DS/1874/V – Gewerbestandort Ratiborstraße 14 sichern

Initiator*in: Julian Schwarze Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bezirk unterstützt weiterhin die Kaufbemühungen des Landes Berlin um das Ratiborgelände in Kreuzberg. Es gilt den Standort dauerhaft abzusichern, indem das Grundstück geteilt wird und darauf jeweils ein MUF bzw. Wohnstandort entsteht und gleichermaßen ein gemeinwohlorientierter Gewerbestandort geschützt wird. Hinsichtlich des Gewerbestandortes appelliert die Bezirksverordnetenversammlung an das Land Berlin die Vergabekonditionen

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DS/1875/V – Görlitzer Park: Soziale Angebote ausbauen und Parkmanagement auf die angrenzenden Kieze ausweiten

Initiator*innen: Annika Gerold, Julian Schwarze, Tobias Wolf, Claudia Schulte Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, 1. sich auf Landesebene dafür einzusetzen die Finanzmittel für das Parkmanagement deutlich zu erhöhen. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt für ein eigenes KLR-Produkt „Parkmanagement“ einzusetzen. Damit soll das bezirkliche Parkmanagement verstetigt werden und einen dauerhaften Einsatz der Parkläufer*innen in Friedrichshain-Kreuzberg auch

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SA/567/V – Abgeschlossenheitsbescheinigungen und Leerstand in (vermutlich Covivio-) Häusern im Bezirk II

Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Sind für die Häuser Adalbertstraße 86 Baerwaldstraße 63 Cuvrystraße 49 Dieffenbachstraße 36 Eckertstraße 17  Fidicinstraße 44 Forster Straße 50 Friedenstraße 54 Gneisenaustraße 21 Graefestraße 5 Großbeerenstraße 43-46 Holteistraße 2-5  Koppenstraße 44 Koppenstraße 45 Kreuzbergstraße 11/12  Krossener Straße

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DS/1965/V – Sofortauszahlung statt Gutschrift für Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe

Initiator*in: Taina Gärtner, B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, sich bei den Berliner Bäderbetrieben und den zuständigen Senatsstellen für Folgendes einzusetzen: Inhaber*innen von Jahreskarten, welche durch die Pandemie nicht in Gänze nutzbar waren durch die Pandemie, sollen anstelle einer Gutschrift eine Auszahlung der gutgeschriebenen Summe auch vor dem 1.1.2022 erhalten können ohne den Anspruch

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DS/1966/V – Busanbindung von Stralau ans Ostkreuz sicherstellen

Initiator*in: Annika Gerold, B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Busanbindung von Stralau an den Bahnhof Ostkreuz während der Bauarbeiten an der Kynaststraße z.B. über Pendelverkehr durchgehend sichergestellt ist. Begründung: Im Zuge der Bauarbeiten soll die Haltestelle Ostkreuz für den 347er Bus bis voraussichtlich Mitte Juli 2021 entfallen. Im

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DS/1967/V – Barrierefreie Spielplätze in Friedrichshain und Kreuzberg schaffen

Initiator*in: Pascal Striebel, B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf dem Dragonerareal in Kreuzberg sowie im Gebiet des städtebaulichen Projekts Friedrichshain-West jeweils einen barrierefreien Spielplatz zu errichten. Die Spielplätze sollen dabei so konzipiert werden, dass sie von Menschen jedes Alters und mit unterschiedlichen Fähigkeiten für ein gemeinsames Spiel besucht werden können und damit dem Prinzip

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DS/1968/V – Barrierefreie Gestaltung der Schulhöfe und deren Spielflächen

Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig beim Neubau und bei der Sanierung von Schulen darauf hinzuwirken, das bei der Gestaltung der Schulhöfe und Spielflächen unter Einbeziehung der schulischen Gremien eine inklusive, das heißt eine barrierefreie, Ausstattung umgesetzt wird. Begründung: Der Bezirk strebt an immer mehr Schüler*innen mit Behinderungen an der Regelschule

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DS/1969/V – Entsiegelungskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator*in: Alexandra Neubert, B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, nach Maßgabe dieses Beschlusses und in Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10.12.2019 und der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg am 28.10.2020 ein bezirkliches Entsiegelungskonzept zu erstellen, um somit dringend notwendige Maßnahme zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise in die Wege zu leiten. Das übergeordnete

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DS/1970/V – Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg – Rudolfplatz und Hallesches Ufer zukunftsorientiert umgestalten

Initiator: Alexandra Neubert, B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern der Umbau und Rückbau der Straße Hallesches Ufer als grüne Promenade am Wasser und der Umbau der Rudolfstraße am Rudolfplatz zu einer blaugrünen Straße umgebaut zeitnah realisiert werden kann. Hallesches Ufer: Es ist zu prüfen, inwieweit durch eine Verlagerung des Verkehrs auf die Südseite

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DS/1985/V – Sportentwicklungsplanung des Bezirks

Mündliche Anfrage von Jutta Schmidt-Stanojevic, B’90/Die Grünen gestellt in der BVV am 24.02.2021 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. In welcher Planungsphase befindet sich die Sportentwicklungsplanung? Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll für einen Planungshorizont bis 2035 ein integrierter kommunaler Sportentwicklungsplan erarbeitet werden. Dieser soll unter anderem die umfassenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur und

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