Handlungskonzept Görlitzer Park – wie geht es weiter?

DS/2268/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welches sind die zentralen Elemente und besonderen Aspekte des Handlungskonzeptes Görlitzer Park, das letzte Woche vorgelegt wurde? 2. Welche konkreten nächsten Schritte plant das Bezirksamt, um das Handlungskonzept Görlitzer Park anzugehen? 3. Inwieweit wird die Polizei in den weiteren Prozess eingebunden sein, zumal im Papier explizit Absprachen mit den Vereinen, Initiativen sowie

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Wiederinbetriebnahme des Baerwaldbades

  DS/2270/IV Mündliche Anfrage   Ich frage das Bezirksamt: 1. Warum musste der Begehungstermin jüngst auf den 21.06.16 verschoben werden? 2. Hat der Betreiber anlässlich der Begehung des Bades einen den Anforderungen entsprechenden Hygieneplan vorgelegt? 3. Liegt inzwischen ein Prüfbericht zur Qualität aller Bestandteile der Trinkwasseranlage, die im Bad aus dem Brunnenwasser gezogen werden vor und was ergab diese Untersuchung?

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Keine kostenlose Sonderbehandlung für kommerzielle Veranstalter!

Grüne Fraktionen in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg fordern entschiedenes Vorgehen bei der Gebührenabrechnung des Formel-E-Rennens Presseberichten zufolge weigern sich die Organisatoren des Rennens der E-Mobility-Veranstaltung die regulär fälligen 400.000 Euro Straßennutzungsgebühren zu zahlen und haben Einspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. (Berlin, am 28. Juli 2016) „Das ist ein Skandal!“, sagt  JOHANNES SCHNEIDER, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in

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MyFest 2016 – was folgt für 2017 und danach?!

  DS/2223/IV Mündliche Anfrage   Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Familie, Gesundheit und Personal Die Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie war das Bezirksamt bei der Organisation und Durchführung des diesjährigen MyFests involviert? Für das Bezirksamt und die Myfest-Crew war die nach über zehn Jahren veränderte Positionierung der Polizei hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des MyFestes ein Schock – war somit einer

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Pflegedienste in Friedrichshain-Kreuzberg

  DS/2177/IV Mündliche Anfrage   Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit hat das Bezirksamt Erkenntnisse zu systematischem Betrug in der ambulanten Pflege in Friedrichshain-Kreuzberg? 2. Inwieweit werden die Ermittlungserfolge des Landeskriminalamtes Berlin in Spandau sowie die langjährigen Bemühungen des Bezirksamts Mitte zum Anlass genommen, auch in Friedrichshain-Kreuzberg regelmäßige Kontrollen im Bereich der ambulanten Pflege durchzuführen? 3. Wie kann das Bezirksamt

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Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg endlich von Asbest befreien!

  DS/2211/IV Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Asbest aus Wohngebäuden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg endlich vollständig entfernt wird und die Bewohner*innen entsprechend aufgeklärt werden. Dazu sollen folgende Schritte gegenüber dem Senat angeregt werden: 1. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die über 3.800 bereits bekannten, in ihrem Bestand befindlichen

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Feinstaubbelastung an Schulen des Bezirks

  SA/327/IV Schriftliche Anfrage   Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Untersuchungen zur Feinstaubbelastung in Schulgebäuden des Bezirks wurden in den letzten Jahren durchgeführt? Aktuell wurden keine Untersuchungen durchgeführt. Die letzten Untersuchungen erfolgten im Jahr 2006. 2. Wenn ja- welche Ergebnisse wurden dabei festgestellt? Die Beantwortung der Frage 2 entfällt aufgrund der Beantwortung zu Frage 1. 3. Wenn

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Jobcenter Beratungsqualität nachhaltig verbessern

DS/2110/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg dafür einzusetzen, dass sich die Beratungsqualität nachhaltig und nachweisbar verbessert. Hierzu ist die Beratungsqualität als messbares Ziel in die geschäftspolitische Orientierung des Jobcenters zu implementieren. Zur Umsetzung sind die Mitarbeiter*innen der Jobcenter nachhaltig und kontinuierlich durch geeignetes Personal und Lernzeiten zu unterstützen. Der Einsatz von sogenannten

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Grüne fordern bezahlbaren Wohnraum für betreutes Wohnen

In die heutige Sitzung des Bezirksparlaments bringt die Grünen-Fraktion einen Antrag ein, der bezahlbaren Wohnraum für betreutes Wohnen fordert. Dazu erklärt Fraktionssprecher Jonas Schemmel (Bündnis 90/Die Grünen): „Mit unserem Antrag fordern wir vom Bezirksamt, sich gegenüber den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und anderen Bauträgern dafür einzusetzen, dass bei Neubauvorhaben auch Wohnungen gebaut werden, die für betreutes Wohnen geeignet und bezahlbar sind. Diese

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Bockbrauerei in Kreuzberg als Gewerbestandort sichern

  DS/2061/IV Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Areal der sogenannten Bockbrauerei im Ortsteil Kreuzberg zwischen Fidicinstraße und Schwiebusser Straße einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die bestehende gewerbliche Nutzung abzusichern und somit den Gewerbestandort langfristig zu erhalten. Begründung: Das Areal der sogenannten Bockbrauerei zwischen der heutigen Fidicin- und Schwiebusser Str. blickt auf eine

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