Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg endlich von Asbest befreien!

  DS/2211/IV Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Asbest aus Wohngebäuden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg endlich vollständig entfernt wird und die Bewohner*innen entsprechend aufgeklärt werden. Dazu sollen folgende Schritte gegenüber dem Senat angeregt werden: 1. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die über 3.800 bereits bekannten, in ihrem Bestand befindlichen

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Feinstaubbelastung an Schulen des Bezirks

  SA/327/IV Schriftliche Anfrage   Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Untersuchungen zur Feinstaubbelastung in Schulgebäuden des Bezirks wurden in den letzten Jahren durchgeführt? Aktuell wurden keine Untersuchungen durchgeführt. Die letzten Untersuchungen erfolgten im Jahr 2006. 2. Wenn ja- welche Ergebnisse wurden dabei festgestellt? Die Beantwortung der Frage 2 entfällt aufgrund der Beantwortung zu Frage 1. 3. Wenn

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Jobcenter Beratungsqualität nachhaltig verbessern

DS/2110/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg dafür einzusetzen, dass sich die Beratungsqualität nachhaltig und nachweisbar verbessert. Hierzu ist die Beratungsqualität als messbares Ziel in die geschäftspolitische Orientierung des Jobcenters zu implementieren. Zur Umsetzung sind die Mitarbeiter*innen der Jobcenter nachhaltig und kontinuierlich durch geeignetes Personal und Lernzeiten zu unterstützen. Der Einsatz von sogenannten

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Grüne fordern bezahlbaren Wohnraum für betreutes Wohnen

In die heutige Sitzung des Bezirksparlaments bringt die Grünen-Fraktion einen Antrag ein, der bezahlbaren Wohnraum für betreutes Wohnen fordert. Dazu erklärt Fraktionssprecher Jonas Schemmel (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit unserem Antrag fordern wir vom Bezirksamt, sich gegenüber den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und anderen Bauträgern dafür einzusetzen, dass bei Neubauvorhaben auch Wohnungen gebaut werden, die für betreutes Wohnen geeignet und bezahlbar sind. Diese

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Bockbrauerei in Kreuzberg als Gewerbestandort sichern

  DS/2061/IV Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Areal der sogenannten Bockbrauerei im Ortsteil Kreuzberg zwischen Fidicinstraße und Schwiebusser Straße einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die bestehende gewerbliche Nutzung abzusichern und somit den Gewerbestandort langfristig zu erhalten. Begründung: Das Areal der sogenannten Bockbrauerei zwischen der heutigen Fidicin- und Schwiebusser Str. blickt auf eine

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Vorkaufsrecht in der Wrangelstraße 66

DS/2013/IV Mündliche Anfrage   Beantwortung: Herr Panhoff Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat den Bezirk bewogen in der Wrangelstraße 66 von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen? 2. Warum wurde das Vorkaufsrecht bisher nicht häufiger zur Anwendung gebracht? 3. Was wären die Voraussetzungen, um zukünftig das Vorkaufsrecht schneller und sicherer wahrzunehmen? Nachfrage: 1. Welche Vorteile bieten Abwendungsvereinbarungen für den Bezirk

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Kontrolliert das Ordnungsamt verstärkt Spätis?

  Drucksache: DS/2014/IV Mündliche Anfrage   Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Inwiefern treffen Medienberichte zu, dass das Ordnungsamt verstärkt sogenannte Spätis kontrolliert? Das Ordnungsamt ist gemäß dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben des ASOG Bln für die Feststellung und Ahndung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Berliner Ladenöffnungsgesetzes zuständig. Die Aufgabe erfüllt der

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AG “Älter werden mit geistiger Behinderung”

  DS/1970/IV Mündliche Anfrage   Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste SozBeschBüDDez Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Schritte hat das Bezirksamt im Nachgang der Fachtagung “Älter werden mit geistiger Behinderung” unternommen? Der Fachtag „Älter werden mit geistiger Behinderung“ fand am 6. Mai 2015 im Begegnungszentrum „Integral“ unter Beteiligung von etwa 50 Teilnehmern statt. Diese kamen von unterschiedlichen Trägern

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Milieuschutz: Vorkaufsrecht endlich nutzbar machen

(Foto (c) birgitH/pixelio.de) In Milieuschutzgebieten haben Bezirke unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht, um Wohnhäuser vor Spekulation zu schützen. Zumindest theoretisch – in der Realität scheitern Vorkäufe an mangelnder Finanzierbarkeit. Ein Grüner Antrag, der gestern im Bezirksparlament verabschiedet wurde, will das ändern. Ein weiterer Antrag zielt auf einen konkreten Ankauf. „Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der stärksten Verdrängungsmotoren.

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Görlitzer Park – quo vadis?

DS/1811/IV Mündliche Anfrage Abt. Planen, Bauen und Umwelt Berlin, den 15.07.15 Bezirksstadtrat 3260 Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Welche Politik verfolgt der Bezirk hinsichtlich Pflege und Gestaltung des Görlitzer Parks? Es soll keine grundlegende Umgestaltung, sondern gezielte Eingriffe an verschiedenen Stellen geben. Es wurde ein Parkpflegewerk entwickelt, das Fortgeschrieben wird; der Park wird seit Mai täglich gereinigt

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