Einberufung einer Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG zum Görlitzer Park

DS/1429/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Im Januar 2015 wird eine Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG einberufen, die die Ereignisse in und rund um den Görlitzer Park zum Thema hat, insbesondere die sich verschärfenden Nutzungskonflikte, den sich ausweitenden Drogenhandel und die zunehmende Kriminalität. Die Senatsinnenverwaltung, die Berliner Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen ihre Lösungsansätze vorstellen und den Anwohner*innen im

Weiterlesen

Was geschah am Tiergehege?

DS/1395/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Wen hat das Bezirksamt wann und wie über die Schließung des Tiergehege bzw. den Abtransport aus dem Gehege am Viktoriapark informiert? 2) Welche Möglichkeiten wurden mit welchen Ergebnissen bereits geprüft, um einen Verbleib des Tiergeheges zu ermöglichen? 3) Welche Pläne gibt es bzgl. der baulichen Anlage? Nachfragen: 1) Unter welchen Bedingungen

Weiterlesen

Unbezahlte Deutschkurse für Oranienplatzflüchtlinge

  DS/1339/IV Mündliche Anfrage   Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Deutschkurse für die Geflüchteten innerhalb des Oranienplatz-Agreements, welche am 07.07.2014 begannen, den Dozent/innen der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg noch nicht vergütet wurden? Ja. Die ausstehenden Honorare für die am 07.07.2014 begonnenen und am 25.08.2014 abgeschlossenen Kurse belaufen sich insgesamt auf 8.107 €. Davon sind

Weiterlesen

“Cuvrybrache” – Wo gibt es noch ein Obdach für die ehemaligen Bewohner*innen?

  DS/1344/IV  Mündliche Anfrage   Ihr mündlichen Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Gibt es Schätzungen wie viele Menschen nach Brand und anschließender Räumung der „Cuvrybrache“ am Donnerstagabend nun obdachlos sind? (Wenn ja: Bitte auch den Anteil der EU-Bürger*innen schätzen.) Das Bezirksamt war am Freitag, 19.9.2014 ab ca. 7:30 Uhr am Gelände vertreten bzw. für Betroffene und die Polizei ansprechbar.

Weiterlesen

Freudenberg: Schafft der Senat vollendete Tatsachen?

  DS/1299/IV Mündliche Anfrage   Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Widerspruchsbescheid der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum Freudenberg-Areal? Der Widerspruchsbescheid der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 08.07.2014 gibt dem Vorhabenträger einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, soweit darin verbindlich die Zulässigkeit des beantragen Vorhabens festgestellt wird. Ein Bebauungsplanverfahren für das

Weiterlesen

Einrichtung einer AG zum Thema Schulreinigung

  DS/1324/IV Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt eine Arbeitsgruppe zum Thema Schulreinigung einzurichten. An dieser AG sollen Elternvertreter*innen, Bezirksverwaltung, Fraktionen und Vertreter*innen der Reinigungsinnung folgende Themen beraten und Lösungsansätze finden:   Ausschreibungsbedingungen und Auswahlkriterien bei der Schulreinigung   Beschwerdemanagement   Vorgehen gegenüber dem Senat   Hygienevorschriften für die Schulreinigung   Zudem soll es Ziel der

Weiterlesen

Bürgerbeteiligung als eigenes Produkt dauerhaft im Bezirkshaushalt verankern

  DS/1321/IV Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich u. a. im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass in der Haushaltssystematik des Landes Berlin ein ämterübergreifendes Produkt „Bürgerbeteiligung“ eingeführt wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis März 2015 zu berichten. Begründung: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt seit vielen Jahren auf intensive Bürgerbeteiligung – weit über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus.

Weiterlesen

Fachanhörung: Rechtliche Fragen des Cannabis-Modellprojekts

Fachanhörung der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg zu den rechtlichen Fragen bezüglich des Antrages an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis in Cannabisfachgeschäften Immer wieder wird in der Diskussion bezüglich der Eröffnung von Cannabisfachgeschäften (sog. „Coffeeshops“) in Friedrichshain-Kreuzberg im Zuge eines Modellprojekts das Argument vorgebracht, dies wäre rechtlich nicht möglich. Doch besagen §3 und

Weiterlesen

Wurzeln in die Grenzen weisen

  DS/1250/IV Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob bei Schäden durch Baumwurzeln an Fahrradwegen, Gehwegen, Sportplätzen etc. alternative Verfahren zum Einsatz kommen können. Neue Verfahren können z.B. eine Durchwurzelung verhindern, in dem sogenannte Wurzelschutzfolien in den Boden eingelassen werden, die eine Ausbreitung der Wurzeln in Richtung von Wegen etc. verhindern. Somit könnten zukünftig

Weiterlesen

Kundenkontakt im JobCenter

  DS/1123/IV Mündliche Anfrage   Anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage durch das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg: 1. Warum wird die Veröffentlichung der Telefonnummernlisten der Mitarbeiter*innen mit Kundenkontakt im Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg seitens der Geschäftsführung verwehrt? § 5 Abs. 1 IFG gewährt einen allgemeinen Informationszugang, wenn im Rahmen einer Interessenabwägung das Interesse des Auskunftsersuchenden gegenüber den Interessen des von

Weiterlesen
1 42 43 44 45 46 47