Stellungnahme zur geplanten Räumung der Liebigstraße 34 am 09. Oktober 2020

Zum angekündigten Räumungstermin für das Hausprojekt Liebig 34 erklären der Kreisverband und die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: „Die anstehende Räumung ist insbesondere unter den gegebenen Entwicklungen der Coronapandemie unverhältnismäßig. Es werden Tatsachen geschaffen, obwohl weiterhin berechtigte offene Fragen nicht abschließend gerichtlich geklärt sind.” In Berlin sind immer mehr Menschen von Verdrängung bedroht. Gleichzeitig werden wie auch in der

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NEWSLETTER DER BVV-FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN 10/2020

Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen, der Sommer geht und unser herbstlicher Newsletter kommt. Trotz der anhaltenden Pandemie ist im Bezirk viel passiert: die Debatte um mögliche Neubaupläne für den Karstadt am Hermannplatz geht weiter und der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden Bostad AB steigt groß in den Berliner Wohnungsmarkt ein, was bei den betroffenen Mieter*innen zu großen Sorgen führt. Wir unterstützen dabei die Forderung

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SA/482/V – Übergänge und Berufsperspektiven von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ins Erwachsenenalter

Antwort auf die schriftliche Frage von: Lenk, Wolfgang Antwort von: Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Trifft es zu, dass ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) sich im Übergang ins Erwachsenenalter befinden, das Angebot von Ausbildungsplätzen aber infolge der coronabedingt gesunkenen Nachfrage in Berlin aktuell

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SA/487/V – Graefestraße 13

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Eingereicht durch: Schwarze, Julian, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Bauen, Planen und Facility Management, Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Am 29. Januar 2020 kam es zu einem Wohnungsbrand um Wohnhaus Graefestraße 13. Seitdem können die Mieter*innen nicht mehr in ihren Wohnungen leben. Bisher unterlässt der Eigentümer die notwendigen Sanierungs- bzw.

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Heizpilze? Nein danke!

Am 22.09.2020 hat der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg folgenden Beschluss hinsichtlich der Debatte um die Verwendung von Heizpilzen in Gastronomiebetrieben gefasst: Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Zulassung und den Betrieb von Heizpilzen ab. Wir müssen CO2 Emissionen einsparen und nicht ausgleichen. Die Klimakrise kennt keine Ausnahmen und auch die Coronakrise kann nicht als Ausrede dienen, längst überfälligen Klimaschutz auf

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Pressemitteilung: Grüne Themen in der BVV am 1. Oktober 2020

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 23. September 2020 Resolution: Schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria! Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist vollständig abgebrannt: die ohnehin schon furchtbare Lage der etwa 13 000 Geflüchteten im Lager Moria ist zu einer entsetzlichen humanitäre Katastrophe geworden. Nach vorerst langem Schweigen will Bundesinnenminister Horst Seehofer nun in Absprache

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DS/1731/V – Wird der westliche Mehringplatz verkauft?

Mündliche Anfrage Initiator: B’90/Die Grünen, Schwarze, Julian Ich frage das Bezirksamt: 1. Was ist dem Bezirksamt hinsichtlich eines möglichen Verkaufs der Gebäude am westlichen Mehringplatz (Wilhelmstraße 2-6, Friedrichstraße 245-246, Mehringplatz 12-14) in Kreuzberg mit ca. 330 Wohnungen und 40 Gewerbeeinheiten bekannt, die sich bisher im Besitz des Luxemburger Investmentfonds „Optimum Evolution Fund SIF“ befinden? 2. Was wird gegen den von

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DS/1732/V – Schwierigkeiten bei der Durchführung der Sommerschule

Mündliche Anfrage Initiator: B’90/Die Grünen, Schmidt-Stanojevic, Jutta Ich frage das Bezirksamt: 1. Aus welchen Grund kann das Bezirksamt noch nicht sagen, wie viele Schüler*innen an den Sommerschulen teilgenommen haben? 2. Welche Schwierigkeiten gab es bei der Durchführung und Organisation der Sommerschule, und wie will das Bezirksamt sicherstellen, dass es in den Herbstferien besser wird? 3. Wann ist mit ersten Ergebnissen

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SA/480/V – Verbesserung der Erreichbarkeit der Bürgerämter

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Eingereicht durch: Schmidt-Stanojevic, Jutta Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Auf Grund der landesweiten Zuständigkeit der Bürgerämter können die Fragen nicht für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, sondern nur im Kontext aller Bezirke beantwortet werden. Pandemiebedingt konnten in den Berliner Bürgerämtern bis Juli rund 250.000 Anliegen, wie An- und

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Fraktionsvorstand komplett wiedergewählt

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 21.09.2020 Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat auf ihrer Fraktionsklausur am Samstag turnusgemäß den Fraktionsvorstand neu gewählt. Zu Sprecher*innen wählte die Fraktion erneut Annika Gerold und Julian Schwarze, die das Amt bereits seit 2016 gemeinsam ausüben. In den Fraktionsvorstand wurden des Weiteren Sarah

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