PE der Fraktion: Sarrazin erfindet Gesetzesänderung um Bezirke zu schröpfen

Thema: Finanzsenator will Geld von Bezirk / keine Änderung rechtlicher Vorschriften / Kürzung bei Kinderschutz / Grüne bezeichnen Finanzsenator als Raub-Ritter Die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehren sich gegen die Forderung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), plötzlich und ohne logischen Grund Millionen an Bezirksgeldern für sich zu beanspruchen. Der rot-rote Senat will 2,1 Millionen Euro, mit denen der Bezirk etwa

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Kinder in den Mittelpunkt: Kinder- und Jugendbeteiligung in Berlin stärken

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0554). Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, einen Bericht über sämtliche Aktivitäten des Senats und aller Bezirke sowie der mit ihnen in Verbindung stehenden Institutionen zur Kinder- und Jugendpartizipation vorzulegen. Der Bericht muss Auskunft geben über: die gegenwärtig laufenden und geplanten Programme, Projekte, Aktionen und Aktivitäten im

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Kinder in den Mittelpunkt: Kinderfreundlichkeitsprüfung auf Landes- und Bezirksebene einführen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0555). Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Der Senat wird aufgefordert, die Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt fortzuschreiben und in Form einer Kinder-freundlichkeitsprüfung für alle Planungen und Maßnahmen der Senats- und Bezirksverwaltungen verbindlich zu machen. Bei allen Verwaltungs- und Senatsvorlagen sollen künftig, ähnlich dem Gender Mainstreaming, die Folgen für

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Kinder in den Mittelpunkt: Kinderrechtskonvention in Deutschland vorbehaltlos umsetzen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0553) Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und in den zuständigen Ländergremien dafür einzusetzen, dass die Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, um so die Gleichstellung aller Kinder in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, indem die Handlungsfähigkeit im Asylverfahren anstatt wie bisher

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Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Aufnahme von Kinderrechten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0567). Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: … Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Vom … Das Abgeordnetenhaus hat unter Beachtung von Artikel 100 der Verfassung von Berlin das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Die Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom

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Kein McDonalds im Wrangelkiez!

Antrag der grünen BVV-Fraktion – Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit dem Konzern McDonalds aufzunehmen und politischen Druck dahingehend auszuüben, dass dieser sein Bauvorhaben im Wrangelkiez nicht realisiert. Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für Kioske auch ökologischen und Artenschutz-Kriterien bei deren Nahrungsangebot zwingend zu berücksichtigen. Begründung: In den vergangenen Jahren

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Fünf Jahre grüne Bezirkspolitik – Bündnisgrüne BVV-Fraktion in Klausur

Friedrichshain-Kreuzberg braucht trotz knapper Mittel neue politische Akzente, ob beim Klimaschutz, in der SeniorInnenpolitik oder bei der Stadterneuerung "Soziale Stadt". Fünf Jahre lang können die Grünen als stärkste Fraktion ihre gestalterische Mehrheit dafür einsetzen. Auf ihrer ersten Bezirksklausur diskutierten die grünen BVVlerInnen Leitfragen. Im BVV-Saal sitzen die Bezirksverordneten normalerweise ordentlich, in Fraktionen sortiert, nebeneinander. Stühle und Tische stehen in Reihen,

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Weitere Kürzungen gefährden Hilfen zur Erziehung!

10. Sitzung • Berlin, Donnerstag, 26. April 2007 Plenarprotokoll 16/10 Clara Herrmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die vom Finanzsenator geplanten erheblichen Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung – Absenkung der Planmenge für ambulante Hilfen um 10 %, für teilstationäre Hilfen um 20 % gegenüber dem Ist 2006 sowie Absenkung

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Offener Brief des JHA im Wortlaut

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist verantwortlich für die Koordinierung des berlinweiten Netzwerks Kinderschutz, zu dem auch die geplante Hotline-Kinderschutz gehört. Im zuständigen Jugendhilfeausschuss des Bezirks sitzen VertreterInnen der Fraktionen und von Freien Trägern der Jugendhilfe. Zu den aktuellen Verzögerungen bei der Einrichtung der Hotline-Kinderschutz erklärt der Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg: “Die bundesweit zahlreichen Fälle von verwahrlosten und misshandelten Kindern in der Vergangenheit zeigen,

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