns richtig!   Wir suchen zum nächstmöglichen Termin eine*n     Geschäftsführer*in (Teilzeit) für unsere Kreisgeschäftsstelle Das bringst du mit Organisationskompetenz, um eine Geschäftsstelle selbstverantwortlich zu führen Teamfähigkeit, um die Arbeit des ehrenamtlichen Vorstands zu unterstützen Hohe Kooperationsfähigkeit für die Zusammenarbeit mit

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Statement der BVV-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg zur Debatte um die Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße und der Debatte in der BVV

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 09.05.2019 Wir lehnen den Missbilligungsantrag der BVV-Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und FDP gegen den Baustadtrat Florian Schmidt ab. Seit Jahren wird die Debatte um die Bergmannstraße kontrovers geführt. Noch im Januar 2019 wurde ein Antrag der CDU zum Abbruch der Testphase durch die BVV abgelehnt. Stattdessen wurde beschlossen, die

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Baut Brücken, nicht Mauern !-Für ein Europa, das hilft

Aus Berlin nach Europa: Anna Cavazzini (37) und Erik Marquardt (31) kandidieren auf den Plätzen 7 und 8 der grünen Liste zur Europawahl. Der Stachel hat sie zu ihren Zielen und Vorstellungen befragt.   Stachel:  Was hat euch bewogen, für das Europaparlament zu kandidieren und was sind eure politischen Schwerpunktthemen? Anna: Ich trete vor allem mit den Themen internationale Gerechtigkeit,

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Wie geht es weiter mit dem MyFest?

Im vergangenen Jahr fand zum 15. Mal das jährlich am 1. Mai in Kreuzberg gefeierte „MyFest“ statt. Anlass für das Fest bei seiner Initiierung war, den Kreuzberger 1.-Mai-Unruhen ein friedliches Fest entgegenzusetzen. Veranstaltet wird das das Fest von der MyFest-Crew, finanziert vom Senat. Über den Festbereich des Myfestes hinaus, finden überall im Kiez weitere Straßenparties statt. 2018 wurde das „MyFest“

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Die Europäische Union und ihr Parlament

Da die EU auf dem Zusammenschluss souveräner Staaten beruht, darf sie nur im Rahmen der Kompetenzen, die ihr von den Mitgliedstaaten zuletzt durch den Vertrag von Lissabon übertragen worden sind, Entscheidungen treffen. Maßgeblich dabei ist das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, d.h. alle Entscheidungen sollen möglichst bürgernah, also auf der „niedrigsten“ Ebene getroffen werden.  Es ist vertraglich festgehalten, dass die EU nur aktiv

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Frauen und Obdachlosigkeit

Die Frauennotübernachtung „Am Wassertor“ gibt es seit November 2012. Sie ist eine der ersten Einrichtungen ausschließlich für Frauen im Rahmen der Berliner Kältehilfe. Träger der Einrichtung ist das Diakonische Werk Berlin Stadtmitte e. V. Von November bis März stellt sie täglich ab 20 Uhr 15 Schlafplätze für Frauen ohne Obdach zur Verfügung. Dort erhalten sie eine warme Mahlzeit, können duschen

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Radikale Wege in der Wohnungspolitik

Gleich zwei Vorschläge – das Volksbegehren „DW&Co enteignen“ und ein Berliner Mietendeckel – sorgen für bundesweite Diskussionen und geben den MieterInnen Hoffnung. Rot-Rot-Grün steht nun in der Pflicht, daraus konkrete Politik zu gießen. Seit 2008 haben sich die Mieten mit einer Steigerung um 104 Prozent mehr als verdoppelt. Die Bodenpreise sind um 870 Prozent gestiegen. Damit mussten die 84 Prozent

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