Nazi-Propaganda in öffentlichen Gebäuden

DS/1019/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Am vergangenen Mittwoch entdeckten Mitarbeiter der Grünen-Fraktion im Rathaus Kreuzberg vier Aufkleber der “Heimattreuen Bewegung” mit Titeln wie “Multikulti Nein Danke”, “Nationaler Sozialismus ist wahre Demokratie” oder “Mindestlohn statt Abzocke”. Die Sticker klebten an folgenden vier Orten: Ausstellung in der 1. Etage, Mülleimer Treppenhaus 1. Etage, Briefkasten der Grünen Fraktion, Türschild Raum

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Rechtsextreme Demonstration Anfang Dezember 2008 in Berlin

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 03. September 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2008). Die Antwort finden Sie hier. Liegt für den 6.Dezember 2008 (oder ggf. für ei-nen anderen Termin) eine Anmeldung für eine Demonstration der rechtsextremen Szene unter dem Motto: “Jugend braucht Perspektiven – www.nw-berlin.net/demo-berlin/) vor? Wenn ja, handelt es sich um den

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Nachlese zur Podiumsdiskussion “Strategien gegen die neue Rechte”

vom 15.9.2008 im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf dem Podium saßen neben Clara Herrmann Antje Hermenau (Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen), Oliver Igel (Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV Treptow-Köpenick) sowie Timo Reinfrank (Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung) und Annika Eckel (Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, kurz mbr, in Berlin). Moderiert wurde die Diskussion von dem

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Rechtsextremismus während der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Berlin?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 30. Juli 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2008) und Antwort (die vollständige Version finden sie hier) 1. Welche Kenntnisse hat der Senat über An-sammlungen von Rechtsextremen während der Fußball-Europameisterschaft in Berlin, insbesondere an Public-Viewing-Orten? (Bitte mit einer Auflistung von Ort, Datum und Anzahl der sich versammelnden Rechts-extremen angeben).

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