In unserer Arbeit im Parlament befassen wir uns mit den verschiedensten Themen wie Schule, Gleichstellung oder Stadtplanung. Für alle gilt: Damit die vorgeschlagenen Anträge diskutiert oder Beschlüsse vom Bezirksamt umgesetzt werden können, müssen sie schriftlich formuliert sein.
Im Verwaltungsdeutsch gelten daher solche Anträge, Anfragen oder Resolutionen als Drucksachen. Und damit sie nicht zu verwechseln sind, bekommen sie in jeder Wahlperiode eine durchlaufende Nummer.
Hier seht ihr die jeweils aktuellsten Anträge, Anfragen oder Resolutionen die wir als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ins Parlament eingebracht haben.
DS/1508/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie positioniert sich das Bezirksamt zur Weiterführung der Pilotanlage am Osthafen? 2. Wie kam es zu den Gerüchten, die Pilotanlage müsse abgebaut werden? 3. Wie und mit welchen Akteuren könnte aus dem Pilotvorhaben ein dauerhaftes Konzept für eine saubere Spree erstellt werden? Nachfragen: 4. Ist eine Begrünung der Pilotanlage nach Einschätzung
WeiterlesenDS/1509/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welches Personal ist mit der Weinernte am Kreuzberger Weinberg betraut? 2. Wie und von wem wird der Wein verarbeitet und abgefüllt? 3. Für welche Zwecke wird er verwendet oder bei welchen Gelegenheiten wird er serviert? Nachfrage: 1. Wird die Seniorenvertretung zur Weinlese eingeladen, wenn ja in welcher Form? Beantwortung: Herr
Weiterlesen2011: Grüne pflanzen Obstbäume im Görli Früher Bahnhof, seit Ende der 80er Jahre ein Park und nun eine Problemzone? Der Görli kommt nicht mehr aus den Negativschlagzeilen. Anwohner*innen fühlen sich nicht mehr sicher, berichten von aggressiven Verkaufsstrategien und sexuellen Übergriffen. Wir haben im November die Einberufung einer Einwohner*innenversammlung gefordert, die am 19. Februar stattgefunden hat. Aber wir tun noch mehr
WeiterlesenDS/1474/IV Mündliche Anfrage Abt. Planen, Bauen und Umwelt Berlin, den 17.12.14BezirksstadtratIhre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um dem schweren Rattenbefall in derLobeckstraße, insbesondere in der Grünanlage und dem integrierten Spielplatz in der Lobeckstraße/Ecke Ritterstraße entgegenzuwirken? Rattenpopulationen sind im öffentlichen Raum leider weit verbreitet. Sofern das Bezirksamt Kenntnis von einer konkreten Befallssituation erhält (z.B.
Weiterlesen(Foto (c) Petra Bork/PIXELIO, www.pixelio.de) Ein Coffeeshop im Görli – bald Realität? Unser Modellprojekt konkretisiert sich weiter, zuletzt durch mehrere Fachveranstaltungen des Bezirksamts. Mit einem Antrag, der im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg eine Mehrheit fand, fordern wir eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Abgabestellen an verschiedenen Orten im Bezirk. So wollen wir den negativen Folgen der bisherigen Verbotspolitik und dem
WeiterlesenDS/1430/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Einsätze, Personenüberprüfungen und Ermittlungsverfahren hat die Polizei bisher im Jahr 2014 rund um den Görlitzer Park mit welchem Effekt durchgeführt? 2. Weil sich auch viele Anwohnerinnen und Anwohner fragen, wann der Görlitzer Park wieder ein Park für alle wird, frage ich, wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Situation rund um
WeiterlesenDS/1430/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Einsätze, Personenüberprüfungen und Ermittlungsverfahren hat die Polizei bisher im Jahr 2014 rund um den Görlitzer Park mit welchem Effekt durchgeführt? 2. Weil sich auch viele Anwohnerinnen und Anwohner fragen, wann der Görlitzer Park wieder ein Park für alle wird, frage ich, wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Situation rund
WeiterlesenDie Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Einberufung einer Einwohnerversammlung zur Situation im und rund um den Görlitzer Park. Ein entsprechender Antrag wurde am 26. November vom Bezirksparlament beschlossen. Innensenator Frank Henkel (CDU), Vertreter der Leitungsebene der Berliner Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen in diesem Rahmen auf dem Podium ihre Lösungsvorschläge vorstellen und den Anwohnern Rede und Antwort stehen.
WeiterlesenDS/1429/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im Januar 2015 wird eine Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG einberufen, die die Ereignisse in und rund um den Görlitzer Park zum Thema hat, insbesondere die sich verschärfenden Nutzungskonflikte, den sich ausweitenden Drogenhandel und die zunehmende Kriminalität. Die Senatsinnenverwaltung, die Berliner Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen ihre Lösungsansätze vorstellen und den Anwohner*innen im
WeiterlesenDS/1395/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Wen hat das Bezirksamt wann und wie über die Schließung des Tiergehege bzw. den Abtransport aus dem Gehege am Viktoriapark informiert? 2) Welche Möglichkeiten wurden mit welchen Ergebnissen bereits geprüft, um einen Verbleib des Tiergeheges zu ermöglichen? 3) Welche Pläne gibt es bzgl. der baulichen Anlage? Nachfragen: 1) Unter welchen Bedingungen
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