Weiterer Meilenstein der Verkehrswende: Fußverkehrskonzept für Xhain beschlossen

Die heutige Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat den Antrag der Fraktion der Grünen für ein bezirkliches Fußverkehrskonzept gemeinsam mit den Stimmen von Linken und SPD beschlossen.   Damit wird das Bezirksamt beauftragt – in Ergänzung zum Radverkehrsplan – auch einen Vertiefungsplan für den Fußverkehr zu erstellen.  Der Plan soll Grundlage für den Ausbau und die Stärkung des Fußverkehrs im Bezirk sein.

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Grüne Themen im Bezirksparlament (BVV) am 27. Mai 2020

Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. Mai 2020 Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 27. Mai bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein: Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich stärken. Wir beauftragen das Bezirksamt darzustellen, wie es um den Stand der Umsetzung der zehn behindertenpolitischen Leitlinien für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserem Bezirk bestellt

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DS/1599/V – Schulbaukoordinator

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Keküllüoglu-Abdurazak, Filiz Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwiefern hat das Bezirksamt bereits Kontakt zum vom Senat neu designierten Schulbaukoordinator Wilfried Nünthel aufgenommen? 2. Welche konkreten Verbesserungen erhofft sich das Bezirksamt durch den Schulbaukoordinator für Friedrichshain-Kreuzberg? 3. Wie wird das Bezirksamt den Schulbaukoordinator Wilfried Nünthel im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einbinden? Beantwortung: BezStR Herr Hehmke zu Frage 1:

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DS/1600/V – Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Schmidt-Stanojevic, Jutta Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Beschäftige aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen konnten in den letzten Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden? 2. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt in den nächsten Jahren ergreifen, um mehr Menschen mit Behinderungen aus den Werkstätten einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt anzubieten?

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DS/1602/V – Schulessen und Mindestlohn

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Keküllüoglu-Abdurazak, Filiz Ich frage das Bezirksamt: 1. Welcher Mindestlohn ist bei laufenden Vergaben zum Schulessen angesetzt? 2. Das Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird momentan reformiert und der Mindestlohn auf 12,50 Euro angesetzt; wie geht das Bezirksamt bis zur Verabschiedung des Gesetzes bei bereits laufenden sowie neuen Vergaben damit um, dass das Land Berlin in naher Zukunft

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DS/1603/V – Genderanalyse Sportförderung

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Schmidt-Stanojevic, Jutta Ich frage das Bezirksamt: 1. Wo kommen die Zahlen für die Genderanalyse bei der Sportförderung her? 2. Warum stimmen die Zahlen nicht mit den Angaben der Sportvereine bei der Angabe männlicher und weiblicher Vereinsangehöriger bei den Landessportverbänden überein? 3. Wie wird das Bezirksamt in Zukunft sicherstellen das es verlässliche Zahlen gibt? Beantwortung: BezStR

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DS/1598/V – Mietendeckel: Info und Rat für die Bürger*innen

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Schulte, Claudia Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Aufgaben bestehen für das Bezirksamt im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zum Berliner Mietendeckel? 2. In welcher Form können sich Bürger*innen an das Bezirksamt wenden, wenn sie Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Rechte aus dem Gesetz benötigen? 3. Wie bzw. wodurch werden die Bürger*innen über solche Möglichkeiten

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Straßenland in Kinderhand: Xhain schafft mehr Spielstraßen

Hurra! Zunächst 30 neue Spielstraßen werden in den kommenden Wochen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geschaffen. Den Start machte am vergangenen Sonntag die Bänschstraße im Samariterkiez, parallel zu 18 weiteren Standorten. Vergangenen Mittwoch öffnete zudem die Böckhstraße im Graefekiez wieder. Sie ist bereits seit letztem Jahr als Spielstraße zugelassen. Zunächst zwischen dem 1. April und dem 30. September wird sie jeden Mittwoch

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Fairplay durch Fairtrade im Sport

In der BVV-Sitzung im Januar hat unsere Fraktion u.a. einen Antrag für faire Sportkleidung eingebracht. Seit 2018 ist Friedrichhain-Kreuzberg “Fair Trade Town”. Damit gehört Xhain zu den Gemeinden und Bezirken in Deutschland, die sich bemühen, in möglichst vielen Bereichen den Kriterien des Fairen Handels zu entsprechen. Wir wollen, dass nicht nur die Öffentliche Hand ihre Wirtschafts- und Vergabepolitik nach fairen Kriterien

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Endlich mehr Sicherheit für Radfahrende auf Xhains Straßen

Aufgrund des derzeit erhöhten Infektionsschutzes und damit gebotenen Mindestabstands, können die in Planung befindlichen Radverkehrsvorhaben aktuell zügig umgesetzt werden. Wir freuen uns sehr, dass nun auch unsere langjährige grüne Forderung nach einem geschützten Radstreifen auf dem Kottbusser Damm umgesetzt wird. Diese wurde bereits 2012 beschlossen und 2017 als Teil des bezirklichen Radverkehrsplans erneuert. Ebenso freuen wir uns darüber, dass die

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