Grüner Newsletter Xhain # 4/2016

Themen dieses Newsletters: · Wahl der Bürgermeisterin und des Bezirksamtes · Neuer Geschäftsführender Ausschuss (GA) · Grün-Rot-Rot: Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes · Bürger*innen-Entscheid Fraenkelufer · Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen · Silvio-Meier-Preisverleihung Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, am vergangenen Donnerstag wurde im Bezirksparlament das neue Bezirksamt gewählt und Monika Herrmann als Bürgermeisterin bestätigt. Dem voraus gingen spannende und intensive Wochen und

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Silvio-Meier-Preis 2016 geht an zwei starke Frauen

Foto: Gabriele Senft, 2016 Zur Verleihung des Silvio-Meier-Preises für Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung an die Aktionskünstlerin Ute Donner und Aktivistin Irmela Mensah-Schramm, erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen): Die Preisträgerinnen setzen klare Zeichen gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Diskriminierung (Berlin, am 25. November 2016) „Wir gratulieren den beiden Preisträgerinnen ganz

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Klare Zustimmung für Grüne: „Friedrichshain-Kreuzberg bleibt Antipode zur AfD”

Vier von fünf Direktmandaten gewonnen, drei Stadträte verteidigt – Zum Ergebnis der gestrigen Wahlen zur Berliner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg erklären Annika GEROLD und Werner GRAF vom Geschäftsführenden Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 19. September 2016) „Die Wahlen waren ein starker Vertrauensbeweis für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. Mit gut 1.400 absoluten Stimmen mehr als in 2011 haben wir eine

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“Herzlich willkommen bei den Gutmenschen”

Das erste neue Plakat hängt. (Foto: Caroline Ausserer) Zur heute präsentierten neuen Wahlplakatserie der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 8. September 2016) „Mit dieser finalen Plakatserie setzen wir ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus und für eine freie, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Gerade in Friedrichshain-Kreuzberg hat rassistisches, sexistisches und homophobes Gedankengut keinen Platz.

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Grüner Bezirk Xhain: Unsere Bilanz 2011-2016

In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat – unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im – mitunter kontroversen – Dialog

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Rigaer Straße

DS/2040/IV Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt jegliche Anwendung von Gewalt gegen Personen. Unabhängig davon, ob diese Zivilpersonen oder Polizist*innen sind. Unabhängig davon, von wem diese Gewalt ausgeht. Und auch unabhängig davon, wo sie stattfindet, ob in der Rigaer Straße oder anderswo. Doch auch wenn wir Angriffe auf Polizist*innen verurteilen und diese geahndet werden müssen, so

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Menschen in Not brauchen Hilfe – keine Asylrechtsverschärfung!

(Foto (c) Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)/pixelio.de) Gestern hat unsere Bezirksgruppe einen flüchtlingspolitischen Beschluss gefasst, den ihr im Folgenden lesen könnt. Hintergrund ist das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zu Asyl- und Flüchtlingspolitik, das Bundestag und Bundesrat diese Woche beschließen wollen. Antrag des Geschäftsführenden Ausschusses (GA) an die Bezirksgruppe    Weltweit werden derzeit so viele Menschen zur Flucht gezwungen wie seit dem

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Verwaltungspersonal mit Kopftuch

DS/1781/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 3. Juli 2015Abt. Familie, Gesundheit und Personal Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Sieht das Bezirksamt bereits im Tragen eines Kopftuchs ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gemäß des Personalvertretungsgesetzes? Rechtsgrundlage für das Neutralitätsgebot ist nicht das Personalvertretungsgesetz, sondern das Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27. Januar 2005 (sogenanntes Neutralitätsgesetz).

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Kiezgespräch

Einladung “Bildungsgerechtigkeit” Bildungsgerechtigkeit? – (K)ein Thema in Deutschland?! Wie sehen die Bildungsmöglichkeiten in Deutschland im 21. Jahrhundert aus? Der OECD-Bildungsbericht 2014 weist erneut darauf hin, dass der Bildungserfolg Jugendlicher stark an ihre soziale Herkunft gekoppelt ist. Gute Bildungsabschlüsse sind allerdings eine wichtige Voraussetzung u.a. für berufliche Chancen, gesellschaftliche Teilhabe und soziale Sicherheit.  

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Übergriff auf das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin verurteilen – Privater Wohnraum ist tabu!

DS/1449/IV Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Am 30.11. 2014 drang die sog. “autonome zelle umzug” in das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ein. Es wurden die Wände des Hausflurs beschmiert (“Frohes Fest”), Bilder aufgehängt und Umzugskisten im Hausflur bis vor die Wohnungstür von Frau Herrmann gestellt.Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt diese Aktion und erklärt ihre Solidarität mit der Bezirksbürgermeisterin Monika

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