DS/1731/V – Wird der westliche Mehringplatz verkauft?

Mündliche Anfrage Initiator: B’90/Die Grünen, Schwarze, Julian Ich frage das Bezirksamt: 1. Was ist dem Bezirksamt hinsichtlich eines möglichen Verkaufs der Gebäude am westlichen Mehringplatz (Wilhelmstraße 2-6, Friedrichstraße 245-246, Mehringplatz 12-14) in Kreuzberg mit ca. 330 Wohnungen und 40 Gewerbeeinheiten bekannt, die sich bisher im Besitz des Luxemburger Investmentfonds „Optimum Evolution Fund SIF“ befinden? 2. Was wird gegen den von

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Pressemitteilung: Grüne Themen in der BVV am 26. August 2020

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. August 2020 Resolution: Kein Sonderbaurecht für SIGNA Der Senat plant, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht über den Karstadt-Standort am Hermannplatz zu entziehen. Wir wenden uns gegen dieses Ansinnen und haben gemeinsam mit der Fraktion der Linken eine Resolution (DS/1721/V) eingebracht. Der Hermannplatz darf nicht einseitig im Sinne eines Investors umgestaltet werden. Bundes-, Landes-

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Brief an den Regierenden Bürgermeister zum fragwürdigen Deal mit der Signa-Gruppe

Der Senat plant, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht über den Karstadt-Standort am Hermannplatz zu entziehen. Wir halten das nicht nur für einen schweren Fehler, sondern verurteilen diesen Deal als schwerwiegenden Eingriff in unsere bezirklichen Belange. Die Gestaltung des Gebäudes muss gemeinsam mit dem Bezirk und den Menschen vor Ort erfolgen und darf nicht über ihre Köpfe hinweg durchgesetzt werden.   

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Statement: Trotz Entzug der Zuständigkeit durch den Senat – die Kritik am geplanten Karstadt-Neubau am Hermannplatz bleibt

Zur Ankündigung des Senats, Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit zu entziehen, sagen Annika Gerold und Julian Schwarze, Sprecher*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: “Dass der Senat die Zuständigkeit für das Karstadt-Gebäude an sich gezogen hat, finden wir falsch. Auch wenn der Senat damit zukünftig alleine für die Planungen verantwortlich ist, ändert das nichts an unserer ablehnenden Kritik gegenüber

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Grüne Themen im Bezirksparlament (BVV) am 17. Juni 2020

Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 10. Juni 2020 Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 17. Juni bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein: Stadtgrün im Bezirk sichern und ausbauen Aufgrund der Klimakrise ist entschiedenes Handeln erforderlich. Mit drei Anträgen zur Stadtentwicklung fordern wir das Bezirksamt auf, sich unter anderem bei den zuständigen Senatsverwaltungen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen

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DS/1599/V – Schulbaukoordinator

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Keküllüoglu-Abdurazak, Filiz Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwiefern hat das Bezirksamt bereits Kontakt zum vom Senat neu designierten Schulbaukoordinator Wilfried Nünthel aufgenommen? 2. Welche konkreten Verbesserungen erhofft sich das Bezirksamt durch den Schulbaukoordinator für Friedrichshain-Kreuzberg? 3. Wie wird das Bezirksamt den Schulbaukoordinator Wilfried Nünthel im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einbinden? Beantwortung: BezStR Herr Hehmke zu Frage 1:

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Setzen Sie sich für den Erhalt des Hausprojekts Liebig34 ein!

Offener Brief des KV Friedrichshain-Kreuzberg an den Regierender Bürgermeister Michael Müller, Bürgermeisterin Pop, liebe Ramona, Bürgermeister Dr. Klaus Lederer: Als bündnisgrüner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, in dessen Bezirk auch das Hausprojekt Liebig34 sein Zuhause hat, fordern wir Sie auf, sich für den Erhalt desselben einzusetzen und Verhandlungen mit dem Hauseigentümer Gijora Padovicz aufzunehmen. Wenn wir als Koalition auf Landesebene festschreiben, dass die

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Geschichts- und Lernort Dragonerareal

Auf dem Gelände der ehemaligen Dragonerkaserne hinter dem heutigen Finanzamt wird ein Geschichts- und Lernort entstehen. Dies ist Teil der Kooperationsvereinbarung, die Nachbarschaftsinitiativen, stadtpolitische Initiativen und gewärtige Gewerbenutzer*innen des Geländes mit den kommunalen Akteur*innen ausgehandelt haben. Der Geschichts- und Lernort wird Teil einer vielfältigen kulturellen und sozialen Infrastruktur werden, die auf dem Areal entsteht – eingebettet in viel Wohn- und

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Nächster Schritt: Bebauungsplan für das Dragonerareal

Ende Januar wurde der Siegerentwurf des städtebaulichen Werkstattverfahrens für die zukünftige Gestaltung des Dragonerareals ausgewählt. Auf dieser Grundlage soll ein Bebauungsplan erarbeitet werden. Seit Sommer 2019 wurde in einem offenen Werkstattverfahren mit Bürger*innenbeteiligung ein städtebauliches Konzept für das landeseigene Areal erarbeitet. Während des Werkstattverfahrens wurden von drei Planungsteams Vorschläge erstellt, wie die Themen Wohnen, Gewerbe, Kultur und soziale Einrichtungen auf

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