DS/0523/V – Schwerer Radunfall in der Oranienstraße – wann setzt das Ordnungsamt endlich Prioritäten?

Initiator: B’90/Die Grünen, David Hartmann Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. An wie vielen Tagen hat das Ordnungsamt im Jahr 2017 bislang den ruhenden Verkehr in der Oranienstraße kontrolliert? 2. Wie viele falschparkende Fahrzeuge wurden 2017 in der Oranienstraße mit einem Bußgeld belegt? 3. Wie viele Fahrzeuge wurden 2017 in der Oranienstraße aufgrund von Falschparken abgeschleppt bzw. umgesetzt? Nachfragen:

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DS/0521/V – #metoo: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich klar gegen jede Form von sexualisierter Gewalt und Sexismus

Initiator*innen: B’90 Die Grünen/DIE LINKE, Sarah Jermutus, Annika Gerold, Pascal Striebel, Deniz Yildirim, Dr. Katrin Reuter, Elke Dangeleit Resolution Unter dem Hashtag #metoo teilen Menschen weltweit in den sozialen Medien ihre Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt und Sexismus. In der deutlich überwiegenden Anzahl der Fälle sind Frauen betroffen. Aber auch Männer werden Opfer von sexualisierter Gewalt. Wieder einmal wird sichtbar, was

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DS/0508/V – Berliner Bäderbetriebe im Abseits. Frauenschwimmen im Spreewaldbad sofort wieder einführen!

Initiator*in: B’90/Die Grünen Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: In diesem Jahr wurde das langjährige, stark nachgefragte Frauenschwimmen im Spreewaldbad eingestellt und in das Stadtbad Neukölln verlagert. Dies bedeutet für viele Frauen das Aus für ein wohnortnahes Schwimmangebot, hat Fahrtkosten und einen höheren Zeitaufwand zur Folge. Das Frauenschwimmen kann also nicht mehr von allen Frauen im Bezirk wie zuvor wahrgenommen werden.

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DS/0507/V – Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens V-74-1 gemäß DS/0460/IV zur Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Werner Heck Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das bereits am 30.10.2012 von ihm per Aufstellungsbeschluss in die Wege geleitete Bebauungsplanverfahren V-74-1 für die Flurstücke 78-82 zwischen Mühlenstraße und Spree im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, welches von der BVV mit Beschluss DS/0460/IV vom 19.12.2012 zur Kenntnis genommen wurde, wiederaufzunehmen und fortzuführen. Hierzu soll unverzüglich der nächste

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DS/0506/V – Gestaltung des Übergabevertrags der East Side Gallery an die Stiftung Berliner Mauer

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Werner Heck Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Falle einer Übertragung der East Side Gallery und der dazu gehörenden, sich noch im bezirklichen Besitz befindlichen Grünflächen und Areale auf dem ehemaligen Todesstreifen an die Stiftung Berliner Mauer im Übergabevertrag verbindlich vereinbart wird: 1. Dass mindestens einmal im Jahr

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DS/0505/V – „Essbaren Bezirk“ weiterentwickeln

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Katrin Reuter Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, aufbauend auf der bereits im Jahr 2014 stattgefundenen Veranstaltung „Der Essbare Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – Urban Gardening im öffentlichen Raum“ und im Nachgang zu den bereits stattgefundenen Aktivitäten – ggf. mit den damaligen und weiteren Teilnehmer*innen – das bestehende Konzept fortzuschreiben und im Hinblick auf die

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DS/0504/V – Entwicklung eines Produkts „Aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene im öffentlichen Raum“

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Kristine Jaath Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Finanzsenator/der Senatsverwaltung für Finanzen, bei der Sozialsenatorin/Senatsverwaltung für Soziales, im Rat der Bürgermeister*innen, bei der Geschäftsstelle Produktkatalog der Bezirke und allen weiteren zuständigen Behörden, Organen, Gremien dafür einzusetzen, ein budgetierbares Produkt zu bilden, das aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene im öffentlichen Raum in den bezirklichen

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DS/0486/V – Gebietskonferenzen

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann werden die Gebietskonferenzen der QMs in unserem Bezirk stattfinden? 2. Wie ist hier der aktuelle Stand der Vorbereitungen? Beantwortung: BezStR Herr Schmidt zu Frage 1: Die bis 2015 durchgeführten Gebietskonferenzen wurden zur Abstimmung des integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzeptes, das IHEK, durchgeführt. Aus Kapazitätsgründen hat das Bezirksamt

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DS/0485/V – Essbarer Bezirk

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Katrin Reuter Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) An welchen Stellen wurden seit 2013 im Sinne des „essbaren Bezirks“ Nutzpflanzen gepflanzt? 2) Wie beurteilt das Bezirksamt die Akzeptanz bzw. den Erfolg der Umsetzung des „essbaren Bezirks“ in Friedrichshain-Kreuzberg? 3) Welche Probleme gibt es bei der Umsetzung? Nachfragen: 1) Welche Maßnahmen wurden noch ergriffen, um die

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DS/0484/V – Jahrelanger Leerstand in der Ebertystraße 54: was wurde unternommen?

Initiator: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie kann es sein, dass ein Großteil der Wohnung in der Ebertystraße 54 über mehrere Jahre u.a. durch systematischen Leerstand zweckentfremdet werden kann? 2. Inwiefern wurde seitens des Bezirksamtes bis wann eine befristete Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum (u.a. durch Leerstand) erteilt? 3. Was wurde bzw. wird gegen

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